Wohnungsmarkt im Kreis Aurich Kritik an Vorgaben für Wohnkosten-Übernahme
Seit Jahresbeginn wurden hunderte Bürgergeld-Empfänger im Kreis Aurich aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Die Linke und die Arbeitsloseninitiative Aurich fordern den Stopp dieser Verfahren.
Aurich - Wer bestimmte Hilfeleistungen vom Staat erhält, etwa Bürgergeld, für den werden zusätzlich die Kosten für die Wohnung übernommen – allerdings nur bis zu sogenannten Angemessenheitsgrenzen.
Für einen Ein-Personen-Haushalt mit einer 50-Quadratmeter-Wohnung darf die Kaltmiete mitsamt Nebenkosten zum Beispiel höchstens 381,70 Euro betragen, für zwei Personen in einer 60-Quadratmeter-Wohnung sind es 462 Euro. In den Städten Aurich und Norden liegen die Grenzen zum Teil etwas höher.
Wer sich keine derart „angemessene“ Wohnung sucht, der muss die Differenz zwischen dem tatsächlichen und der vom Landkreis als angemessen erachteten Kosten selber zahlen.
Aus Sicht der Linken-Kreistagsabgeordneten Blanka Seelgen (Aurich) und der Arbeitsloseninitiative Aurich ist das angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in diesem Segment ein großes Problem. „Das würde eine erhebliche soziale Härte für die Betroffenen darstellen“, schreibt Seelgen in einem Antrag an die Kreisverwaltung. Sie fordert, dass der Landkreis Aurich die Tabelle mit den „angemessenen“ Wohnkosten den „realen Gegebenheiten“ auf dem Wohnungsmarkt anpasst.
Landkreis hat laut Linken rund 600 Verfahren eingeleitet
Ende Februar hatte Seelgen beim Landkreis eine Anfrage zum Thema gestellt. Aus der Antwort ging hervor, dass nach einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben seit Anfang des Jahres alleine im SGB II-Bereich (Bürgergeld) fast 600 sogenannte Kostensenkungsverfahren eingeleitet wurden. „Die Betroffenen haben jedoch derzeit wegen des angespannten Wohnungsmarktes kaum Chancen, ihre Kosten zu senken“, schreibt Seelgen. Erschwerend für die Wohnungssuche in diesem Bereich komme hinzu, dass Geringverdiener, Rentner und Flüchtlinge um die entsprechenden Wohnungen konkurrieren.
Andere Maßnahmen, wie die Absenkung der Miete, die Untervermietung oder die Veränderung des Energieverbrauchs seien kaum umsetzbar, so Linken-Abgeordnete Seelgen. „Kein Vermieter wird bereit sein, die Miete zu senken. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass die Nebenkosten dank gestiegener Abgaben eher noch steigen.“ Die Untervermietung dürfte in den meisten Fällen am Zuschnitt der Wohnungen scheitern, außerdem müsste der Vermieter zustimmen. Auch das Verbrauchsverhalten hätten die meisten Betroffenen ohnehin schon angepasst, so Seelgen.
Arbeitsloseninitiative: „Soziale Katastrophe“
Ebenfalls zu diesem Thema äußert sich die Arbeitsloseninitiative Aurich in einer Pressemitteilung. Die Kostensenkungsverfahren seien „eine soziale Katastrophe“, schreibt Vorsitzender Johann Erdwiens. Die Arbeitsloseninitiative fordere daher den Landkreis auf, „sich den Realitäten zu stellen“. Die Wahrscheinlichkeit für einen Single, eine Wohnung zu finden, die inklusive kalter Nebenkosten (Wasser, Müll, etc.) nicht höher als 381,70 Euro liegt, sei „geringer als ein Lottogewinn“, so Erdwiens. Auch die Arbeitsloseninitiative fordert die Kreisverwaltung auf, die Angemessenheitsgrenzen anzupassen – oder selbst Wohnungen zu kaufen, um sie Leistungsbeziehern zur Verfügung zu stellen.
Erschweren komme für Betroffene dazu, dass manche Vermieter grundsätzlich nicht an Leistungsempfänger vermieten wollen – oder nicht an Familien mit Kindern oder Haustieren.
Genau wie Linken-Abgeordnete Seelgen fordern die Arbeitsloseninitiative die Aussetzung der Kostensenkungsverfahren. „Solange der Wohnungsmarkt so angespannt ist, sind alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Leistungsempfänger unnötig unter Druck setzen“, schreibt Erdwiens.
Kreisverwaltung will im Juni ausführlich berichten
Die Linken wollten den Antrag eigentlich im Sozialausschuss am 13. Mai beraten lassen, damit der Kreistag am 17. Juni noch vor der Sommerpause entscheiden könnte. Doch dafür kam er zu kurzfristig.
Die Befürchtung ist, dass die Betroffenen ab Juli den Differenzbetrag zwischen tatsächlichen und „angemessenen“ Kosten selber zahlen müssen – was viele wohl finanziell nicht leisten könnten.
Der Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, Michael Müller, kündigte an, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 18. Juni ausführlich zum Thema zu berichten.
Kreis will Wohnkosten-Senkungs-Aufforderungen begrenzen
Viele Bürgergeld-Haushalte von Mietkosten-Absenkung betroffen
Diesen Appell sendet die Arbeitsloseninitiative an den Landkreis Aurich
