Deutliche Verteuerung Kita-Kosten – höhere Beteiligung des Landkreises Aurich verpufft
Der Kreis hat seinen Zuschuss für Kinderbetreuung 2023 erheblich gesteigert. Im Südbrookmerlander Haushalt wird deutlich dass, dass die Gemeinde trotzdem tiefer in die Tasche greifen muss.
Südbrookmerland - In kaum einem anderen Gemeindehaushalt ist es so klar zu sehen wie in Südbrookmerland: Der Landkreis zahlt seit dem vergangenen Jahr zwar einen höheren Beitrag zu den Kitakosten. Dieser verpufft nun allerdings gewissermaßen angesichts der stark gestiegenen Kosten für die Betreuung. Die Summen, die die Gemeinden für die Kinderbetreuung einplanen müssen, steigen trotz der verbesserten Finanzierung deutlich.
Südbrookmerland eignet sich deshalb so gut für einen Vergleich, weil alle Kitas in freier Trägerschaft sind. Es fließen also keine Landesmittel für Personal in den Gemeindehaushalt, sondern allein der Landkreiszuschuss wird dort verbucht. Die sonstigen Mittel, die in die Kitas fließen, gehen direkt an die Träger. Der Sprung, den der Landkreiszuschuss macht, ist in Südbrookmerland daher deutlich zu sehen – aber er bleibt quasi ohne entlastende Wirkung für den Gemeindehaushalt.
Kreis-Zuschuss erkennbar hochgeschossen
Wer sich den Haushaltsplanentwurf von Südbrookmerland ansieht, der kürzlich der Politik vorgelegt wurde, erkennt beim Vergleich des Jahresergebnisses 2022 und des Ansatzes für 2024 durchaus einen deutlichen Anstieg beim Landkreis-Zuschuss. Insgesamt sind im Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr 1.630.500 Euro vom Landkreis veranschlagt. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hat der Kreis nur rund 911.000 Euro zugeschossen.
Die Gemeinde übernimmt bei den zwölf aufgelisteten Kitas in diesem Jahr einen Defizitausgleich in Höhe von insgesamt 4.485.100 Euro. 2022 waren es 2.217.062 Euro.
In einigen Einrichtungen hat sich die Zahl der Plätze geändert
Man darf bei diesen Vergleichen nicht vergessen, dass in der Gemeinde auch neue Betreuungskapazitäten geschaffen wurden. So gibt es nun mehr Nachmittagsplätze. Beispielsweise in Moordorf und Victorbur haben auch neue Gruppen eröffnet. Die DRK-Kita Moordorf wuchs in der Zwischenzeit allein um drei Gruppen.
Gleichwohl ist zu erkennen, dass der Defizitausgleich, den die Gemeinde für die Kitas alljährlich zahlt, nun stark steigt. Beispiel Kita Uthwerdum: Obwohl sich der Landkreiszuschuss von 2022 (37.438 Euro) auf 2023 (69.000 Euro) bis 2024 (72.000 Euro) um fast 92,5 Prozent erhöht hat, steigt auch der Defizitausgleich der Gemeinde von 97.106 Euro auf 110.600 Euro im vergangenen Jahr und 126.000 Euro in diesem Jahr – die Gemeinde zahlt also trotz des gestiegenen Zuschusses immer noch 30 Prozent mehr.
„Ungedeckte Betriebskosten“ deutlich gestiegen
Der Landkreiszuschuss wird sich in den nächsten Jahren nur sehr moderat verändern. Die Gemeinde rechnet für die eigene Kasse hingegen mit deutlichen Steigerungen – auf 138.400 Euro im nächsten und 142.000 Euro im Jahr 2026.
Zählt man die Zahlen zusammen, haben sich die „ungedeckten Betriebskosten“ in der Kita Uthwerdum – also die Kosten ohne beispielsweise den Zuschuss des Landes zu den Personalkosten – laut Südbrookmerlander Haushaltsplan von 134.438 Euro im Jahr 2022 auf 198.000 Euro gesteigert.
Anteil des Landkreises wächst anteilig mit den Kosten
In der evangelischen Kita in Victorbur hat sich der Zuschuss des Landkreises von 2022 (153.925 Euro) im Folgejahr deutlich gesteigert (281.300 Euro). In diesem Jahr sollen 284.000 Euro fließen – eine Steigerung um insgesamt 84,5 Prozent. Die Gemeinde muss trotz der neuen Vereinbarung auch mehr hinblättern. Statt 475.367 im Jahr 2022 nun 506.700 Euro.
Im vergangenen Mai hatten Landrat Olaf Meinen und die 15 Bürgermeister eine Vereinbarung unterzeichnet: Ab 2023 sollen ausgehend von zunächst 36,5 Prozent der ungedeckten Betriebskosten, die der Landkreis übernimmt, jährlich 1,5 Prozentpunkte hinzukommen, bis der Kreis nach neun Jahren 50 Prozent der Betriebskosten übernimmt.
Mit dieser Vereinbarung ist der Zuschuss für die Gemeinden deutlich höher als zuvor – und der übernommene Anteil steigt jährlich. Mehr noch: Der Anteil des Landkreises bemisst sich nun an den tatsächlich auflaufenden Kosten – wächst also bei steigenden Ausgaben mit.
Einigung zu Gebührensatz steht noch aus
Derzeit liegen aber immer noch 62 Prozent der sogenannten ungedeckten Betriebskosten bei den Gemeinden. Steigen die Ausgaben also stark an, wie in den vergangenen Monaten beispielsweise bei der Energie, entfallen fast zwei Drittel dieser Steigerung bisher auf diese politische Ebene.
Bürgermeister Thomas Erdwiens ist einerseits froh über den höheren Anteil, den der Landkreis nun übernimmt. Aber auch er sieht die stark steigenden Ausgaben. „Ich hab zuerst mit den Ohren geschlackert, als ich die erwarteten Defizite gesehen habe.“ Dabei sei natürlich klar, dass die Kita-Träger diese Ausgaben nun mal haben. Es sei wichtig, dass die Partner – Landkreis, Gemeinde und Träger – miteinander im Gespräch blieben.
Die Diskussion über die Kita-Vereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinden ist ohnehin noch nicht vorbei. Die angestrebten einheitlichen Qualitätskriterien müssen ebenso noch definiert werden wie die angestrebten einheitlichen Kita-Gebühren im Landkreis. Dem Vernehmen nach sollen demnächst weitere Details vorgestellt werden. Derzeit gibt es recht unterschiedliche Sätze: So liegt der Höchstsatz in Aurich für einen Halbtagsplatz bei 305,50 Euro, in Großefehn bei 250 Euro.
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