Politik im Landkreis Aurich Im Europawahlkampf viele Plakate – aber wenig Parteiprominenz vor Ort
Trotz Vandalismus setzen alle Gruppierungen im Kreis Aurich weiter auf Plakate. Die Freien Wähler holen ihren niedersächsischen Spitzenkandidaten, einen Landwirte-Influencer, in eine Auricher Disko.
Aurich - Am Auricher Pferdemarkt, der meistbefahrenen Kreuzung Ostfrieslands, ist es nicht zu übersehen: Der Wahlkampf zur Europawahl am Sonntag, 9. Juni, hat auch im Landkreis Aurich begonnen. Von den Plakaten schauen viele mehr oder weniger bekannte Köpfe, die für sich und ihre Parteien werben.
Aber was haben die hiesigen Verbände der Parteien neben den Plakaten noch für den jetzt in die heiße Phase gehenden Wahlkampf geplant? Wir haben bei allen größeren Parteien, nämlich denen, die bei der Bundestagswahl 2021 mindestens zwei Prozent erhalten haben, nachgefragt. Große Hoffnungen machen sich die Freien Wähler, die bei der jüngsten Landtagswahl in Bayern mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger auf rund 16 Prozent kamen. Ihr niedersächsischer Spitzenkandidat Anthony Lee wird am Freitag, 24. Mai (18 Uhr) im „Aurum“ in Aurich-Middels auftreten, das sonst vor allem als Diskothek bekannt ist. Lee ist Landwirt aus Rinteln (Weserbergland) und mit jeweils mehr als 100.000 „Followern“ auf Facebook und Abonnenten auf Youtube wohl einer der reichweitenstärksten Politik-Influencer in Norddeutschland. Er kritisiert die Agrarpolitik der Bundesregierung hart, äußert streitbare Ansichten zu Themen wie Migration oder Klimawandel.
Freie Wähler wollen an 200 Standorten plakatieren
Der Auftritt des nicht unumstrittenen Landwirtschafts-Aktivisten und Sprechers der Bewegung „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV) ist Teil des Europa-Wahlkampfs der Freien Wähler in Ostfriesland, wie Detlev Krüger auf Anfrage dieser Zeitung sagt. Krüger ist stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen und „Cluster-Beauftragter“ für die ostfriesische Halbinsel. Der Südbrookmerlander, der auch im dortigen Gemeinderat und im Auricher Kreistag sitzt, berichtete, dass man in den nächsten Tagen mit der Plakatierung für die Europawahl beginnen wolle. Man mache das bewusst erst relativ spät vor dem Wahltermin, da in vergangenen Jahren viele Plakate kaputtgemacht worden seien – es wurde aufgeschlitzt und besprüht.
Gleichwohl sehe er keine Alternative zu Plakaten. „Man muss präsent sein“, betont Krüger. Insgesamt wollen die Freien Wähler auf der ostfriesischen Halbinsel doppelseitige Plakate an rund 200 Standorten aufstellen. Man werde außerdem mit Infoständen in den Fußgängerzonen in Aurich und Norden präsent sein, kündigte Krüger an. Ebenso werde man, soweit es zeitlich passt, an Podiumsdiskussionen teilnehmen, zu denen man eingeladen wurde.
Grüne setzen auf Großplakate und wenige Give-Aways
Gegen sogenannte Laternenplakate haben sich, zumindest auf Kreisebene Aurich-Norden, die Grünen entschieden. Einerseits handele es sich um Wegwerfware, wie Kreisvorstandssprecherin Regina Stegemann auf Anfrage sagte. Andererseits seien die Motive wegen einer eher kleinen Schrift eher für Städte geeignet als für den ländlichen Raum, ergänzte Kreis-Schatzmeister Kalle Altmann auf Anfrage. Der Kreisverband setzt daher auf 25 Großflächenplakate, zum Beispiel am Auricher Pferdemarkt oder am Südeweg in Sandhorst. Die ersten Plakate hängen bereits seit einigen Wochen. Zu sehen ist darauf etwa die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke (Gelsenkirchen), die bereits seit 2014 im Europaparlament sitzt. In den Gebieten, in denen die Grünen eigene Ortsvereine haben, sei es aber möglich, dass diese auch kleinere Plakate aufhängen. Das liege in deren eigener Verantwortung, so Altmann.
Der Grünen-Kreisverband plant außerdem Infostände in Großefehn, Ihlow, Hage und Wiesmoor. Dabei wolle man bewusst eher wenige „Give-Aways“ verteilen – und wenn, dann sollten sie wiederverwertbar sein, wie etwa Mehrwegbecher oder gleich essbar, wie Äpfel aus dem Alten Land, erklärte Kalle Altmann. Für Aurich kündigt Ortsverbands-Vorsitzende Gila Altmann außerdem Stände beim Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend, 4. Mai, an, sowie eine Musikveranstaltung mit DJs und Spray-Aktion am Freitag, 7. Juni, in der Auricher Osterstraße. Damit wolle man vor allem auch das junge Publikum erreichen, denn erstmals dürfen bei der Europawahl am 9. Juni die 16- bis 18-Jährigen mitwählen.
