Südbrookmerland Die Steueroase im Landkreis
Die Gemeinde Südbrookmerland ist so etwas wie die Steueroase im Landkreis Aurich. Warum das so ist – und wohl auch noch eine Weile so bleiben dürfte.
Südbrookmerland – Aufatmen können vorerst Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende in Südbrookmerland: Nachdem sich bereits abgezeichnet hatte, dass sich für die von der Verwaltung geforderte Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer keine Mehrheit finden würde, ist es nun amtlich. Die Hebesätze bleiben, wie sie sind. Und das aller Voraussicht nach mindestens bis 2025. Ob es dann Erhöhungen geben wird, ist wegen eines politisch wichtigen Termins fraglich.
Von einer „Notbremse“ sprach SPD-Ratsherr Stefan Kleinert am Donnerstag im Gemeinderat. Eigentlich hätte in der Sitzung final über die Steuererhöhungen beraten und abgestimmt werden sollen. Im Vorfeld hatten allerdings bereits der Finanzausschuss und der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss die Pläne mehrheitlich abgelehnt. Zudem hatten sich Mitglieder aller im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen gegenüber den ON dazu geäußert. Das Ergebnis: Eine Mehrheit galt als unwahrscheinlich. „In der Presse war schon zu lesen, in welche Richtung das geht“, so FWG-Fraktionschef Ralf Geiken in der Ratssitzung. Seine Fraktion war die einzige, die die Steuererhöhungen mittragen wollte. Doch weil eine Beratung und Abstimmung unter den genannten Vorzeichen aus seiner Sicht keinen Sinn machte, beantragte er, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. „Wenn die FWG diese Notbremse zieht, halten wir das für eine kluge Entscheidung“, kommentierte Stefan Kleinert den Antrag. CDU-Mann Hilko Gerdes freute sich, dass man „meiner Anregung aus dem Verwaltungsausschuss folgt.“ In der FWG-Fraktion gab es aber weiterhin einige, die den Punkt offenbar gerne beraten hätten. So stimmte Wilhelm Reinken gegen die Streichung, Gerold Meyer, Johann Schoolmann und Sophia Ulferts-Dirksen enthielten sich.
Nirgendwo im Kreis sind die Hebesätze so niedrig
Südbrookmerland bleibt damit so etwas wie die Steueroase auf dem Festland des Landkreises Aurich. Nirgendwo sind die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer niedriger. Sie liegen allesamt bei 360 Prozent. Zum Vergleich: In Hinte wird die von den meisten Eigentümern zu zahlende Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 480 Prozent berechnet. Die Gewerbesteuer wird dort mit 420 Prozent veranschlagt. Für Südbrookmerland hatte die Verwaltung Hebesätze von jeweils 400 Prozent vorgeschlagen. Abgesehen von der Grundsteuer B hätte die Gemeinde damit leicht über dem Landesdurchschnitt bei Kommunen mit einer vergleichbaren Größe gelegen.
Reform macht es für die Gemeinde kompliziert
Klar ist nun, dass Kämmerer Wilfried Müller für den neuen Haushalt mit Steuereinnahmen aus den bisherigen Hebesätzen rechnen muss. Das gilt aller Voraussicht nach nicht nur für 2024, sondern auch darüber hinaus. Grund dafür ist die ab 2025 greifende Grundsteuerreform. Die soll für die Kommunen grundsätzlich ertragsneutral über die Bühne gehen. Das bedeutet: Eine versteckte Steuererhöhung soll es nicht geben. Berechnet wird die Grundsteuer grundsätzlich aus einer für jedes Grundstück individuell berechneten Steuermesszahl, die mit dem jeweiligen Hebesatz der Kommune multipliziert wird. Etliche Grundstücksbesitzer haben im Zuge der Reform bereits Bescheide erhalten, aus denen sich rechnerisch eine höhere Grundsteuer ergibt. Allerdings wird es hier voraussichtlich noch Veränderungen geben. Die Kommunen müssen nämlich bis Anfang 2025 ihre Hebesätze so anpassen, dass das Steueraufkommen für die Gemeinde unter dem Strich weitgehend unverändert bleibt. Das bedeutet: Eine Berechnung aus neuer Steuermesszahl (Wert aus dem neuen Grundsteuerbescheid) mit den alten Hebesätzen kann zu falschen Ergebnissen führen. Klar ist aber auch, dass es durch die Reform in einzelnen Fällen unter Umständen zu massiven Veränderungen kommen kann.
Und wie sieht es nach 2025 mit tatsächlichen Steuererhöhungen aus? Ganz sicher lässt sich das noch nicht sagen. Ist die Reform über die Bühne gegangen, könnte eine Anhebung der Hebeätze durchaus wieder Thema werden. Eine signifikante Verbesserung der Finanzen in der Gemeinde ist schließlich nicht in Sicht. Fraglich ist aber, ob sich die Politik dann zu einer Anhebung der Steuern wird durchringen können. Turnusmäßig sind nämlich 2026 Kommunalwahlen. Da ist es schwer vorstellbar, dass sich eine Fraktion im dann aufkommenden Wahlkampf für höhere Steuern und damit für Mehrbelastungen für die Bürger starkmachen will.
Bettensteuer dürfte bald Thema werden
In den Fokus geraten dürften deshalb zunächst andere Einnahmequellen. Immer wieder genannt wird beispielsweise eine sogenannte Bettensteuer. Eine Abgabe also, die Touristen pro Übernachtung zu zahlen hätten. Entsprechende Anträge gibt es bereits und es ist zu erwarten, dass dieses Thema die Politik im neuen Jahr beschäftigen wird. Der Vorteil für Südbrookmerlander: Belastet würden damit vor allem Auswärtige. Klärungsbedarf gibt es jedoch bei der Ausgestaltung und Kontrolle des Beitrages.
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