Neue Kita-Vereinbarung Auricher Eltern über künftige Krippengebühr lange im Unklaren
Ab August sollen landkreisweit einheitliche Gebühren gelten. Bisher sind diese in den Gemeinden recht unterschiedlich. Bislang steht die neue Satzung aber noch nicht.
Aurich - Eltern im Landkreis Aurich, die ihr Kind für das neue Kita-Jahr für eine Krippe oder einen Hort angemeldet haben, brauchen Geduld: Wie hoch die Gebühren sein werden, werden sie erst sehr kurzfristig erfahren. Hintergrund ist, dass mit der neuen Kitavereinbarung zwischen dem Landkreis Aurich und den Gemeinden zum 1. August 2024 auch eine einheitliche Gebührensatzung in Kraft treten soll.
Und die ist noch in der Abstimmung, sagten Michael Müller und Matthias von Prüssing vom Amt für Jugend und Soziales im Gespräch mit unserer Zeitung. Zur Höhe der Gebührensätze konnten sie noch nichts sagen.
Voraussichtlich künftig sieben Einkommensstufen
Es sehe allerdings danach aus, dass bald im ganzen Landkreis bei der Berechnung sieben Nettoeinkommensstufen sowie die jeweilige Haushaltsgröße zugrunde gelegt würden, so Müller. Zusätzliche Regeln gebe es für Sonderbetreuungszeiten.
Seit mehr als zwei Jahren verhandelt der Landkreis mit den Bürgermeistern der 15 Mitgliedskommunen über die Finanzierung der Kita-Kosten. Im vergangenen Frühjahr wurde die neue Kitavereinbarung vom Kreistag und den zuständigen Gremien in den Kommunen beschlossen. Und dieser Beschluss-Reigen steht nun auch noch der Gebührensatzung bevor: Laut Müller laufen derzeit letzte Verhandlungen zwischen Kreis und Bürgermeistern. Und dann muss der Kreistag die Satzung ebenso beschließen wie die Verwaltungsausschüsse oder Räte der Gemeinden.
Große Unterschiede in der Systematik und der Gebührenhöhe
Ziel sei es weiterhin, dass die neue Gebührenordnung ab dem 1. August in Kraft tritt, so Müller. Das kann nur klappen, wenn noch im zweiten Quartal die Beschlüsse in den Gemeinden gefasst werden. Eine knappe Kiste.
In der Stadt Aurich werden bislang 56 Stufen beim Haushaltsnettoeinkommen zugrunde gelegt, um die Höhe der Krippengebühr zu berechnen. In Wiesmoor gibt es 15 Stufen, in Großefehn sieben, in Ihlow 14, in der Krummhörn 15 Stufen
und auf der Insel Juist fünf. Die Stadt Norden hat im vergangenen Jahr ein Modell entwickelt, das laut Verwaltung „nahezu stufenlos ist“.
Mit der neuen Kita-Vereinbarung sollen ab August auch einheitliche Gebühren in den Krippen und Horten des Landkreises Aurich erhoben werden – das bedeutet ein großes Maß an Vereinheitlichung.
Die bisherigen Modelle weisen große Unterschiede in der Abstufung sowie im Umgang mit der Haushaltsgröße und Sonderöffnungszeiten auf. Grob in den Tabellen abgelesen, werden in einem Drei-Personen-Haushalt für eine fünfstündige Vormittagsbetreuung recht unterschiedliche Gebühren verlangt. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 2000 Euro zahlten Eltern in Wiesmoor 163 Euro, in Aurich 122 Euro, in Großefehn 113 Euro, auf Juist (allerdings für sieben Stunden Betreuung) 231 Euro, in Ihlow 114 Euro und in der Krummhörn 102,50 Euro. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 3500 Euro würden in Wiesmoor 210 Euro, in Aurich 237,31 Euro, in Großefehn 199 Euro, auf Juist (für sieben Stunden Betreuung) 301 Euro, in Ihlow 183,30 Euro und in der Krummhörn 164 Euro fällig.
Alle Gremien müssen darüber abstimmen
Noch vor den Sommerferien sollen sich der Kreistag und die Gremien der 15 Gemeinden nun auf ein einheitliches Modell einigen. Bislang lasse sich zur Höhe der Gebühren nichts sagen, berichteten Michael Müller und Matthias von Prüssing vom Amt für Jugend und Soziales des Landkreises im Gespräch mit unserer Zeitung (Seite 1). „Aber es ist angesichts der bisherigen Unterschiede klar, dass manche Eltern künftig mehr für einen Platz werden bezahlen müssen und andere weniger“, so Müller.
