Erste Reaktionen aus Ostfriesland Ostfriesischer Landwirte-Präsident hält trotz Teilerfolg an Protest fest
Am Donnerstagmittag kündigte die Ampel-Regierung die Rücknahme einiger Agrarkürzungen an. Die Landwirte wollen trotzdem ab Montag protestieren. Bundespolitiker Johann Saathoff begrüßt die Schritte.
Aurich/Berlin - Trotz der am Donnerstag angekündigten Rücknahme einiger Agarkürzungen durch die „Ampel“-Bundesregierung will der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins Ostfriesland, Manfred Tannen (Bensersiel), an der Teilnahme an der Protestwoche ab 8. Januar festhalten. „Die Rücknahmen sind ein erster Teilerfolg“, sagte Tannen auf Anfrage dieser Zeitung am Donnerstagnachmittag. Doch die Erwartung sei weiter, dass die Bundesregierung beide Maßnahmen, die Streichung der Steuerbegünstigungen bei Kfz-Steuerbefreiung und Agardiesel, zurücknimmt. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag erklärt, dass zwar die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen werde, die Abschaffung der Begünstigung beim Agardiesel aber schrittweise bis 2026 trotzdem kommen soll.
Aus Sicht von Tannen haben die Proteste auf der Straße beziehungsweise deren Ankündigung, aber auch die politischen Gespräche der Verbände im Hintergrund etwas bewirkt. „Es ist deutlich geworden, dass das Eindruck gemacht hat“, so Tannen.
An der Teilnahme der Protestwoche ab Montag, 8. Januar, wolle man jedenfalls festhalten, da die Ziele noch nicht erreicht seien. Außerdem gelte das Demonstrationsrecht für alle. Wichtig ist dem ostfriesischen LHV-Präsidenten: „Wir wollen uns nicht kapern lassen von Gruppen, die weiter rechts orientiert sind.“
Bundestagsabgeordneter begrüßt Teil-Rücknahme
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich/Emden, Johann Saathoff (SPD), hat die Rücknahme einiger Agrarkürzungen in ersten Reaktion begrüßt. Saathoff, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium Teil der Bundesregierung ist, teilte dazu auf Anfrage dieser Zeitung mit: „Ich habe mich bereits vor Weihnachten mit Landwirten in Ostfriesland getroffen und mit ihnen über die Sparpläne der Bundesregierung gesprochen. Mir war schon vorher völlig klar, dass die Streichung der Steuervergünstigungen für die Betriebe eine große Belastung darstellen würde. Das habe ich unter anderem in meiner Funktion als Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in Berlin bei vielen Gesprächen deutlich gemacht. Viele Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion sahen diese Maßnahmen genau wie ich von Anfang an eher kritisch. Deshalb freut es mich, dass wir Gehör finden konnten und diese Pläne nun vom Tisch sind bzw. stark abgewandelt werden. Insgesamt begrüße ich diese Veränderungen, belasten sie doch landwirtschaftliche Betriebe deutlich weniger und sind insgesamt besser planbar. Aber auch diese Regelung muss noch eine parlamentarische Mehrheit finden. Ich werde mich weiter aktiv in die Diskussion einbringen.“
Wie sich die Rücknahme einiger Maßnahmen auf die Aktionswoche der Landwirte auswirken werde, könne er noch nicht abschätzen, so Saathoff. Er betonte aber: „Grundsätzlich habe ich Verständnis für die Aktion. Sorge macht mir allerdings, dass diverse andere Organisationen mit zweifelhaften Zielen sich anschließen und unter die Landwirte mischen wollen.“
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