Politik will kurzfristig Änderungen Sozialwohnungs-Quote für früheres Kaufhallengelände gefordert
Eigentlich sollte der Bebauungsplan für das Einkaufszentrum in Aurich nun in die Auslegung. Die Politik hat aber noch Wünsche. Die Verwaltung wird noch einmal mit dem Investor verhandeln müssen.
Aurich - „Risiko!“, raunte früher immer Wim Thoelke, der Moderator der Fernsehsendung „Der große Preis“. Und ein bisschen waberte dieses Wort am Mittwochabend auch durch den Auricher Bauausschuss. Es ging um den Beschluss für die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das frühere Kaufhallen-Areal am Auricher Pferdemarkt. Und obwohl die Planung schon etliche Monate läuft, wünschten sich mehrere Ausschussmitglieder noch Änderungen hinsichtlich eines benachbarten Parkplatzes und einer Auflage für Sozialwohnungen. Planungsamtsleiter Mirko Wento gab zu bedenken: „Wenn Sie das beschließen, dann drehen wir eine Ehrenrunde.“ Der Plan müsse geändert werden, erst dann könnte die Auslegung erfolgen. Das Verfahren würde sich verzögern.
Bau ist genehmigt, die Nutzung noch nicht
Die Situation am Pferdemarkt ist ungewöhnlich. Der frühere Vollsortimenter Kaufhalle wurde auf Basis des vorhandenen Bebauungsplanes umgebaut, der Parkplatz wieder hergerichtet und beides mit Leben gefüllt. Außerdem wurde ein Hotel auf das Gebäude gebaut sowie Wohnungen errichtet. Dies war auf Basis des bisherigen B-Plans ebenfalls möglich. Was, wie berichtet, nicht möglich ist, ist die Nutzung dieser Aufbauten als Hotel oder Wohnungen. Dafür muss nun ein neuer B-Plan verabschiedet werden.
Dieser enthält auch die Flächen für einen Neubau an der Grundstücksecke Blücherstraße/Familienzentrum, wo Einzelhandel und Wohnungen untergebracht werden sollen. Ebenso enthält er Veränderungen für den Bereich der Auricher Schützen, die ihr Gebäude vergrößern wollen.
Parkplatzzufahrt als Gefahrenpunkt
Im Bauausschuss gab es nun noch zwei Änderungswünsche. Zum einen warnten Hendrik Siebolds (Linke) und Gunnar Ott (Grüne) vor der Gefahr, die von der Einmündung des öffentlichen Parkplatzes am Pferdemarkt in die Bundesstraße Von-Jhering-Straße ausgehe – in einer Kurve und zwischen der Pferdemarktkreuzung und der Einmündung Breiter Weg. Die Grünen wünschen sich, dass der öffentliche Parkplatz dort aufgehoben und zur Grünfläche wird. Die Parkplätze, die dann den anliegenden Betrieben fehlen würden, sollten nach Möglichkeit in einer Übereinkunft mit dem Kaufhallen-Investor Wilhelm Schomaker auf dessen Gelände verlegt werden. Die Verwaltung solle prüfen, wie dies geregelt werden könnte, so der Antrag von Ott.
Ott drückte zudem Missfallen über das Vorgehen in diesem Bauprojekt aus. Dass Wohnungen über dem neuen Supermarkt entstehen, begrüßten die Grünen sehr. Gleichwohl werde nun bei der Änderung des B-Plans Vertrauen von den Politikern gefordert, was aus Sicht der Grünen beim Umgang mit der Wallhecke an der Grenze zur Blücherstraße nicht erwidert worden sei, so Ott. Er sprach von einem Schwarzbau, nahm dies jedoch zurück, als Wento auf die erteilte Baugenehmigung verwies. Gleichwohl rangen die Grünen dem Planungsamtsleiter die Aussage ab, dass das Vorgehen des Investors, ohne vorliegende Nutzungsgenehmigung etwas zu bauen, ungewöhnlich sei. Ott bilanzierte, dass die Fülle der Nutzungen einfach zu viel für das Umfeld werde – auch verkehrlich.
