Europawahl 2024 Ostfriesischer CDU-Chef fordert Kanzler zur Vertrauensfrage auf
Ulf Thiele aus dem Kreis Leer sieht in Ergebnis ein Signal für einen Politikwechsel in Deutschland. Der SPD wirft er vor, mit ihrer Politik radikale Kräfte zu stärken.
Aurich - Als Konsequenz aus dem Europawahlergebnis sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das fordert der Vorsitzende der CDU Ostfriesland, Ulf Thiele (Filsum). Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion teilte am Sonntagabend mit: „Ostfriesland sendet ein klares Signal für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa aus der früheren SPD-Hochburg. Die CDU ist auch hier mit Abstand stärkste Kraft. Wir haben diese Wahl auch in Ostfriesland klar gewonnen.“
Und weiter: „Die Menschen haben der im Bundestag und im Europäischen Parlament bisher mit Mehrheit regierenden Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP auch in Ostfriesland eine deutliche Wahlniederlage beschert. Der Bundeskanzler, der als Zugpferd den Europawahlkampf seiner SPD bestritten hat, muss nach dieser schweren Niederlage meiner Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Er kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.“
Thiele: Politik der Ampel-Regierung gescheitert
Dass die AfD insbesondere in den bisherigen Hochburgen der SPD besonders stark zulegen konnte, mache deutlich, dass die Politik von Scholz und der Ampel gescheitert sei und die radikalen Kräfte stärke, so Thiele. „Die Menschen wollen endlich Lösungen gegen den wirtschaftlichen Abschwung, gegen die soziale Ungerechtigkeit und gegen die illegale Migration“, so der Christdemokrat aus dem Landkreis Leer. Die AfD biete keine Lösungen, aber offenkundig einen Resonanzboden für den Protest von immer mehr unzufriedenen Wählern. Thiele: „Ich bedauere das sehr. Denn die AfD bietet nur radikale Sprüche. Ich halte sie für eine Gefahr für unser Land.“
Thiele dankte den CDU-Kandidaten Jens Gieseke, der erneut ins EU-Parlament einzieht, und Kandidatin Melanie Nonte aus Hesel sowie den Wahlkämpfern für ihren Einsatz. Zufrieden mit dem Wahlergebnis im Landkreis Aurich zeigt sich auch der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Dr. Joachim Kleen (Großheide): „Als CDU sind wir in den meisten Gemeinden und in allen Städten des Landkreises stärkste Partei geworden. Wir haben überdurchschnittlich zugelegt und sind teilweise deutlich stärker geworden“, teilte Kleen mit. Das zeige, dass sich die inhaltliche Arbeit der Christdemokraten mit vielen Veranstaltungen und Aktivitäten auszahle. „Wir kümmern uns um Probleme vor Ort, holen Entscheider nach Ostfriesland und haben eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik im Blick“, erklärt Kleen.
Sorgen bereitet auch ihm das Abschneiden extremer Parteien. Das Wahlergebnis sei vor allem als Misstrauensvotum gegen die im Bund regierende Ampel-Koalition zu verstehen. „Die derzeitige Politik in Bund und Land ist nicht zufriedenstellend. Aber jede Stimme an die Protestparteien fehlt für einen echten Politikwechsel“, ist Kleen überzeugt.
CDU-Kreischef wirft SPD Versagen vor
Dass die Stärke der Christdemokraten auch auf einer Schwäche der politischen Mitbewerber beruht, ist dem CDU-Kreisvorsitzenden nach eigenen Angaben klar. Vor allem in Gemeinden mit traditionell hohem SPD-Anteil hätten die Protestparteien stark abgeschnitten. Kleen: „Das ostfriesische Wahlergebnis ist vor allem ein Problem der SPD. Sie versagt bei der Regierung von Bund und Land und ist vor Ort wenig sichtbar. Die Sozialdemokraten verlieren offensichtlich den Kontakt zu ihren Stammwählern und es gelingt ihnen überhaupt nicht, die Herausforderungen der jungen Generation aufzunehmen. Die Folgen der Ampelpolitik zeigen sich deutlich in der ostfriesischen Wirtschaft, sei es im Mittelstand oder bei Volkswagen. Nur gegen Rechts zu sein, ersetzt keine vernünftige Wirtschaftspolitik.“
Die Sozialdemokraten seien aufgefordert, endlich im Sinne Ostfrieslands zu handeln, schreibt Kleen. Die CDU nehme das Wahlergebnis als Ansporn, sich um die besonderen Herausforderungen Ostfrieslands zu kümmern.
CDU in Brockzetel bei 46 Prozent
Ihre besten Ergebnisse im Landkreis Aurich erzielte die CDU auf Juist (37 Prozent), Baltrum (36 Prozent), Norderney und Großefehn (jeweils 31 Prozent) sowie Dornum (30 Pozent). Im Wahlllokal Großefehn-Bagband kam sie gar auf rund 50 Prozent, in Aurich-Brockzetel auf 46 Prozent, in Middels-Ogenbargen/Osterloog auf 39 Prozent.
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