Proteste gegen Streichungen Ostfriesische Bauern bei Demo in Oldenburg
Landwirte fühlen sich über Gebühr von Ampel-Plänen geschröpft. Der LHV-Präsident sagt: „Die Bauernseele kocht.“ Doch es gibt auch Sorgen, dass die Proteste übers Ziel hinausschießen könnten.
Aurich/Oldenburg - Zahlreiche Landwirte aus Ostfriesland sind am Mittwoch zur Protestkundgebung nach Oldenburg aufgebrochen. Zusammen mit einigen Hundert Berufskollegen blockierten sie Straßen in der Innenstadt und fuhren zeitweise auf der Autobahn. Die Polizei berichtete von 600 Teilnehmern. Der Protest richtet sich gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer. Die Regierung hatte sich im Laufe der neuen Haushaltsberatungen auf die doppelte Streichung für den Landwirtschaftssektor geeinigt.
Freie Wähler wollen Landwirte-Proteste unterstützen
Der Timmeler Landwirt Jens Soeken war einer der Protestierer. Eigentlich hätte er gar nicht auf die Straße gehen wollen, sagte er auf ON-Nachfrage. Aber seit dem Auftritt des Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied bei der Protestkundgebung in Berlin am Montag habe er seine Meinung geändert. In den vergangenen Jahren sei von den Verbänden oft zu wenig Tacheles geredet worden. Es sei viel geredet, aber selten etwas durchgesetzt worden. Aber die Ankündigung von Rukwied, dass es einen heißen Januar mit Protesten im ganzen Land geben werde, habe ihm gezeigt, dass die Stimmung auf allen Ebenen der Landwirtschaft nun gekippt sei.
„Das ist der Tropfen, der den Eisberg zum Umstürzen bringt“, sagt Soeken über die geplanten Streichungen. Denn anders als andere Auflagen für die Landwirtschaft, die sich eher indirekt und zeitverzögert auswirken, treffe die Streichung zweier Steuerprivilegien die Landwirte unmittelbar und kurzfristig im Portemonnaie.
Ostfriesen schon beim Protest in Berlin
Ein Prozent der Bevölkerung solle zehn Prozent der Summe aufbringen, die im Bundeshaushalt eingespart werden müsse, rechnet Soeken vor. Die Bundesregierung will 17 Milliarden kürzen, rund 900.000 Euro soll allein der landwirtschaftliche Sektor aufbringen. „Das war ein ganz klares Zeichen der Politik an die Bauern: ,Wir wollen euch nicht mehr, ihr seid uns egal‘“, so der Landwirt aus Timmel.
Für seinen Betrieb bedeute die Streichung, dass „8000 bis 8500 Euro in der Kasse fehlen“, so Soeken. Gut 6500 Euro mache allein der Wegfall von Agrardiesel aus. Der Rest entfalle auf die KFZ-Steuer.
Soeken ist nicht der einzige Landwirt, der vor Wut schäumt. Schon am Montag hatten sich 40 bis 50 Vertreter aus Ostfriesland nach Berlin aufgemacht und an den dortigen Protesten teilgenommen, sagte Maren Ziegler, Geschäftsführerin beim Landwirtschaftlichen Hauptverein (LHV) Ostfriesland. „Die Wut und die Enttäuschung sind sehr, sehr groß. Die Landwirte haben den Eindruck, dass das, was sie leisten und wofür sie unterwegs sind, überhaupt nicht anerkannt wird.“ Die geplanten Streichungen beträfen durch die Bank alle Landwirte vom Acker- bis zum Milchbauern, vom Biolandwirt bis zum Konventionellen bis hin zum Gartenbau und den Forstwirten. Schon vorher sei angesichts der fehlenden Verlässlichkeit politischer Entscheidungen die Investitionsbereitschaft der ostfriesischen Landwirte sehr gering gewesen, so Ziegler. Das werde sich nun wohl noch verschärfen.
Maren Ziegler: Keine Alternative zum Traktor
Die Landwirte seien sauer, weil sie überproportional herangezogen werden sollten, um das Haushaltsloch zu stopfen. Dabei sei die Lenkungswirkung der Streichungen beim Thema Klimaschutz gleich null. Es sei mangels Angebot nicht möglich, auf E-Tracker umzusteigen. Ebenso wenig könnten die Landwirte auf die Fahrten verzichten. Es habe zuletzt viele neue Vorgaben gegeben, die die Landwirte finanziell bewältigen müssten.