Planungsamtsleiter: Vieles ist nach jetzigem B-Plan zulässig
Die zweite Forderung brachte Siebolds vor: Zum einen wünschte er sich den Schutz von weiteren Bäumen im B-Plan. Zum anderen solle – wie in der Vergangenheit schon bei anderen Bauprojekten – eine Quote von 30 Prozent für Sozialwohnungen festgeschrieben werden. Das sei im Sinne der Gleichbehandlung von Investoren nur konsequent, so der Linken-Fraktionschef.
Laut Wento sind die nicht aufgenommenen Bäume nicht von der Baumschutzsatzung geschützt. Die im B-Plan genannte Forderung, dass für eine gewisse Anzahl von Stellplätzen neue Bäume zu pflanzen seien, gelte erst in der Zukunft, wenn es Änderungen auf dem Parkplatz geben sollte. Die jetzige Parkplatzgestaltung gehe mit dem bisherigen B-Plan konform. „Wir können nicht mehr fordern, als möglich ist“, so Wento.
Quote an Sozialwohnungen einstimmig beschlossen
Der Antrag der Grünen auf Auflösung des Parkplatzes fiel bei der Mehrheit durch. Nur die Grünen stimmten dafür, die AWG enthielt sich, die Linke hat nur einen beratenden Sitz. Anders sah die Abstimmung bei der Quote für Sozialwohnungen aus. Der Antrag von Siebolds auf eine 30-prozentige Quote an Sozialwohnungen wurde einstimmig angenommen.
Das ist nun also das Risiko, das Investor Schomaker beim Bau eingegangen ist. Auf ON-Nachfrage zeigte er sich am Donnerstag entspannt. Hinsichtlich des öffentlichen Parkplatzes habe es bereits vor Jahren Überlegungen gegeben, dort eine Einbahnstraßenregelung zu treffen und die Anfahrt über sein Gelände führen zu lassen. Die Verwaltung habe das dann abgesagt. „Das ist in vorauseilendem Gehorsam aber trotzdem so angelegt worden und weiterhin möglich“, so der Dörpener gut gelaunt.
Investor will mehr Details zur Sozialwohnungsquote wissen
Hinsichtlich der Sozialwohnungen müsse er mehr Details erfahren, was damit genau gemeint sei. Ein städtebaulicher Vertrag sei mit der Stadt bereits geschlossen. Und in Gesprächen mit der früheren Fachbereichsleiterin Bau, Irina Krantz, sei ihm gesagt worden, dass Sozialbau an der Stelle nicht nötig sei, so Schomaker.
Außerdem sei die Frage, ob sich die neu beschlossene Vorgabe nur auf die Wohnungen auf der früheren Kaufhalle oder auch auf die Wohnungen im Neubau beziehe. In Kürze stehe ein Gespräch mit dem Planungsamt an, wo er dies klären wolle, so Schomaker. Dass sich seine Pläne dadurch verzögern oder verändern, befürchtet der Emsländer derzeit nicht. Die Wohnungen auf dem Kaufhallengebäude seien ohnehin grundsätzlich fertig. Und für den Neubau warte er lediglich auf den Abschluss des Bauleitverfahrens und die Baugenehmigung. An den Plänen für die dortigen Wohnungen müsse sich beispielsweise hinsichtlich der Größe nichts ändern.
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Auch Arno Fecht, der das Hotel betreiben wird und sich als Ausschussmitglied bei der Debatte am Mittwoch in den Zuschauerbereich zurückzog, sieht mögliche Verzögerungen im B-Plan-Verfahren vorerst gelassen. Es sei vereinbart, dass die Immobilie ihm bei Vorliegen der Genehmigung zum Innenausbau überlassen werde. Nach rund vier Monaten werde er dann in den Betrieb gehen. Es wäre für ihn schön, wenn die Entscheidung so fallen würde, dass er in eine Saison starten könne. Aber in Zeitdruck gerate er derzeit nicht.