Ebenfalls geplant ist bei den Grünen eine öffentliche Ortsverbands-Sitzung am Dienstag, 28. Mai, mit dem Thema „Europa: O ja oder oje?“. Altmann betonte zudem, wichtig sei für sie bei dieser Wahl vor allem „die Rechten klein zu halten“. Veranstaltungen mit überregional bekannter Parteiprominenz planen die Grünen im Landkreis Aurich nach eigenen Angaben nicht.
FDP will in die Wohnstraßen kommen
Die FDP möchte im Europawahlkampf „Altbewährtes mit neuen Möglichkeiten kombinieren“, wie Konstantinos Holzer auf Anfrage dieser Zeitung sagt. Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Aurich ist Kandidat auf Platz 11 der FDP-Landesliste Niedersachsen.
Zwar werde man ganz klassisch Stände auf Wochenmärkten in Aurich, Norden und Wiesmoor haben. „Ein wichtiger Eckpunkt des Präsenzwahlkampfes soll jedoch in den Wohnstraßen der Bürger stattfinden. Weg von der gemütlichen Theke am Wahlstand und dorthin, wo die Menschen leben“, betont Holzer.
Man wolle bewusst auf EU-Themen setzen, die für die Menschen vor Ort Alltags-Relevanz haben. Daher habe man einen eigenen Flyer speziell für den Kreis Aurich erstellt. Neu ist laut Holzer die Präsenz auf der Internet-Plattform Instagram. Denn die Nachwuchsorganisation „Junge Liberale“ (Julis) sei der Ansicht gewesen, Facebook sei etwas für alte Leute.
Außerdem gibt es von der FDP zehn Großflächenplakate (sogenannte Wesselmänner) im Landkreis Aurich. Nach und nach sollen 250 Plakate im DIN A1-Format an 125 Standorten hinzukommen, so Holzer. Auf den Großplakaten ist Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Düsseldorf) zu sehen. „Sie steht mit ihrer geradlinigen Haltung für all das, was wir als Liberale in Europa repräsentieren wollen“, so Kosta Holzer.
Die kleineren Plakate zeigen fünf verschiedene Motive, etwa zu den Themen Migration und Bildung. Auch gebe es ein Plakat mit ihm als Kandidaten mit dem Slogan „EU-Politik für Menschen. Nicht für Gurken“. Die EU-Politik müsse sich mehr an den Menschen orientieren, so Holzer. Auch Helmut Emkes (Großefehn), der auf Platz 21 der FDP-Landesliste kandidiert, ist mit einem eigenen Plakat zum Thema Digitalisierung vertreten.
Der Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen (Rotenburg/Wümme), der seit 2019 im EU-Parlament sitzt und seit Januar 2024 einer der Vizepräsidenten ist, konnte für acht Termine in Ostfriesland und Friesland gewonnen werden, so Holzer. Er wird am Sonnabend, 4. Mai, unter anderem zunächst in Friesland an einer Gesprächsrunde Wirtschaft und Tourismus teilnehmen, dann auf dem Christopher-Street-Day in Aurich sprechen und anschließend in Neuharlingersiel mit einem Deichschäfer zum Thema Wolf sprechen.
FDP-Landeschef Konstantin Kuhle (Göttingen) wird am Dienstag, 28. Mai, zunächst in Wilhelmshaven, dann auf einer Veranstaltung des Ulricianums in Aurich und schließlich in Leer auftreten.
CDU: McAllister kommt zu Parteitag ins EEZ
Sogar mehr als 1000 Plakate will die CDU im Landkreis Aurich aufhängen, wie Holger Kleen vom Kreisverband Aurich auf Anfrage sagte. Zu sehen sein werden vor allem der Spitzenkandidat und frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (Cuxhaven) und Jens Gieseke (Sögel/Emsland), der bereits seit 2014 im EU-Parlament sitzt. Großformatige Plakate gibt es etwa am Auricher Pferdemarkt, in Georgsheil und in Norden, so Holger Kleen. Er weist, wie auch Vertreter anderer Parteien, auf die Schwierigkeit hin, dass es bei der Europawahl keine Wahlkreise im sonst üblichen Sinne gibt – und die Kandidaten daher riesige Bereiche abzudecken haben. Hinzu komme, dass bis April noch Sitzungswochen im EU-Parlament waren, was die Terminplanung der dort bereits vertretenen Kandidaten erschwere. Gleichwohl gibt es bei der CDU mehrere Termine mit dem hiesigen Kandidaten Gieseke, etwa am 22. Mai beim traditionsreichen Frühstück der Senioren-Union, am 25. Mai beim Bezirksparteitag im Auricher EEZ zusammen mit David McAllister oder auch bei einer Diskussionsrunde des Gymnasiums Ulricianum. In den Fußgängerzonen in Aurich und Norden will die CDU ebenfalls in unterschiedlichen Besetzungen Präsenz zeigen, kündigte Holger Kleen an.
