Streit um Äußerungen im Auricher Kreistag Freie Wählergemeinschaft fordert Rüge gegen Saathoff
Seit Wochen gibt es immer wieder Scharmützel zwischen der Fraktion im Kreistag und dem SPD-Bundestagsabgeordneten. Nun erreicht der Streit einen neuen Höhepunkt.
Aurich - Eine förmliche Rüge gegen den SPD-Abgeordneten Johann Saathoff soll der Auricher Kreistag am Donnerstag, 7. März (15 Uhr, Stadthalle), beschließen. Das fordert die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Landkreis Aurich. Sie hat einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Sprecher Detlev Krüger (Südbrookmerland) jetzt mit.
Die Freie Wählergemeinschaft fährt schwere Geschütze auf, spricht von einem „Skandal“ und einer „brisanten Angelegenheit“. Saathoff, der auch Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und SPD-Unterbezirksvorsitzender ist, versuche, das Protokoll der vergangenen Kreistagssitzung vom 7. Dezember 2023 ändern zu lassen „zur Vertuschung persönlicher Verfehlungen“.
Worum geht es? Unter Tagesordnungspunkt 32 beantragten die Freie Wählergemeinschaft seinerzeit die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution gegen Antisemitismus im Landkreis Aurich. „Es war zu erwarten, dass Landrat Olaf Meinen den Antrag diskutieren und einen Textvorschlag vorlegen würde. Stattdessen griff Johann Saathoff ohne ersichtlichen Grund den Antrag unserer Fraktion und mich persönlich an“, schreibt Krüger.
Es ging um frühere Rede des Spitzenkandidaten der Freien Wähler Niedersachsen
Saathoff kritisierte dann, dass Krüger, seit kurzem Vize-Vorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen, eine Veranstaltung des Spitzenkandidaten der Freien Wähler Niedersachsen zur Europawahl, Anthony Lee, beworben habe. Saathoff erwähnte dabei, dass Lee in einer Rede berichtet hatte, dass sein Großvater in der Waffen-SS gewesen sei.
Tatsächlich hatte das damalige CDU-Mitglied Lee bei einer Versammlung der konservativen „Werteunion“, die heute eine eigene Partei ist, in Hannover im September 2021 gesagt: „Mein Vater war britischer Soldat bei der Rheinarmee und mein Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat das seine Gründe, kann ich also nichts zu.“
Lee im NDR: „Würde Vergleich so nie wieder wählen“
Lee, der in der Landwirte-Bewegung LSV-„Landwirtschaft verbindet Deutschland“ aktiv ist, hat Vorwürfe, er habe rechtsradikale Äußerungen getätigt, aber stets klar zurückgewiesen. Zu dem genannten Zitat sagte er vor kurzem im NDR: „Ich würde diesen Vergleich so nie wieder wählen. Das war vor drei Jahren. Seitdem habe ich unheimlich viel dazugelernt. Es ging in keinster Weise um die Glorifizierung der Waffen-SS. Ich weiß, welche Verbrechen die begangen haben.“ Er sei vielleicht politisch rechts, aber nicht extremistisch. Es sei haltlos, so etwas zu behaupten. Er bekämpfe Extremismus.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagt in dem NDR-Bericht, der Verfassungsschutz habe keine Hinweise auf extremistische Tendenzen bei den Bauernprotesten. Die Freien Wähler zeigten sich dementsprechend bereits kurz nach der Kreistagssitzung im Dezember „entsetzt“ und „tief bestürzt“.
Jetzt legen sie nach. Es erstaune sie zutiefst, dass Saathoff die Fraktion Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Aurich mit dem Europakandidaten der Partei Freie Wähler in Verbindung bringe. Die Fraktionsmitglieder seien nicht automatisch mit der Partei Freie Wähler in Verbindung zu bringen. „Die Unterschiede sollte ein erfahrener Politiker schon kennen“, so Krüger.