In Oldenburg gab es am Mittwoch die nächsten Großproteste – mit mehr ostfriesischer Beteiligung. Schon am Montagnachmittag und am späten Dienstagabend hatte er einige Protestfahrer gegeben – und sogar eine Abschlusskundgebung um 0.30 Uhr. Am Mittwoch war die Stadt so verstopft, dass der Busverkehr zeitweise eingestellt wurde. Auch in der Wesermarsch kam es zu Protesten. Unter anderem der Wesertunnel war dicht. Und die Betreiber der Fähre Brake-Sandstedt erklärten sich mit den Landwirten solidarisch und stellten den Fährbetrieb ein.
Jens Soeken: „Ich bete, dass die AfD nicht profitiert“
Jens Soeken aus Timmel war live dabei. Die Landwirte hätten derzeit keine Alternative zum Traktor. Deshalb sei die Entscheidung der Ampel unfair.
Und sie treffe die Landwirte zur Unzeit. 2022 sei zwar ein gutes Jahr gewesen – aber das erste nach mehreren schlechten. Die Betriebe hätten die Mehreinnahmen genutzt, um Löcher zu stopfen oder zu investieren. Inzwischen seien die positiven Entwicklungen wieder verflogen – und es warte auf viele Betriebe eine Steuernachzahlung, die sie schon vor Herausforderungen stelle, so Soeken.
Nun hofften die Landwirte, dass am 8. Januar tatsächlich eine Welle des Protestes durch das Land fege – mit Unterstützung anderer Branchen, die auch die Nase voll hätten. Dass immer wieder „ekelige und widerliche“ rechte Gruppierungen versuchen, auf die Protestzüge aufzuspringen, störe ihn zutiefst, so Soeken. Das sei bei der Wolfsdemo in diesem Sommer in Aurich nicht geglückt. Und es glücke hoffentlich auch jetzt nicht.
Gleichwohl sei die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien gerade groß. Sie alle hätten die Landwirte schon enttäuscht und Versprechen gebrochen. Im Augenblick habe er den Eindruck, dass die Freien Wähler die Unzufriedenen abholen und für konservative, aber nicht rechte Politik stehen. „Ich bete, dass die AfD nicht profitiert“, so der Timmeler. Gleichwohl gebe es bei den Landwirten wahrscheinlich ähnlich viele AfD-Sympathisanten wie im Rest der Bevölkerung.
Bestellung für neuen Gülleanhänger storniert
Soeken hat angesichts der geplanten Streichungen für die Landwirte bereits persönliche Konsequenzen gezogen. Für seinen 14 Jahre alten Gülleanhänger hatte er bereits einen Nachfolger mit Schleppschläuchen bestellt. Diese Bestellung hat er am Dienstagabend storniert. Er wisse nicht, was sich die Politik bis 2025 noch ausdenke, so der Timmeler. Da er Schleppschläuche auf Grünland ohnehin für kontraproduktiv halte, werde er den Fristablauf für die Umstellung abwarten – und vielleicht auch erstmal ignorieren.
Garrelt Agena hat in Schoonorth den Biohof Agena/Dreyer aufgebaut und hat 2017 für die Grünen für den Bundestag kandidiert. „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, sagte er zu den politischen Ansagen aus Berlin. Einerseits wolle er, dass die Ampel weiter erfolgreich im Sinne des Klimaschutzes Politik mache. Und er könne auch verstehen, dass Kürzungen grundsätzlich nötig seien. „Aber die geplante Streichung der Steuervergünstigungen ist wirklich ein Riesenproblem für die Landwirte.“ Rund 280 Hektar habe der Biohof, den inzwischen Heiko Dreyer führe. Das bedeute, dass dort rund 30.000 Liter Diesel im Jahr schlichterdings gebraucht würden, um die Äcker zu bestellen. Es sei sicher nicht so, dass Betriebe wegen der geplanten Streichungen aufgeben müssten. Solche Aussagen seien überdramatisiert. Aber der Beruf des Landwirts werde unattraktiver.
„Sicher haben auch die Landwirte bei den Einsparungen einen gewissen Beitrag zu leisten, aber es gibt genug umweltschädliche Subventionen, da braucht man nicht eine Berufsgruppe so sehr in die Zange zu nehmen“, so der Schoonorther. Ihm falle da eher das Dienstwagenprivileg ein.
