Vorwürfe gegen SPD-Politiker Auricher Kreistag lehnt Rüge gegen Johann Saathoff ab
Die Freie Wählergemeinschaft fühlt sich durch den SPD-Bundestagsabgeordneten in die rechte Ecke gestellt. Doch eine deutliche Mehrheit im Kreistag sah das anders.
Aurich - Mit deutlicher Mehrheit hat der Auricher Kreistag die Forderung nach einer Rüge für den SPD-Abgeordneten Johann Saathoff abgelehnt. Beantragt hatte das die Freie Wählergemeinschaft, nur deren sechs Abgeordnete stimmten am Ende für ihren eigenen Antrag. Wie berichtet, wirft die Freie Wählergemeinschaft Saathoff vor, er habe sie in der Kreistagssitzung am 7. Dezember in die rechte oder gar rechtsextreme Ecke gestellt. Saathoff hatte seinerzeit Detlev Krüger (Freie Wählergemeinschaft, Südbrookmerland) kritisiert, weil dieser online für eine Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler Niedersachsen für die Europawahl, Antony Lee, geworben hatte. Krüger ist seit Kurzem Vize-Vorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen.
Deutliche Mehrheit für Protokoll-Änderung
Saathoff hatte eine Rede zitiert, in der der Lee 2021 gesagt hatte, dass sein Vater britischer Soldat bei der Rheinarmee und sein Großvater Offizier der Waffen-SS gewesen sei. Wenn er „Klartext“ spreche, habe das seine Gründe, so Lee damals. Den Vorwurf des Rechtsextremismus hat Lee, der auch als Bauern-Aktivist bekannt ist, mehrfach zurückgewiesen. Im Protokoll der Kreistagssitzung stand später, Lee habe laut Saathoff nachweislich positive Aussagen zu den Taten der nationalsozialistischen Organisation SS getätigt. Saathoff sah sich falsch zitiert und beantragte deshalb gestern die Änderung des Protokolls. Diese wurde nur gegen die sechs Stimmen der Freien Wählergemeinschaft durchgewinkt.
Edgar Weiss (Freie Wählergemeinschaft, Wiesmoor) sah sich jedoch durch Saathoff weiter „in die rechte Ecke gestellt“ und beharrte auf einer Rüge. Er verbitte sich, mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht zu werden. „Er hat es nicht geschafft, sich bei mir oder uns zu entschuldigen“, so Weiss.
SPD-Fraktion vermutet „Hintermänner“
Die SPD-Fraktion zeigte sich ihrerseits „enttäuscht“, wie Theo Wimberg (Norden) sagte. Das Protokoll sei korrigiert worden, es gebe nichts „rügenswertes“ und kein Fehlverhalten bei Johann Saathoff. „Ich habe eher den Verdacht, dass es bei den Freien Wählern Hintermänner gibt, die noch alte Rechnungen offen haben. Hier soll ein angesehener und beliebter Politiker beschädigt werden“, sagte Wimberg. Er appelliere an den Kreistag, diese „Spielchen“ nicht mitzumachen.
Landrat Olaf Meinen sagte, er sei überrascht gewesen über die Forderung nach einer Rüge. In der damaligen Kreistagssitzung habe es schließlich keinen Aufschrei gegeben.
Grüne sieht Zusammenhang mit Extremismus-AG
Gila Altmann (Grüne, Aurich) sah einen Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer Arbeitsgruppe (AG) gegen Extremismus. Diese war eigentlich schon im Dezember beschlossen worden. Laut Landrat Meinen gab es dann im nicht-öffentlichen Kreisausschuss eine Eilentscheidung, die von der Freien Wählergemeinschaft beim Innenministerium angefochten wurde. Grund: Der Kreistag sei zuständig für die Einrichtung der AG. Das Ministerium sah es wie die Freien Wähler, die Entscheidung war rechtswidrig. Daher soll der Kreistag nun im Juni erneut beschließen, kündigte Landrat Meinen an.
Forster: „So etwas habe ich noch nie erlebt“
Hans Forster (SPD, Norden) zeigte sich empört über das erneute Polit-Scharmützel. „Ich bin 25 Jahre im Kreistag. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Ich habe den Verdacht, dass die Freien Wähler die Kreistagspolitik skandalisieren wollen, um Schlagzeilen zu generieren. Eine Arbeitsgruppe gegen Extremismus mit solchen Spielchen zu torpedieren, ist ein Skandal. Damit spielt man denen in die Hände, die unseren Staat in Misskredit bringen wollen.“
Freie Wählergemeinschaft fordert Rüge gegen Saathoff
„Omas gegen Rechts“ bieten Mitarbeit an
Arbeitskreis gegen Extremismus soll im Januar starten
