Streit um Kitagebühren In Aurich gehen Eltern gegen neue Satzung auf Barrikaden
Für etliche Familien wird die Reform der Entgelte teuer. Das liegt auch an der Randzeitenbetreuung und besonderen Gebührenordnungen. Das, was die Stadt bisher attraktiv machte, wird zum Bumerang.
Aurich - Mit sehr viel Unmut wurde am Mittwoch im Auricher Sozialausschuss über die neue landkreisweite Gebührensatzung für Kinderbetreuung gesprochen. Denn in Aurich sind deutlich mehr Eltern von der Änderung betroffen als in den anderen Gemeinden. Und das liegt an der breit ausgebauten Kita-Landschaft in Aurich, wo es viele engagierte freie Träger mit langen Betreuungszeiten, aber auch generell verhältnismäßig viele Ganztagsangebote sowie Horte gibt.
Somit diskutieren in Aurich nicht nur die Eltern von Krippenkindern über die Änderungen, sondern auch Eltern von Kindergartenkindern mit einer Betreuungszeit von über acht Stunden sowie Eltern von Hortkindern. Ein Nukleus dieser Veränderungen ist die Kita Upstalsboom. Deshalb waren von dort etliche Eltern in die Ausschusssitzung gekommen, um ihren Ärger kundzutun. Der Auricher Stadtelternrat (Auster) hatte sich in einem offenen Brief bereits kritisch geäußert und einige Rechenbeispiele gegeben.
Ärger über Kurzfristigkeit
Die Ausschussmitglieder waren zum Teil überrascht über die Folgen für die Familien. Sie äußerten sich aber auch selbst unzufrieden über die Situation. Im Frühjahr 2023 ist die neue Kitavereinbarung zwischen Landkreis und den Kommunen geschlossen worden. Damals hätte wohl kaum ein Bürgermeister erwartet, dass die darin schon mitbeschlossene Angleichung der Gebühren erst kurz vor den Sommerferien 2024 zur Diskussion stehen würde.
Und diese Diskussion ist zudem nicht offen: Denn mit der Vereinbarung ist im Grunde auch die Satzung beschlossen. Gemeinden, die ausscheren wollten, müssten dies auf eigene Kosten tun, sagte Ausschussvorsitzende Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD).
Elternvertreter: „Das darf kein Vermieter, das darf kein Autohändler“
Ratsfrau Monika Gronewold (CDU) brachte es auf den Punkt: „Ich fühle mich etwas eigenartig, über eine Satzung zu beschließen, die eigentlich schon beschlossen ist.“ Sie fürchte, dass viele Eltern ihre Kinder nun aus der Betreuung nehmen.
Geerd Smidt vom Auster-Vorstand monierte die Kurzfristigkeit: Der Landkreis wolle die Änderung sogar zum 1. August beschließen und „informiere“ die Eltern knapp zwei Monate vorher über eine teils deutliche Erhöhung – und diese Informationen müssten sie sich selbst zusammensuchen. „Das darf kein Vermieter, das darf kein Autohändler. Warum dürften Sie das?“, fragte er stellvertretend die Auricher Fachdienstleiterin Brigitte Weber. Smidt sagte, dass einzelne Upstalsboom-Familien künftig mehr als das Doppelte bezahlen müssten.
Mitsprache erst spät gewährt
Weber berichtete, wie einzelne Bürgermeister wie Horst Feddermann überhaupt erst hätten durchsetzen müssen, dass einige Fachbereichsleiter aus den Rathäusern in die Arbeitsgruppe einbezogen werden. Frank Cramer aus Großefehn, Jasmin Kutscher von der Stadt Norden und sie selbst hätten dann die Kommunen vertreten. „Wir haben für Eltern positive Aspekte bewirken können“, so Weber. Aber es sei natürlich nicht alles durchsetzbar gewesen. Die Stadt Aurich hätte beispielsweise gerne ihr 56-stufiges Einkommensmodell beibehalten, weil dann die Sprünge nicht so groß wären. Zur Verdeutlichung: Was künftig landkreisweit die neue höchste Stufe sein soll, umfasst in Aurich selbst bei der höchsten Gehaltsstufe und der größten Haushaltsgröße bisher immer noch 13 Abstufungen.
Immerhin hätten die 15 betroffenen Bürgermeister sich angesichts der Kürze der Zeit geeinigt, die neue Gebührensatzung erst zum 1. Januar 2025 einzuführen, betonte Weber. „Wir sind aber verpflichtet, das umzusetzen.“
Kiga-Eltern mit langen Betreuungszeiten und Hort-Eltern zahlen mehr
Eine Änderung treffe Eltern von Kindergartenkindern, die eine neun- oder zehnstündige Betreuung in Anspruch nehmen, erläuterte Weber. Bislang sei dies in Aurich kostenlos gewesen, nun müssten für die Zusatzzeit, die über die garantierte achtstündige kostenlose Betreuung hinausgehe, monatlich 25 beziehungsweise 50 Euro zusätzlich bezahlt werden.
Die Eltern von Hortkindern seien ebenfalls stark betroffen, weil es im Arbeitskreis keine Bereitschaft gegeben habe, eine gesonderte Hort-Gebührentabelle zu erarbeiten, so Weber. Nur die Städte Aurich und Norden hätten Horte. Sie fielen nun mit in die neue Satzung. Und das sei ein großer Sprung, denn diese Satzung sei in Aurich seit 19 Jahren nicht angepasst worden.
