Antrag in Auricher Kreispolitik Grüne fordern Stopp der Schließung von Heimathafen Hage
Die Fraktion im Auricher Kreistag spricht von „Schweinsgalopp“ und „Rücksichtslosigkeit“. Sie hat viele Fragen und Kritikpunkte.
Aurich/Hage - Ein Moratorium bei der bereits laufenden Schließung des „Heimathafens“ in Hage fordern jetzt die Grünen im Auricher Kreistag. Außerdem wollen sie eine Arbeitsgemeinschaft zum Erhalt der Einrichtung gründen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Sitzung des Kreistags am Montag, 17. Juni, gestellt.
In einer Mitteilung von Gila Altmann und Gunnar Ott heißt es: „Nach eingehender Recherche halten wir die Art und Weise der Abwicklung dieses sozialen Treffpunktes zeitlich für überstürzt und inhaltlich für nicht angemessen in den politischen Gremien behandelt. Aufgrund von nicht rechtzeitig gelieferten Informationen über die wirkliche Finanzsituation und dringend notwendigen Maßnahmen wird jetzt ein Projekt in Windeseile abgewickelt, was die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft.“ Im Antrag heißt es: „Wir brauchen eine nachvollziehbare Aufarbeitung der jahrelangen Versäumnisse und eine ehrliche Antwort, wie es weitergehen kann, ohne dass schutzbedürftige Menschen auf der Strecke bleiben. Wir brauchen ein Moratorium, damit nicht Fakten geschaffen werden, die einen Neustart unmöglich machen. Und wir brauchen eine AG Heimathafen, die Möglichkeiten einer tragfähigen und dauerhaften neuen Struktur erarbeiten soll.“
Für Grüne sind noch „zu viele Fragen offen“
Die Debatte sei bisher vor allem in nicht öffentlichen Gremien der kreiseigenen Pflege- und Betreuungszentren (PBZ) geführt worden. Doch es seien noch „zu viele Fragen offen“, so die Grünen. „Besonders kritikwürdig ist für uns die erstaunliche Geschwindigkeit, wie Fakten geschaffen werden, etwa sechs Wochen von der ersten Ankündigung bis zur vollständigen Schließung. Davor hat man sich mehr als ein halbes Jahr Zeit gelassen, das Problem anzugehen“, heißt es im Antrag. Während der Aufarbeitung der Versäumnisse dürften jedoch keine Tatsachen geschaffen werden, die die Vernichtung der vorhandenen Infrastruktur und damit von Steuergeldern beinhalten, so Altmann und Ott.
Zu fragen sei etwa, inwieweit in der Vergangenheit Fördermittel beantragt wurden, wie und ab wann das kreiseigene Beteiligungsmanagement involviert war und welche Verantwortung die Dezernatsleitung trage, so die Grünen. Sie fragen zudem, welche Alternativmodelle des Betriebs geprüft worden sind, etwa mit Akteuren wie Kommune, Kirche oder Caritas, Gründung eines Fördervereins oder einer Stiftung. Unter dem Stichwort „Heimathafen“ laufe neben dem Café das „Hafenkollektiv“ mit Holzwerkstatt und der Bootshafen mit Backwerkstatt, alles in Betrieb seit 2020/2021. „Allerdings haben wir damals schon kritisiert, dass die neuen Bereiche ohne Business- und Wirtschaftsplan eröffnet wurden“, so die Grünen.
Grüne: „Maßnahmen nur rudimentär umgesetzt“
Es habe bei der PBZ von Beginn an Hinweise auf finanzielle Schieflagen gegeben, die sich zeitweise auf ein Defizit von 820.000 Euro addierten. Bereits 2022 wurde eine Beratungsfirma eingeschaltet, die Schwachstellen analysiert und Verbesserungsvorschläge gemacht habe. Für 2023 war sogar ein leichtes Plus vorhergesagt worden. Allerdings sei das vollständige Gutachten mit allen Vorschlägen dem PBZ-Beirat erst jetzt auf Nachfrage vorgelegt worden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nur rudimentär umgesetzt worden, etwa die Küchenzusammenlegung Helenenstift und Reil-Haus und der gemeinsame Einkauf. Man habe den Beirat lange im Glauben gelassen, dass es planmäßig laufe, so Altmann und Ott. „Nun soll die soziale Einrichtung als Sündenbock herhalten für die völlig verfehlte Geschäftspolitik. Und das alles in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Das hohe Tempo trifft eine Gruppe, die nun im doppelten Sinne gehandicapt ist und sich nicht wehren kann.“
Das Sozialgesetzbuch sehe den besonderen Schutz von Menschen mit Handicap vor. „Das beim Heimathafen genutzte Verfahren zeigt jedoch eher den Geist der Rücksichtslosigkeit. Ein Schweinsgalopp dieser Art ist das Gegenteil von besonderer Fürsorge, wie sie eigentlich für diese Menschen notwendig wäre.“ Die unverhältnismäßige Eile der Schließung stehe in krassem Gegensatz zum „Langmut“, mit dem das Anwachsen der Defizite ohne Gegensteuern hingenommen worden sei. „Hohe Schulden konnten sich nur aufbauen, weil nicht hingeschaut, nicht gegengesteuert und Alternativen nicht geprüft wurden“, so die Grünen. Ein Problem sei etwa eine ineffektive Personalplanung mit entsprechend hohen Kosten.
Grüne: Kreisverwaltung „strickt Legenden“
Aus Sicht der Grünen würden nun von der Kreisverwaltung „Legenden gestrickt“. Etwa, dass der „Heimathafen“ nicht genug frequentiert wurde. Dabei habe es neben Mittagstisch und Café viele regelmäßige Nutzer gegeben, etwa Babybrunch, Computerclub, Teetafeln, Trauercafé, Repair-Café und diverse Spielegruppen.
Die Grünen fürchten außerdem um den Erhalt der Holzwerkstatt, dessen Produkte qualitativ hochwertig und vor allem bei Urlaubern beliebt seien. Denn die neuen Räumlichkeiten lägen in einem Gebiet, das den Betrieb auf dem bisherigen Niveau wegen des dort geltenden Bebauungsplanes nicht zulasse. Das betreffe etwa die Nutzung der Maschinen wie Kreissägen, Fräsen und Bohrmaschinen. „Das bedeutet für die Betroffenen eine krasse Entwertung ihrer Arbeitsmöglichkeiten und eine Vernichtung von Materialwerten“, schreiben Altmann und Ott.
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