Aktionstag der Bauern am Freitag Trecker werden wieder auf den Straßen sein
Kurz vor der Abstimmung über den Agrardiesel im Bundestag und Bundesrat wollen die Landwirte noch mal Druck aufbauen. Auch andere Proteste sind geplant.
Aurich - Der Freitag dieser Woche wird noch einmal zum Aktionstag bei den Protesten der Landwirte gegen die Einsparvorschläge der Ampelregierung. Um der Ablehnung der Pläne, den Agrardiesel höher zu besteuern, Nachdruck zu verleihen, empfiehlt das Landvolk seinen Mitgliedern die Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 26. Januar.
Die Aktion steht nach Angaben des ostfriesischen Landvolkpräsidenten Manfred Tannen unter der Überschrift „Brückentag“. Was für viele Arbeitnehmer nach einem Urlaubstag zwischen Feiertag und Wochenende klingt, ist von den Landwirten als Tag sichtbaren Protestes gemeint. „Denken Sie an eine Autobahnbrücke, auf der weithin sichtbar leuchtende Trecker stehen“, so Tannen.
Verbände wollen vor Abstimmung Druck aufbauen
Der Verkehr solle an dem Tag aber nicht blockiert werden. Es gehe darum, dass die Landwirte sich und ihre Forderung an neuralgischen Punkten öffentlich ins Gedächtnis rufen. Inwieweit es bei der Anfahrt der Trecker zu Verkehrsbehinderungen kommt, wird sich erst zeigen, wenn diese Punkte bekanntgegeben werden. Bislang wollte Tannen dazu nichts verraten. Die Anmeldung bei den Behörden laufe. Der Landvolkpräsident sagte, zudem solle die Bevölkerung auch am Freitag weiter über die Anliegen der Landwirte aufgeklärt werden.
Laut Tannen geht es den Landwirtschaftsverbänden am Freitag aber vor allem darum, mit den Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und sie von der Weiterführung des Agrardiesels zu überzeugen. „Sie haben es bei der Abstimmung im Bundestag nächste Woche in der Hand, was mit dem Agrardiesel passiert.“ Wie die Bundestagsabgeordneten dabei angesprochen werden sollen, sei noch in der Klärung, so Tannen.
Landwirtschaftsmesse in Tannenhausen nicht im Fokus für Protest
Für Ostfriesland und Friesland gibt es immerhin sieben Ansprechpartner für die Bauern: Johann Saathoff (SPD, Wahlkreis Aurich/Emden), Gitta Connemann (CDU), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) und Julian Pahlke (Grüne), alle Wahlkreis Unterems, sowie Siemtje Möller (SPD), Anne Janssen (CDU) und Joachim Wundrak (AfD) aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund. Sie alle sind nicht Mitglied im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss, haben aber natürlich ihre Stimme bei der Abstimmung im Bundestag.
Fest steht schon, dass die Landwirtschaftsmesse in Tannenhausen, die vom 24. bis 26. Januar stattfindet, nicht der Ort für große Proteste sein soll. Man wolle die Besucher der Messe nicht behindern. Auch die Politiker-Ansprache wird dort laut Tannen nicht stattfinden. Das liegt auch daran, dass etliche Landwirtschaftsvertreter aus Ostfriesland gerade bei der Grünen Woche in Berlin sind – auch Tannen. „Wir vertreten die ostfriesische Landwirtschaft hier in Berlin, auch politisch. Das Tagesgeschäft geht weiter. Und es gibt neben dem Agrardiesel viele Problemfälle“, sagte der Landvolkpräsident.
Tannen: Abbau von Bürokratie taugt nicht zum Ausgleich
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Grünen Woche als Ausgleich zum schrittweisen Abbau des Agrardiesels den Abbau von Bürokratie angekündigt habe, um die landwirtschaftlichen Höfe zu entlasten, stellt Tannen nicht zufrieden. Zum einen solle überall Bürokratie abgebaut werden – ohne spürbare Ergebnisse. Zum anderen seien Entlastungen, die dadurch möglicherweise entstehen würden, nicht messbar. „Es geht um eine finanziell messbare Mehrbelastung beim Agrardiesel. Das könnte nur mit ebenfalls finanziell messbaren anderen Maßnahmen kompensiert werden“, so Tannen.
Der Landvolkpräsident hält auch nichts von einer Deckelung der Agrardieselmenge auf beispielsweise 10.000 Liter pro Jahr, wie einige Landwirte als Kompromiss zwischen der Entlastung kleiner Betriebe und dem Einsparzwang vorschlagen. Zum einen entlaste das den durchschnittlichen Hof nicht genug. Der Verbrauch liege heute viel höher. Auch den Diesel, den Lohnunternehmer in ihrem Dienste verfahren, müssten die Landwirte dabei in ihre Bilanz nehmen, sagte Tannen. Zum anderen sei er aber auch dagegen, kleine gegen große Betriebe auszuspielen.
Laut Tannen wollen die Landwirte die Zeit bis zur Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat noch voll nutzen, um Druck auf die Politik aufzubauen. „Wir behalten uns weitere Aktionen in der nächsten Woche vor.“
Auch andere Proteste angemeldet
Die Landwirte sind lange nicht die einzigen, die in nächster Zeit noch auf die Straße gehen wollen. Am 24. Januar findet in Norden auf dem Marktplatz von 17 bis 18 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt. Kundgebung gegen Umsturz- und Deportationsfantasien“ statt. Am 27. Januar werden um 13 Uhr rund 3000 Teilnehmer auf dem Rathausplatz Emden erwartet, unter dem Motto „Ostfriesland steht zusammen: Demokratie schützen“. Beide Veranstaltungen treten gegen Ideen von Rechtsextremisten, Unternehmern und Vertretern der AfD und der Werte-Union ein, Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund auszuweisen.
Ebenfalls für Sonnabend, 27. Januar, haben zudem Demonstranten aus dem Mittelstand eine Protestaktion in Emden angezeigt. Wie Stadtsprecherin Theda Eilers bestätigte, soll es um 19 Uhr ein Treffen auf dem Parkplatz des Emder Media-Marktes geben. Die Details dieser Veranstaltung seien noch in der Abstimmung. Die Veranstalter rufen zum Protest gegen die Bundesregierung auf.
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