Die Eltern werden sich überraschen lassen müssen. Die Gemeinde Ihlow hat bereits vor Ostern Schreiben verschickt, um Eltern einen Platz zuzusagen. Ein weiteres Schreiben mit den Anmeldeunterlagen muss nach Angaben von
Silvia Ihnken noch versandt werden, nachdem die Satzung vom Rat beschlossen wurde. „Dadurch verzögert sich auch das Anmeldeverfahren für die Gemeinde und die Eltern, da nicht wie üblich im April, sondern erst Ende Mai/Juni die Anmeldeunterlagen versandt werden können.“ Die Eltern nehmen dies noch mit Geduld hin. „Bisher hatten wir nur vereinzelte Anfragen“, so Ihnken.
Gemeinden: Knappe Kiste
Der zuständige Fachbereichsleiter in Südbrookmerland, Joachim Betten, hat mit der Information der Eltern nichts zu tun. In Südbrookmerland sind alle Einrichtungen in freier Trägerschaft. Im Rathaus seien allenfalls eine Handvoll Anfragen zu den Gebühren für das nächste Kita-Jahr aufgelaufen. Bei den Trägern könne es aber anders aussehen, so Betten. Er könne derzeit keinerlei Aussage dazu machen, wie die Gebühr ab dem Sommer aussehen wird. Er wisse es schlicht nicht. „Es ist nicht zu leugnen: Das ist eine sehr knappe Kiste, das noch bis Sommer auf den Weg zu bringen.“ Sollten in Südbrookmerland die Gebühren steigen müssen, „würde es sicher schwer, dafür eine Mehrheit im Rat zu finden“, so Betten. Wenn Eltern nun sehr gespannt auf ein Ergebnis warten, könne er das gut nachvollziehen.
Der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann kann ebenfalls noch nichts zur Ausgestaltung der neuen Gebühren sagen. Fest stehe, dass es künftig in der Stadt deutlich weniger Stufen geben werde und dass sich für einige Eltern Veränderungen ergeben werden. Aber er rechne nicht mit großen Abweichungen gegenüber dem jetzigen Stand. Bislang gebe es allem Anschein nach auch keinen großen Klärungsbedarf bei den Eltern.
Einheitliche Gebühren bei Qualitätsunterschieden?
Die Gemeinden stünden in gutem Austausch mit dem Kreis. „Wir werden da sehr gut mitgenommen“, so Feddermann. Je nachdem, wie der Gebührenkatalog am Ende aussieht, sei mit Diskussion in der Politik zu rechnen. Und der Zeitplan sei eng. „Ich hoffe aber und bin auch optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen.“
Doch wie steht es um das Verhältnis Qualität und Kita-Gebühr? Der Landkreis selbst hatte festgestellt, dass es große Unterschiede innerhalb der Kita-Landschaft gibt. Ärgern Eltern sich nicht, wenn ihre Krippe in der Qualität vielleicht noch Nachholbedarf hat, sie aber trotzdem die gleichen Gebühren zahlen sollen wie in einer der Top-Krippen?
Auf diese Fragen antworten Müller und von Prüssing zurückhaltend. Schon jetzt gebe es vermutlich Unterschiede zwischen den einzelnen Einrichtungen einer Gemeinde – und trotzdem gelte dort ein einheitlicher Gebührensatz. Ziel sei es nun, zeitnah die Qualitätsentwicklung in allen Kitas anzustoßen.
Mit knapp der Hälfte der Kitas bislang im Dialog
„Das Ganze steht unter der Überschrift ,Qualität verändern‘“, sagte Müller. Alle weiteren Fragen seien dem nachgeordnet. Entsprechend laufen derzeit intensive Gespräche mit den Verantwortlichen bei den Kommunen. Die Kita-Leitungen seien sehr motiviert, so Müller. Laut von Prüssing sind die Fachberater mit den kommunalen Kitas im Gespräch. Bis Ende Mai werde die Überprüfung der 66 kommunalen Kitas abgeschlossen sein. Sie machen etwa die Hälfte der Einrichtungen im Kreisgebiet aus. Dabei werden im Dialog mit dem pädagogischen Team „Fahrpläne“ für die jeweilige Weiterentwicklung entwickelt. Ziel sei es, bis zum Ende der auf zehn Jahre geschlossenen Kita-Vereinbarung „deutlich weiter zu sein“, so Müller.
Kitagebühren könnten für viele Eltern steigen
Bürgermeister wollen neue Kita-Gebühren erst ab 2025