SPD wirbt mit Bundespolitiker Saathoff und Kanzler Scholz
Und die SPD als mitgliederstärkste Partei in Ostfriesland? Man werde nach und nach mehrere Hundert Plakate aufhängen, kündigte SPD-Regionalgeschäftsführer Sascha Pickel auf Anfrage an. Darunter sind ebenfalls einige Dutzend Großflächenplakate, etwa am Auricher Pferdemarkt und am Südeweg. Er halte es für falsch, aus Angst vor Zerstörungswut nicht zu plakatieren, sagte Pickel. „Da müssen wir den Rücken gerade machen. Wir werden alles an Zerstörung zur Anzeige bringen. Das kann teuer werden für die Täter.“ Auch im aktuellen Wahlkampf gebe es bereits wieder erste Beschädigungen.
Auf einigen Plakaten ist auch der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (Krummhörn), zu sehen, der allerdings nicht auf dem Wahlzettel zur Europawahl stehen wird. „Ein starkes Deutschland braucht ein starkes Europa“, erläutert Pickel dazu auf Nachfrage. Zudem sei Saathoff ein bekannter und beliebter Politiker in Ostfriesland. Dasselbe gelte etwa für die Bundestagsabgeordnete und Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (Varel) und Kanzler Olaf Scholz.
Tatsächlich ins EU-Parlament wählbar sind dagegen Tiemo Wölken (Osnabrück), der auf Platz 12 der SPD-Bundesliste kandidiert und 2016 für den heutigen Leeraner Landrat Matthias Groote ins EU-Parlament nachrückte – und Spitzenkandidatin und Ex-Bundesministerin Katarina Barley (Trier). Eine größere Veranstaltung mit Politprominenz sei allerdings nach derzeitigem Stand nicht geplant, so Pickel.
Die SPD wird ebenfalls mit Infoständen für sich werben, auch in kleineren Orten wie Moordorf, Marienhafe oder Hage, betonte Pickel. Aus seiner Sicht sei wichtig, dass die Wahlbeteiligung hoch ist, auch um zu verhindern, dass Rechtspopulisten Macht gewinnen, so Sascha Pickel.
Linke setzt auf die Jugend
In die Hände der Jugend hat die Partei Die Linke im Landkreis Aurich diesmal die Wahlkampf-Organisation gegeben, wie Kreisvorsitzender Jörg Erlautzki auf Anfrage sagte. Zuständig ist demnach der Vorsitzende der Linksjugend, Kai Beitelmann. „Wir wollten das diesmal in junge Hände geben“, betonte Erlautzki. Rund 150 Plakate wollen die Linken im Kreisgebiet aufhängen – sie verzichten allerdings anders als die anderen größeren Parteien auf Großflächenplakate. Ein kompletter Verzicht auf Plakate kommt auch für die Linken im Landkreis Aurich nicht infrage. „Man muss schon irgendwie sichtbar sein“, sagt Jörg Erlautzki. Größere Wahlkampfveranstaltungen im Kreis Aurich, etwa mit dem Spitzenkandidaten, Co-Bundesvorsitzenden und EU-Parlamentarier Martin Schirdewan oder der Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete (Listenplatz 2) sind aber nicht geplant.
AfD: Derzeit keine Infos über Aktivitäten und Termine
Für die AfD kandidiert die Vorsitzende des Kreisverbands Ostfriesland, Anja Arndt aus dem Landkreis Leer, auf Platz 13 der bundesweiten Liste, die von dem in die Kritik geratenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah (Dresden) angeführt wird. Als höchstplatzierte Kandidatin aus Niedersachsen kann sich die Unternehmensberaterin damit wohl realistische Hoffnungen auf einen Sitz im EU-Parlament machen. Arndt teilte zum Wahlkampf in Ostfriesland auf Anfrage lediglich mit: „Die einzelnen Aktivitäten sind noch nicht endgültig terminiert.“
Plakate der AfD hängen jedoch bereits an einigen Orten im Landkreis Aurich, etwa großflächig in der Ortsdurchfahrt Riepe (Gemeinde Ihlow), dort mit dem Slogan „Asylchaos beenden!“.
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