Entscheidung im Kreistag Aurich Neue Gebühren ab August zunächst nur in Kindertagespflege
Eigentlich sollten Eltern auch in Krippen und Horten ab August 2024 die oft höheren Summen zahlen. Doch daraus wird nichts. Es herrscht Uneinigkeit zwischen Kreis und Kommunen.
Aurich - In Sachen Kita-Gebühren herrscht weiter viel Uneinigkeit und Unklarheit im Landkreis Aurich. Bei nur sieben Gegenstimmen, vor allem von Freier Wählergemeinschaft und Grünen, hat der Kreistag am Montag zwar mit deutlicher Mehrheit einheitliche Gebühren ab 1. August 2024 beschlossen. Diese gelten allerdings zunächst nur für die Kindertagespflege. Denn nur für diese ist der Landkreis selber zuständig, wie Landrat Olaf Meinen betonte. Über die Gebühren für Krippen und Horte können letztlich nur die Stadt- und Gemeinderäte als Träger entscheiden.
Ein Antrag von Heinrich Ubben (Freie Wählergemeinschaft, Aurich), die Einführung der neuen, zum Teil höheren Gebühren, erst zum 1. Januar 2025 einzuführen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ubben sagte, die Vereinheitlichung der Gebühren sei zwar dringend geboten, doch die Einführung komme zu schnell für die betroffenen Eltern. Auch Gila Altmann (Grüne, Aurich) meinte: „Die einheitliche Satzung ist gut. Aber die Kommunen sind anscheinend auf der Strecke geblieben. So ein komplexes Werk taugt nichts, wenn es nicht vermittelbar ist.“ Man hätte mehr mit denen, die es betrifft, reden müssen, so Altmann. Dafür gab es Applaus von den Zuschauern in der Stadthalle.
CDU-Politiker: „Wir sollten jetzt nicht überrascht sein“
Siebelt Fohrden (CDU, Großefehn) dagegen sagte: „Wir haben eine saubere Kita-Vereinbarung mit allen 15 Gemeinden hinbekommen. Das war eine super Meisterleistung.“ Seinerzeit sei bereits die Vereinheitlichung festgelegt worden. „Wir sollten jetzt nicht überrascht sein“, so Fohrden. In seiner Heimatgemeinde Großefehn gebe es eine Stufenregelung, „mit der viele leben können“, so der Christdemokrat.
SPD-Fraktionschef Johannes Kleen (Wiesmoor) sagte, Ziel sei es gewesen, einheitliche Gebühren herzustellen. Jetzt liege es an den Stadt- und Gemeinderäten dafür zu sorgen.
Schon direkt zu Beginn der Kreistagssitzung hatten sich mehrere Zuschauer zu Wort gemeldet. So sagte Geerd Smidt vom Auricher Stadtelternrat für die Kitas: „Wir sind nicht einverstanden mit der massiven Erhöhung.“ Er fragte, wie die Mittelwerte bei der Erstellung der neuen Gebührentabelle gebildet wurden. Das erscheine intransparent.
Erster Kreisrat bietet Gespräch an
Der zuständige Erste Kreisrat Dr. Frank Puchert sagte, die Erstellung der neuen Gebührentabelle sei „ein hochkomplexes Unterfangen“ gewesen. Er bot den unzufriedenen Betroffenen ein Gespräch mit der zuständigen Mitarbeiterin im Amt für Jugend und Soziales, Sandra Hoofdmann, an.
Ein Zuschauer fragte kritisch nach: „Hat denn überhaupt man jemand mit den Kitas gesprochen? Sehen Sie unsere Kinder nur als Verwaltungsakt?“
Erster Kreisrat Puchert betonte, die Kita-Vereinbarung sei bereits 2023 in allen Gemeinderäten beschlossen worden. Die Unzufriedenen sollten ihre Kritik an den Auricher Stadtrat wenden, denn dieser beschließe letztlich die Gebühren für die Kitas. „Das müssen Sie mit denen diskutieren, die für Sie im Stadtrat sitzen“, sagte Puchert.
Ein Zuschauer sagte daraufhin: „Ich fühle mich ziemlich veralbert.“ Denn im zuständigen Auricher Sozialausschuss habe man die Betroffenen an den Landkreis Aurich verwiesen. „Sind wir denn hier bei Astrix und Obelix?“, fragte er mit Verweis auf die berühmte Szene, in der die Gallier von einem Bürokraten zum nächsten geschickt werden. Für ihn, dessen Sohn bald in den Hort komme, bedeute die neue Satzung Mehrkosten von rund 600 Euro. Puchert erwiderte: „Ich finde das unsachlich. Darauf werde ich nicht mehr eingehen.“ Darauf die Großmutter eines betroffenen Kindes unter den Zuschauern: „Man wird hier hin und her geschoben.“
Landrat: „Optimistisch, dass wir einheitliche Gebühren hinkriegen.“
Landrat Olaf Meinen (parteilos) erklärte: „Ich weiß, dass das eine emotionale Diskussion ist. Aber wir müssen auch die Realitäten anschauen.“ Der Landkreis und alle 15 Kommunen hätten sich in der Kita-Vereinbarung bereiterklärt, einheitliche Krippengebühren einzuführen. Der Mehrwert dafür liege auf der Hand. „Und ich bin optimistisch, dass wir einheitliche Gebühren hinkriegen“, so der Landrat. Er wies darauf hin, dass einige Eltern in manchen Gemeinden, vor allem in unteren Einkommensgruppen, künftig sogar weniger zahlen müssten.
Meinen betonte, dass der Landkreis am Ende nur über die Gebühren für die Kindertagespflege entscheiden können, nicht über die Krippen und Horte. Dafür seien allein die Gemeinden zuständig. Die Bürgermeister der Gemeinden haben sich aber darauf geeinigt, die neuen Gebühren erst ab 1. Januar 2025 einzuführen. Der Ihlower Gemeinderat hat das bereits so beschlossen. In Norden soll das ebenfalls passieren.
Im Auricher Stadtrat steht das Thema am Donnerstag, 20. Juni (17 Uhr, Rathaus) auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuss hatte den Beschluss jüngst vertagt.
In Südbrookmerland wurde die Entscheidung ebenfalls vertagt. In Großefehn soll auch am Donnerstag, 20. Juni (19 Uhr, Bürgerhaus Ostgroßefehn) entscheiden werden.
Kreis-Jugendausschuss gibt grünes Licht für neue Kita-Gebühren
Umstrittene Kita-Übernahme vorerst vertagt
Ausschuss in Großefehn stimmt für schnelle Einführung