Heiko Dreyer: „Das ist schon ein Schock“
Sorge macht Agena, dass die begründete Wut der Bauern dazu führen könnte, dass diese zur AfD umschwenken, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht gehört fühlten. „Die Stimmung ist sehr gegen die Regierung.“
Heiko Dreyer hat den Biohof in Schoonorth vor einigen Jahren übernommen. Rund 10.000 Euro mache die geplante doppelte Streichung in seinem Betrieb aus. Das meiste davon entfalle auf den Agrardiesel. Normalerweise gibt es Anfang des Jahres eine Rückzahlung aus dem Vorjahr. „Das ist Geld, das ich schon für das Frühjahr eingeplant hatte. Das ist schon ein Schock. Ich bin nicht damit einverstanden“, so Dreyer. Zumal die Entscheidung die Landwirte nach einem wirtschaftlich schwierigen Jahr treffe.
Ihn ärgere die Kurzfristigkeit der Entscheidung. Dabei sei es ja sogar so, dass die Landwirtschaft langfristig ohne Subventionen auskommen wolle. „Man ist nicht stolz darauf, dass man so etwas bekommen muss, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wir wollen mit unserer Arbeit genug Einnahmen erzielen können“, so Dreyer.
Auch die Kommunikation der Regierung sei schlecht. Kaum habe der Landwirtschaftsminister zugesagt, dass die Steuervorteile nicht angefasst werden, sei plötzlich den Haushaltskompromiss verkündet worden.
Vor Jahren sei der Agrardiesel auf 10.000 Liter pro Betrieb begrenzt gewesen. Wenn die Regierung diese Deckelung wieder eingeführt hätte, hätte sie die kleinbäuerlichen Strukturen gestärkt und trotzdem durch die fehlende Unterstützung von Großbetrieben Geld sparen können, meint der Schoonorther. Dass sie nun stattdessen großen Zorn bei den Landwirten hervorgerufen haben, müsse die Politik nun selbst feststellen. „Ich kann die Proteste gut verstehen“, sagt Dreyer.
Manfred Tannen: „Die Bauernseele kocht“
Manfred Tannen, Vorsitzender des LHV Ostfriesland und Vize-Präsident des Niedersächsischen Bauernverbandes, freut sich über die Solidarität, die derzeit in der Bevölkerung für die Landwirte zu spüren sei. Er mache seit 15 Jahren Verbandsarbeit, „aber so eine aufgeheizte Stimmung habe ich noch nicht erlebt“.
Die Einschnitte pro Hof seien schwer zu beziffern und hingen ab von der Fläche und der Intensität der Bewirtschaftung. „Grob gesagt, kann man davon ausgehen, dass den Landwirten plötzlich der Bruttogewinn von einem Monat wegbricht“, so Tannen. Vom Gewinn eines Betriebes müssten alle nicht-angestellten mitarbeitenden Familienmitglieder leben sowie Steuern und Sozialabgaben gezahlt und Nettoinvestitionen betrieben werden.
Und wenn Landwirte nun brennende Strohballen auf Autobahnauffahrten deponieren und Bundesstraßen im Dunkeln mit Misthaufen versperren und Verkehrsteilnehmer gefährden, wie in der Nacht auf Mittwoch in Friesland passiert?
Tannen geht davon aus, dass die Proteste im nächsten Jahr erst richtig aufflammen. „Die Bauernseele kocht.“ Dass derzeit einige Kleingruppen spontane Einzelaktionen durchführen, sei nachzuvollziehen. Wenn allerdings Gefahr daraus entstehe, sei das nicht akzeptabel. Die Proteste dürften nicht überdrehen.
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Das sieht auch Maren Ziegler vom LHV so. Die Proteste würden im nächsten Jahr sicherlich weitergehen. Demos und Protest gehörten mit zur politischen Kultur. „Aber nur, wenn sie friedlich ablaufen und niemand gefährdet wird“, so die Geschäftsführerin. Wenn brennende Strohballen auf Autobahnauffahrten gelegt würden, Politiker persönlich angegriffen würden oder Landwirte an der Privatadresse der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) protestierten, gehe das zu weit. „Gespräche sind das Mittel der Wahl“, sagt Ziegler. Denn man wolle ja wieder ins Gespräch kommen. An den Kürzungen seien alle Ampelparteien beteiligt gewesen. Und man dürfe nicht vergessen, dass die Vorschläge noch einen demokratischen Prozess durchlaufen müssen. Bislang ist er nicht einmal im Kabinett verabschiedet. Der Bundestag und der Bundesrat sollen Ende Januar und Anfang Februar abstimmen.