Entscheidung in Aurich Kreis-Jugendausschuss gibt grünes Licht für neue Kita-Gebühren
Die Kreispolitiker stimmten bei nur zwei Enthaltungen für die neuen Gebühren. Doch offenbar wollen die Bürgermeister einen späteren Start. Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert appelliert an die Kommunen.
Aurich - Mit einer deutlichen Mehrheit hat der zuständige Jugendhilfeausschuss am Donnerstag grünes Licht für die neuen Gebühren in Krippen, Horten und Tagespflege für Kinder unter drei Jahren gegeben.
„Die Verwaltung hat einen tollen Job gemacht. Die Eltern kriegen schon viel vom Staat und müssen jetzt auch bereit sein, etwas mehr zu zahlen“, sagte Hinrich Albrecht (SPD, Südbrookmerland). Auch Hinrich Tjaden (CDU, Ihlow) lobte die „tolle und sorgfältige Ausarbeitung“ der Kreisverwaltung. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, kreisweit einheitliche Kita-Gebühren einzuführen.
Nur Wilhelm Reinken (Freie Wählergemeinschaft, Südbrookmerland) und Maike Farny-Carow, Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Norden, enthielten sich. Reinken wies darauf hin, dass man sich in Südbrookmerland darauf geeinigt habe, die Entscheidung zunächst zu vertagen. Er finde die Vereinheitlichung richtig. Doch die Entscheidung gehe jetzt zu schnell, auch für die vielen akut betroffenen Eltern, die ihre Kinder anmelden wollen, ohne die Gebührenhöhe zu kennen.
Erster Kreisrat: „Natürlich eine Risikolage“
Jan-Adolf Looden (AfD, Krummhörn) fragte, was eigentlich passiere, wenn einige Gemeinden der Satzung nicht zustimmen. „Das ist natürlich eine Risikolage“, räumte Erster Kreisrat Dr. Frank Puchert ein. Die Bürgermeister trügen die Entscheidung zwar mit, Souverän sei aber letztlich der jeweilige Rat. In der Kita-Vereinbarung, die zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, hätten sich aber alle Kommunen verpflichtet, ab 1. August 2024 einheitliche Gebühren einzuführen. „Das ist durch alle Räte gegangen. Ich habe keinen Anlass, an der Verlässlichkeit von irgendjemandem zu zweifeln“, betonte Puchert.
Dass es in der Sache eine neue Wendung gibt, erwähnte der Erster Kreisrat am Donnerstagnachmittag nicht. Erst auf Nachfrage bestätigte Puchert, dass es noch Gespräche mit den Gemeinden gebe. Denn laut dem Ihlower Bürgermeister Arno UIrichs haben sich die Bürgermeister darauf verständigt, dass die neue Satzung erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten soll.
Politiker loben Amt für Jugend und Soziales
Der Jugendhilfeausschuss dagegen stimmte bei nur zwei Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit für die neue Satzung. Mehrere Kreistagsabgeordnete lobten die Arbeit des Amtes für Jugend und Soziales, im Ausschuss vertreten durch Sandra Hoofdmann, Matthias von Prüssing sowie Amtsleiter Michael Müller.
Hoofdmann erinnerte daran, dass man im Zuge der Erstellung der Satzung mit „allerhand Herausforderungen“ zu tun gehabt habe. „Es gab eine bunte und wilde Mischung von Entgelten in den Kommunen.“ Einige Gemeinden hätten ihre Gebührensatzungen zudem seit 20 Jahren nicht angepasst, in anderen gebe es mehr als 50 Einkommensstufen, nach denen sich die Gebühren richten. Daher sei es durchaus schwierig gewesen, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Hoofdmann betonte, dass die neue Satzung „ein gemeinsames Werk von Kommunen und Landkreis“ sei. Gestartet sei die Ausarbeiten Mitte Oktober 2023 mit einem ersten gemeinsamen „Brainstorming“, am 23. April schließlich habe es eine Klausurtagung gegeben, wo die neue Satzung „Satz für Satz“ durchgegangen worden sei. Am 16. Mai schließlich sei die finale Fassung verschickt worden.
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