Streit unter Politikern aus Kreis Aurich Freie Wähler kritisieren Johann Saathoff scharf
Wegen Äußerungen des Bundestagsabgeordneten in der jüngsten Auricher Kreistagssitzung zeigt sich die Fraktion „tief bestürzt“ und „entsetzt“. Sie sieht sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt.
Aurich - Es ist nicht das erste politische Scharmützel zwischen den Freien Wählern und Johann Saathoff. Die Fraktion im Auricher Kreistag zeigt sich nach eigenen Angaben „entsetzt“ und sogar „tief bestürzt“ über Äußerungen des Bundestagsabgeordneten im Auricher Kreistag. In der jüngsten Sitzung hatte dieser sich zu einem Antrag der Freien Wähler geäußert. Sie forderten eine Resolution zur Solidarität mit Israel wegen der Terroranschläge der Hamas. Die Resolution war im Kreistag letztlich nicht beschlossen, sondern in einen Ausschuss vertagt worden.
Saathoff war daraufhin ans Rednerpult getreten. Er hatte betont, dass auch er es gern gesehen hätte, dass die Resolution beschlossen worden wäre. Er kritisierte aber zugleich Detlev Krüger (Südbrookmerland) von den Freien Wählern, weil dieser online für eine Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der Freien Wähler Niedersachsen für die Europawahl, Antony Lee, geworben hatte. Krüger ist seit Kurzem Vize-Vorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen.
Hilde Ubben: „Entsetzt von Attacke“
Saathoff bezog sich auf einen Artikel der linken Tageszeitung „Taz“, der wiederum aus einer Rede von Lee bei der konservativen „Werteunion“ in Hannover im September 2021 zitiert. Dort sagte Lee, dass sein Vater britischer Soldat bei der Rheinarmee und sein Großvater Offizier der Waffen-SS gewesen sei. Wenn er „Klartext“ spreche, habe das seine Gründe, so Lee damals. Lee, der auch in der Landwirte-Protestbewegung LSV-„Landwirtschaft verbindet Deutschland“ aktiv ist, hatte Vorwürfe, diese und weitere Äußerungen seien rechtsradikal, stets zurückgewiesen. Saathoff sagte nun im Auricher Kreistag in Richtung der Freien Wähler und Krüger, man solle vorher nachdenken, bevor man etwas postet. Das wiederum weckte den Zorn der Freien Wähler. „Die Mitglieder der Fraktion sind entsetzt über die Attacke von Saathoff auf Detlev Krüger“, wird Fraktionsvorsitzende Hilde Ubben (Aurich) zitiert. Es sei eines Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs „unwürdig“, den Kandidaten Lee einer rechten Gesinnung zu beschuldigen.
„So etwas macht man nicht unter Demokraten“, wird Kreistagsabgeordneter Edgar Weiss (Wiesmoor) zitiert. Saathoff attackiere damit nicht nur Krüger persönlich, sondern auch alle Mitglieder der Fraktion. Zudem werfe Saathoffs Vorgehen „ernsthafte Fragen“ auf, meinen die Freien Wähler. „Will er alle Menschen aufgrund ihrer familiären Vergangenheit in Sippenhaft nehmen? Seine Anschuldigungen beruhen auf isolierten, aus dem Kontext gerissenen Informationen. Individuelle Überzeugungen und politische Handlungen werden dabei ignoriert, während historische Familienhintergründe zur Diskreditierung genutzt werden“, wird Fraktionsmitglied Matthias Trauernicht (Ihlow) zitiert.
Freie Wähler sehen „besorgniserregendes Muster“
Die Freien Wähler sehen bei Saathoff gar ein „besorgniserregendes Muster“. „Saathoffs Vorgehen, politische Gegner aufgrund entfernter Verbindungen zu diskreditieren, deutet daraufhin, dass unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. „Wir sind über diesen Vorgang tief bestürzt. Eine ganz perfide und widerliche Art und Weise, mit Menschen umzugehen“, schreiben die Freien Wähler. Johann Saathoff sagte auf Anfrage dieser Zeitung, er habe niemanden wegen seiner Vorfahren in Generalhaftung nehmen wollen. „Die Freien Wähler schießen übers Ziel hinaus.“ Er habe lediglich auf die Zitate von Lee hinweisen wollen. Er sehe es grundsätzlich als seine Pflicht an, auf mögliche antidemokratische Entwicklungen hinzuweisen.
Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2021 war Detlev Krüger im Wahlkreis Aurich-Emden für die Freien Wähler gegen den SPD-Kandidaten Saathoff angetreten. Dieser holte mit rund 53 Prozent das bundesweit beste Erststimmenergebnis, Krüger kam auf 3,1 Prozent.
Kritik schon seit Wochen
Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Freie Wählergemeinschaft im Auricher Kreistag Saathoff mehrfach attackiert. Im Oktober kritisierte Krüger Saathoffs Haltung zur Flüchtlingspolitik. Außerdem attackierten ihn die Freien Wähler wegen der Affäre um den entlassenen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Die Freien Wähler forderten in dieser Sache mehr Aufklärung vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünsche sich zudem Neuwahlen und den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser, so Krüger damals.
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