Vorwurf: Zitat aus Zusammenhang gerissen
Das Zitat von Lee habe Saathoff aus dem Zusammenhang gerissen, dabei sei der tatsächliche Sinn verfälscht worden. Die Aussage von Lee habe wohl verdeutlichen sollen, dass er in einem Soldatenhaushalt großgeworden ist und dementsprechend bestimmte Verhaltensmuster erfahren habe, erklärt Krüger. Und: „Wir unterstellen, dass diese Zitate von Johann Saathoff bewusst selektiv ausgewählt wurden, um eine bestimmte Agenda zu unterstützen.“
Man habe Saathoff schriftlich aufgefordert, Belege dafür vorzulegen, dass Lee rechtsextreme Ansichten hege und verbreite. Man habe auch rechtliche Schritte angekündigt. Saathoff habe aber keine überzeugenden Beweise präsentiert, so Krüger. Stattdessen versuche Saathoff, die Situation zu bereinigen, indem er behaupte, dass das Protokoll nicht korrekt sei. Er habe bei Landrat Olaf Meinen beantragt, das bereits unterzeichnete Protokoll ändern zu lassen.
In dem Protokoll, das im öffentlichen Kreistagsinformationssystem eingestellt wurde, und das am 7. März zur Abstimmung steht, heißt es zu dem Punkt: „Ferner gab Saathoff zu bedenken, wen Abg. Krüger in den sozialen Netzwerken unterstützen würde. So habe er eine Veranstaltung von Anthony Lee beworben, der nachweislich positive Aussagen zu den Taten der nationalsozialistischen Organisation SS getätigt habe.“
Freie Wählergemeinschaft hält Verhalten für „besorgniserregend“
Die Freie Wählergemeinschaft meint: „Die Handlungen von Johann Saathoff sind äußerst besorgniserregend und untergraben die Integrität des gesamten Kreistags.“
Der persönliche Angriff hätte nach Paragraf 14 der Geschäftsordnung während der Sitzung vom Vorsitzenden des Kreistags gerügt werden müssen, meint die Freie Wählergemeinschaft. „Da das nicht geschehen ist, wird beantragt, den Sachverhalt aufzuarbeiten und die Erteilung einer Rüge zu beschließen.“
Es sei bedauerlich, dass jemand, der Mitglied einer Partei ist, die sich gegen Hass und Hetze positioniert, selbst zu „solch fragwürdigen Mitteln greift und das Ansehen unserer Fraktion sowie die Reputation unschuldiger Personen beschädigt hat“, schreibt Krüger.
Durch Saathoffs Verhalten sei nicht nur ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus verhindert worden, sondern auch die Möglichkeit, konstruktiv für eine respektvolle politische Kultur einzustehen.
Saathoff weist Vorwürfe zurück
Johann Saathoff weist die Vorwürfe der Freien Wählergemeinschaft auf Anfrage dieser Zeitung zurück. Das Protokoll der Kreistagssitzung vom 7. Dezember 2023 gebe seinen Beitrag falsch wider. „Es entspricht nicht den Tatsachen, dass ich gesagt hätte, Lee habe positive Aussagen zu den Taten der nationalsozialistischen Organisation SS getätigt.“ Er habe in seinem Beitrag lediglich darauf hingewiesen, dass Lee mit dem Satz „Mein Opa war Waffen-SS-Offizier. Das heißt also, wenn ich Klartext spreche, hat das seine Gründe“ zitiert werde.
Sollte das Zitat zutreffen, was durch ein Youtube-Video der damaligen Veranstaltung eindeutig belegt ist, verstehe er nicht, wie man gleichzeitig in den sozialen Medien für eine Veranstaltung mit dieser Person werben und einen Antrag gegen Antisemitismus im Kreistag stellen kann, so Saathoff.
Er habe deshalb eine Änderung des Entwurfs des Sitzungsprotokolls beim Landrat beantragt. „Das ist aus meiner Sicht eine wichtige Klarstellung und weder eine Vertuschung noch in irgendeiner Weise besorgniserregend und natürlich auch keine Grundlage für eine nachträgliche Rüge, die ich im übrigen der Geschäftsordnung des Kreistags als Instrument auch nicht entnehmen kann“, so Saathoff.
Er sehe nach wie vor einen Widerspruch darin, einerseits Werbung für eine Veranstaltung von Lee zu machen und andererseits einen Antrag gegen Antisemitismus zu stellen. „Ich fände es gut, wenn die Freie Wählergemeinschaft Landkreis Aurich dazu ihre Position bekannt gäbe“, so Saathoff.
