Abstimmung im Auricher Rat Keine Mehrheit für Regenwassergebühr
Im Auricher Rat gab es am Dienstag eine Entscheidung. Nach Monaten des Vertagens setzten die Gegner der Regenwassergebühr sich ganz knapp durch. Vor der Abstimmung ging es turbulent zur Sache.
Aurich - Einstweilen werden in Aurich keine Vorbereitungen zur Einführung einer Regenwassergebühr getroffen. Der Stadtrat stimmte am Dienstag mit hauchdünner Mehrheit dagegen. Somit wird das Geld für die Instandhaltung dieser Kanäle weiter aus den allgemeinen Steuereinnahmen der Stadt bezahlt.
Die Grünen wollten auf diese Abstimmung auf keinen Fall verzichten. Seit mehreren Jahren stellen sie Anträge und fordern, dass vorbereitende Maßnahmen für die Einführung einer Regenwassergebühr ergriffen werden. Im vergangenen Jahr wurde die Entscheidung im Zuge einer insgesamt turbulenten Haushaltsdebatte vertagt.
Vorwurf gegen Bürgermeister
Und in diesem Jahr nahm der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) am Montag – „zu unser aller Überraschung“, so Altmann – kurzfristig die Entscheidung von der Tagesordnung. Richard Rokicki (AWG) hatte nach eigener Aussage einen Antrag auf Nicht-Befassung gestellt.
Fraktionschefin Gila Altmann berichtete im Rat empört, dass in der VA-Sitzung lange auf einen Ratsherren gewartet worden sei, damit er an dieser Abstimmung teilnehmen könne. Ihr Vorwurf ging an den Ausschussvorsitzenden, Bürgermeister Horst Feddermann. So ein Vorgehen habe sie in ihren Jahren in der Politik noch nicht erlebt, schimpfte Altmann.
Punkt kam wieder auf die Tagesordnung
Aus Sicht der Grünen sei der Antrag rechtzeitig gestellt worden, enthalte keinerlei Formfehler oder Gründe für eine Nicht-Befassung und sei durch die Abstimmung im Finanzausschuss in der vergangenen Woche auch in die Beratung eingeführt. Da war die Abstimmung mit sieben zu fünf Stimmen für vorbereitende Maßnahmen ausgegangen.
Die Grünen setzten mit Unterstützung der SPD/GAP und Linken durch, dass der Punkt wieder auf die Tagesordnung kommt. Als Demokraten könnten sie auch eine Niederlage akzeptieren, sagte Altmann – nicht jedoch die andauernde Vertagung des Themas.
VA musste nachsitzen
Der Beschluss hatte zur Folge, dass die Sitzung des Stadtrates unterbrochen werden musste, damit die Mitglieder des VA ihre Abstimmung nachholen konnten. Rund 20 Minuten später stand fest, dass die Auricher Politik gespalten ist wie eh und je. Je fünf VA-Mitglieder hatten dafür und dagegen gestimmt, ein Mitglied hatte sich enthalten.
Gebühr für Regenwasser ist ein „guter Anreiz“
Grüne ziehen Antrag zurück – und stellen ihn neu
Spiel, Satz und Sieg für die Gegner der Regenwassergebühr
Heftiger Protest der Auricher Unternehmer im Ausschuss
Im Stadtrat ging es zuvor mal wieder hart zur Sache. Die Grünen führten als Argumente an, dass es in vielen Nachbargemeinden bereits die Gebühr gibt, dass diese helfen könne, Entsiegelung voranzutreiben, dass vorgeschrieben sei, kostendeckende Gebühren für die Wasserbeseitigung zu erheben und dass angesichts des Klimawandels Maßnahmen zur Entsieglung nötig seien. Außerdem sei eine Regenwassergebühr gerechter, weil sie verursachergerecht nach versiegelter Fläche gezahlt werde. Angesichts der Haushaltslage komme Aurich kaum darum herum.
Gegner der Gebühr sehen Ungerechtigkeit
Ähnlich argumentierten SPD/GAP: Die meisten Betriebe, die sicherlich zur Versiegelung auch gezwungen seien, könnten die Mehrausgaben bei anderen Steuern geltend machen. Für Privathaushalte gehe es im Schnitt um weniger als zehn Euro pro Monat.
Die Gegner der Gebühr in der CDU/FDP, der Linken und der AWG führten an, dass Mieter sich nicht vor Versiegelung auf dem Grundstück schützen könnten und die Gebühr auch zu zahlen hätten. Dass sie im Altbestand zu Entsiegelung führe, sei angesichts der hohen Kosten dafür mehr als zweifelhaft. Ungerecht sei zudem, dass einige Auricher in Gräben zweiter Ordnung entwässern und von der Gebühr verschont blieben. Für viele Auricher seien 100 Euro im Jahr viel Geld. Am Ende reiche es für junge Familien vielleicht nicht mehr zur Kredittilgung oder für Weihnachtsgeschenke, so die dunkelsten Prognosen.
Gegner: Geld wird gleich dreimal verplant
Vor einigen Jahren hatte es von den Kritikern außerdem geheißen, man könne eine Gebühr nicht beschließen, wenn man nicht wisse, was das die Stadt bei der Vorbereitung koste und wie hoch sie werde. Nun hieß es, man dürfe kein Geld für die Vorbereitung einer noch nicht beschlossenen Gebühr ausgeben, sondern müsse erstmal die Einführung klarmachen.
Außerdem warfen die Gegner der Gebühr den Befürwortern vor, dass sie das eingenommene Geld gleich dreimal ausgeben wollten: um zum Ausgleich die Grundsteuer leicht zu senken, um das Kanalnetz instand zu halten und um den Haushalt zu sanieren.
Geheime Wahl beantragt
Richard Rokicki beantragte nach längerer Debatte geheime Abstimmung, damit jeder „nach bestem Wissen und Gewissen“ entscheiden könne. Feddermann, die FDP und die AWG stimmten für diese geschützte Stimmabgabe – doch das waren zu wenige. Hendrik Siebolds (Linke) stellte sich strikt dagegen: Geheime Abstimmungen seien für Gewissensfragen, nicht für solche Entscheidungen gedacht. Da sollten die Bürger wissen, wer welche Auffassung vertritt.
Es wurde öffentlich abgestimmt: CDU/FDP, Linke und AWG votierten gegen die Vorbereitung einer Regenwassergebühr: 17 Stimmen. SPD/GAP und Grüne waren dafür: 16 Stimmen. In ihren Reihen hatte es auch eine Enthaltung gegeben. Doch auch mit einer weiteren Ja-Stimme hätte sich keine Mehrheit ergeben.
Grüne rechnen in wenigen Jahren mit Weisung der Kommunalaufsicht
Die Regenwassergebühr ist vom Tisch. Die Grünen halten dies für eine unsinnige Vertagung. Altmann prophezeite, dass angesichts der schiefen Haushaltslage in den nächsten Jahren die Gebühr von der Kommunalaufsicht durchgesetzt werde – dann aber rein unter dem Vorzeichen der Konsolidierung.
Wäre die Abstimmung womöglich anders ausgegangen, wenn niemand gefehlt hätte? Wohl nicht. Es fehlten zwar zwei Ratsleute der Grünen und der SPD, aber auch drei Ratsmitglieder aus dem Lager der Gegner der Regenwassergebühr.