Migration im Landkreis Aurich Viele Abschiebungen scheitern weiterhin
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Herbst an, ausreisepflichtige Ausländer verstärkt abschieben zu wollen. Doch in der Praxis scheitert das oft an vielen Hürden, auch im Landkreis Aurich.
Aurich - Trotz anderslautender politischer Ankündigungen: Viele Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer im Landkreis Aurich scheitern weiter an verschiedenen Hürden. Wie die Kreisverwaltung auf Anfrage mitteilte, wurden in diesem Jahr bislang insgesamt 23 sogenannte Rücküberstellungsmaßnahmen getroffen. Tatsächlich abgeschoben wurden aber nur elf Personen. Das entspricht einer Quote von 48 Prozent. Im Jahr 2023 gab es den Angaben zufolge insgesamt 65 Überstellungsversuche. Davon wurden aber am Ende nur 21 Personen tatsächlich zurückgeführt – eine Quote von nur 32 Prozent.
Betroffen waren laut Landkreis Staatsangehörige der Länder Georgien, Guinea, Albanien, Moldau, Türkei, Algerien, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Elfenbeinküste, Liberia, Syrien, Serbien und São Tomé und Principe. Besondere Herausforderungen bei den Abschiebungen sind nach Angaben der Auricher Kreisverwaltung das Verfahren zur Identitätsfeststellung, die „oft nicht vorhandene Mitwirkung durch die betroffene Person“, das schwierige Verfahren zur Passersatzbeschaffung, eine nicht vorhandene Rückübernahmebereitschaft durch die Herkunftsländer, unregelmäßige Chartermaßnahmen und weitere Probleme in der täglichen Bearbeitung.
Laut Landes-Innenministerium gab es in Niedersachsen zum Stichtag 31. März 2024 insgesamt 21.172 ausreisepflichtige Ausländer, davon besaß allerdings die deutliche Mehrheit, nämlich 17.091, eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung).(
Bundesweit ist Zahl der Abschiebungen gestiegen
Im Rahmen der von der Landesaufnahmebehörde durchzuführenden Abschiebungen seien die betroffenen Personen zudem bisweilen abwesend, heißt es. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken ging jüngst hervor, dass die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2024 bundesweit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 34 Prozent gestiegen ist.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, „im großen Stil“ abzuschieben und deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Im Januar 2024 hat der Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, das diese Maßnahmen erleichtern sollen.
Linke kritisiert „Abschiebewahn“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober 2023 erklärt: „Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen. So stärken wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der geflüchteten Menschen in Deutschland.“
Die Linke dagegen spricht von einem „Abschiebewahn“ und kritisiert den Einsatz von Hilfsmitteln wie Fesseln, Reiz- oder Betäubungsstoffen bei Abschiebungen.
Mitte Mai hatte in Niedersachsen die Abschiebung einer russischen Familie, die Kirchenasyl im Landkreis Uelzen hatte, für Kritik gesorgt.