Saathoff verwundert über Art und Weise
Darüber hinaus sei er „doch verwundert über die Art und Weise des Vorgehens“. „Statt eines eingeschriebenen Briefes mit Fristsetzung und Androhung rechtlicher Schritte hätte ich ein direktes Gespräch unter Kreistagskolleginnen und Kollegen erwartet. Ich kann das gut aushalten, aber nun verstehe ich, warum andere davor zurückschrecken, solche Zusammenhänge öffentlich in Frage zu stellen. Bei derartiger Handlungsweise muss man sich nicht wundern, wenn man Menschen nicht mehr davon überzeugen kann, sich ehrenamtlich politisch für Gemeinde oder Landkreis einzusetzen“, so Saathoff. Er stehe der Freien Wählergemeinschaft „natürlich trotzdem gerne immer für ein gemeinsames Gespräch zur sachlichen Auseinandersetzung“ zur Verfügung.
Saathoff fügt hinzu: „Mag sein, dass es der Freien Wählergemeinschaft unangenehm ist, mit Herrn Lee und seinen Aussagen in Verbindung gebracht zu werden. Aber ich betrachte es als meine Aufgabe, mich für Demokratie und gegen jede Form von Rechtspopulismus einzusetzen.“
Nicht der erste Angriff auf Johann Saathoff
Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Freie Wählergemeinschaft im Auricher Kreistag Saathoff mehrfach angegriffen.
Im Oktober kritisierte Detlev Krüger Saathoffs Haltung zur Flüchtlingspolitik. Außerdem attackierten ihn die Freien Wähler wegen der Affäre um den entlassenen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Die Freien Wähler forderten in dieser Sache mehr Aufklärung vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Im Januar zeigte die Freie Wählergemeinschaft sich dann „fassungslos“ über Äußerungen von Saathoff zu den Bauernprotesten.
Ein zermürbendes Scharmützel
Ein Kommentar von Aiko Recke
Viele Menschen sind genervt vom internen Dauer-Gezänk der Politiker, von zermürbenden Kämpfen um Begriffe und Deutungshoheiten. In der Auricher Kreispolitik köchelt seit Monaten ein Scharmützel zwischen der Freien Wählergemeinschaft und Johann Saathoff, der nun mit der Forderung nach einer förmlichen Rüge eskaliert. Die zweieinhalb Jahre alte Rede des Bauern-Aktivisten und Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Niedersachsen lässt zweifellos zuviel Raum für Missverständnisse. Die Formulierung war mindestens unglücklich. Das hat er selber eingeräumt und das muss den Freien Wählern und der Gruppierung Freie Wählergemeinschaft im Kreistag klar sein. Doch ebenso unglücklich war der etwas überraschende Verweis von Johann Saathoff auf dieses Zitat, in Verbindung mit einem persönlichen Angriff auf Detlev Krüger. Für Außenstehende war der Redebeitrag von Saathoff schwer einzuordnen und konnte ebenfalls missverstanden werden. Die Freie Wählergemeinschaft schießt nun hart zurück. Die Freien Wähler, deren niedersächsischer Vize-Vorsitzender Detlev Krüger seit kurzem ist, sehen sich im Aufwind, wohl nicht ohne Grund angesichts etwa der Wahlerfolge in Bayern, wo manch einer dem Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger Populismus unterstellt. Die SPD dagegen ist hart unter Beschuss, auch in Ostfriesland, selbst „Stimmenkönig“ Saathoff sieht sich Kritik ausgesetzt. Für sie geht es um viel. Beim hiesigen Streit glauben manche Sozialdemokraten, dass es im Hintergrund auch um das Begleichen älterer Rechnungen geht. Doch das ist eine Vermutung und würde letztlich auch nicht viel ändern. Ein politisches Statement gegen etwas, das als Rechtspopulismus empfunden werden kann, ist legitim. Und dass Sitzungsprotokolle beanstandet und geändert werden, wenn sich der Betroffene falsch zitiert fühlt, ist kein „Skandal“, sondern gängige Praxis in politischen Gremien. Mein Appell: Es muss doch möglich sein, dass sich Vertreter demokratischer Gruppierungen an einen Tisch setzen, sich aussprechen und das Thema beenden. Beide Seiten sollten jetzt zügig verbal abrüsten und nach den vielen persönlichen Attacken wieder zu den politischen Inhalten zurückkehren. Das sind sie ihren Wählern schuldig.
Auricher Kreistag lehnt Rüge gegen Johann Saathoff ab
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