In Emden Wechsel zur Wagenknecht-Partei Auricher Linken-Kreisverband sieht sich „noch stabil“
Am Wochenende hat die prominente Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ihre neue Partei BSW gegründet. Im Emder Stadtrat gibt es die ersten Wechsel. Aber wie sieht es in Aurich aus?
Aurich - Anders als im benachbarten Emder Kreisverband gibt es beim Kreisverband Aurich der Linken derzeit noch keinen Aderlass in Richtung der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Das zumindest teilte der Vorsitzende des Linken-Kreisverbands Aurich, Jörg Erlautzki, auf ON-Anfrage mit. „Noch sind wir relativ stabil. Bis jetzt ist es unproblematisch“, sagte Erlautzki. Es gebe höchstens ganz vereinzelte Ankündigungen von Austritten.
Vor Weihnachten habe es eine Versammlung gegeben. Dort sei zwar erneut Kritik am Parteivorstand geäußert worden. Doch eine Austrittswelle kündigte sich offenbar nicht an.
Er gehe davon aus, dass viele Parteimitglieder zunächst abwarten, wie sich die Lage entwickelt. Er selbst sei seit 14 Jahren in der Partei und sehe sich deshalb in der Verantwortung, den Vorsitzenden-Posten auf jeden Fall weiter wahrzunehmen, betonte Erlautzki.
Mitte Februar ist Landesparteitag
Am 17. Februar nimmt der Auricher Linken-Kreisvorsitzende am niedersächsischen Landesparteitag in Hannover teil. Dort wolle er schauen, wie sich die Stimmung in der Partei entwickelt hat.
Hendrik Siebolds ist Fraktionsvorsitzender der zweiköpfigen Linken-Fraktion im Auricher Stadtrat. Er hat sich den Gründungsparteitag der BSW am Wochenende im Fernsehen angeschaut, wie er auf Anfrage sagte. „Ich werde das weiter beobachten“, sagte Siebolds. Das Parteiprogramm der BSW sei noch nicht im Einzelnen ausdekliniert, so Siebolds. Er gehe aber davon aus, dass es große Überschneidungen mit der Linken gebe.
Was ihm aber nicht gefalle bei der BSW, sei die gewünschte Rückkehr zu russischen Gaslieferungen und die Ablehnung von Elektroautos. Entscheidend sei zudem, was genau die Partei am Ende zur Flüchtlingspolitik sage. Gründerin Sahra Wagenknecht hatte sich dazu seit Jahren eher kritisch und restriktiv geäußert. Wagenknecht habe schon länger gesagt, was heute fast alle Parteien sagten, so Siebolds.
In Emden neue BSW-Ratsfraktion
In Emden hatte die Gruppe „Die Fraktion“ in der vergangenen Woche ihre Auflösung bekannt gegeben, weil die beiden Mitglieder Lars Mennenga und Stefan Luitjens von den Linken zur BSW wechseln. Mennenga wollte am Sonnabend auch am Gründungsparteitag der neuen Partei in Berlin teilnehmen. Mennenga und Luitjens wollen ihre Mandate im Emder Stadtrat behalten und haben beantragt, eine neue BSW-Fraktion zu bilden. „Wir werden uns weiter gegen die Ungleichheit einsetzen. Die Zahl der Millionäre steigt, zusätzlich steigt die Zahl der Kinderarmut und Altersarmut. Das ist nicht hinnehmbar“, schreibt Mennenga in einer Mitteilung.
Die aktuelle Landes- und Bundesregierung habe wenig Antworten. Das führe zu einer Politikverdrossenheit. Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen sollten dazu beitragen, dass Bürger die politischen Prozesse und Themen besser verstehen und sich dafür interessieren, so Mennenga.
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