Zwei Beispiele: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresnettoeinkommen von 36.950 Euro zahlte bisher für eine fünfstündige Hortbetreuung grob gerechnet 136 Euro, künftig 160 Euro. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresnetto von 55.490 Euro zahlte bisher 191 Euro, künftig 240 Euro.
Überraschung: In einigen Kitas ist Randzeitengebühr Pflicht
Dass freie Träger manchmal anders abrechnen als von den Gebührenplanern erwartet, zeigte sich am Beispiel der Kita Upstalsboom. Laut Kita-Leiterin Patricia Janßen biete die Einrichtung eine zehnstündige Betreuung an. Bislang seien die Stunden neun und zehn in Aurich kostenlos gewesen, nun müssten die Eltern von Kindergartenkindern für zehnstündige Betreuung 50 Euro extra zahlen. Wenn das in Anspruch genommen werde, sei das vielleicht in Ordnung.
Aber in der Kita Upstalsboom zahle jede Familie die grundsätzlich mögliche Betreuungszeit voll, weil sonst keine verlässliche Kalkulation möglich sei. „Auch wenn ich nur acht Stunden beanspruche, muss ich zehn Stunden zahlen“, so Janßen. Und gerade diese Randzeitengebühr steigere die Kosten für die Upstalsboom-Eltern besonders.
Dies sorgte sowohl bei Brigitte Weber als auch bei den Ausschussmitgliedern für Erstaunen. Denn sie waren davon ausgegangen, dass überall nach konkret gebuchter Stundenzahl abgerechnet werde.
Sorge um die Qualität und Ärger über Intransparenz
Smidt forderte mehr Transparenz und eine konkrete Berechnung der Satzungs-Folgen für die Eltern der Stadt. Die Verwaltung war laut Vorlage zu dem Ergebnis gekommen, dass es nur zu einer unwesentlichen Abweichung von gesamt 2800 Euro gegenüber allen vorliegenden Krippengebührenberechnungen kommen werde. Doch allein bei den Upstalsboom-Eltern habe eine Probedurchrechnung ergeben, dass es jährlich um insgesamt Zehntausende Euro gehe, die mehr gezahlt werden müssten, so Smidt.
Aurich habe sich als Familienfreundliche Kommune zertifizieren lassen und nun komme binnen weniger Jahre schon die zweite saftige Erhöhung, so Smidt. Nicht alle Eltern könnten auf Hortbetreuung verzichten. Es gebe zu wenig Ganztagsschulplätze und zudem fehle dort die Betreuung am späten Nachmittag.
„Wir Eltern sind nicht bereit, höhere Gebühren zu akzeptieren, wenn damit einhergeht, dass die Qualität in den Einrichtungen durch die neue Vereinbarung sogar sinken könnte“, so Smidt. Eltern wüssten überhaupt nicht, woran der Landkreis Qualität messen und was er noch finanzieren wolle. „Wir wissen nicht, was Landkreis und freie Träger aushandeln, „aber wir befürchten da einiges“, so Smidt. Und sprach damit ein weiteres schwelendes Problem an: Denn die Verhandlungen mit den freien Trägern, die immerhin mehr als die Hälfte aller Plätze stellen, laufen gerade mal seit Mitte April. Und nach Einigkeit klingt es hinter vorgehaltener Hand auf breiter Linie nicht.
Mutter fordert Stopp und komplette Überarbeitung
Eine Mutter rechnete dann vor, was die neue Tabelle für ihre Familie bedeute. Sie werde ihren Sohn nun nicht mehr zusammen mit seinen Freunden in Schule und Hort, sondern in eine Ganztagsschule schicken, um Geld zu sparen. Sie erinnerte an die Belastungen von Familien, die ein Haus gebaut hätten, arbeiten wollten und bald auch noch die Folgen der Grundsteuerreform vor der Brust hätten. Sie beklagte die Intransparenz der Verhandlungen und das Top-down-Prinzip, bei dem die Eltern die Dummen seien.
Die gesamte Diskussion müsse umgehend gestoppt werden, forderte die Mutter: Es wäre ein Zeichen von Größe, wenn die Verhandlungen für gescheitert erklärt und neu begonnen würden. Ansonsten drohe vielleicht sogar Abwanderung, weil gut ausgebildete Eltern bei ähnlichen Kita-Kosten in anderen Städten deutlich mehr Einnahmen erzielen könnten.
Auricher wollen erst nach den Ferien entscheiden
Es sind jedoch nicht alle Eltern derart betroffen. Die neue Satzung belastet tendenziell die oberen Einkommensgruppen stärker. Und Hartmann-Seibt machte deutlich: „Alles, was die Eltern nicht zahlen, muss die Stadt bezahlen.“ Arnold Gossel (CDU) sagte, die jetzigen Steigerungen seien auch ein Beleg dafür, dass in Aurich Eltern bisher im Landkreisvergleich eher weniger belastet gewesen seien.
Mehrere Ausschussmitglieder bedauerten die Intransparenz des Verfahrens. Hartmann-Seibt appellierte an alle verärgerten Eltern, am Montag um 15 Uhr zur Sitzung des Kreistages in die Stadthalle zu gehen, wo der Satzungsbeschluss anstehe. Dort könnten sie ihre Argumente vortragen.
Der Auricher Ausschuss vertagte einstimmig die Beschlussfassung. Zuerst sollen die fraglichen Dinge geklärt werden.
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