Spar-Vorstoß der Bundesregierung Ostfriesischer LHV-Präsident kritisiert Pläne zu Agrardiesel
Landwirte bekommen für Dieselkraftstoff Steuervergünstigungen. Die will die Bundesregierung wegen der Haushaltsmisere streichen. Manfred Tannen aus Bensersiel findet das „unfassbar“.
Aurich - Deutliche Kritik übt der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) Ostfriesland, Manfred Tannen (Bensersiel), an der geplanten Streichung der Vergünstigungen für sogenannten Agrardiesel.
„Es ist unfassbar, dass die Vergünstigungen für Agrardiesel gestrichen werden sollen. Das sind weitere erhebliche Einbußen für unsere Betriebe. Die Kosten sind ohnehin schon massiv gestiegen und eine kostendeckende Produktion wird so weiter erschwert. Wir merken bereits jetzt, dass trotz positiver Betriebsergebnisse kaum noch Investitionen getätigt werden. Wir können nicht auf der einen Seite die gesetzlichen Anforderungen immer weiter hochschrauben und auf der anderen Seite diese Wettbewerbsnachteile nicht mehr ausgleichen. Wir erzeugen Lebensmittel. Wenn die für jeden bezahlbar bleiben sollen, ist der Rotstift an dieser Stelle nicht angebracht“, teilt Tannen auf Anfrage dieser Zeitung mit.
CDU-Agrar-Sprecher wirft Bundesminister Özdemir Wortbruch vor
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, schreibt: „Die höhere Steuer auf Agrardiesel ist ein schwerer Schlag für unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe.“ Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann, ergänzt: „Die Ampel und in Person Cem Özdemir begehen mit der Abschaffung des Agrardiesels klaren Wortbruch gegenüber den Landwirten in Deutschland. Das Desinteresse von SPD, Grünen und FDP an den landwirtschaftlichen Betrieben ist wirklich bedrückend, jegliches Vertrauen wird hier verspielt. Dass nun gerade die Landwirtschaft in Mithaftung genommen wird, um den Verfassungsbruch beim Haushalt zu heilen, zeigt nur eins: Der ländliche Raum hat bei dieser Bundesregierung keinerlei Lobby. Wir fordern die Landesregierung auf, gegen die Pläne in Berlin mit aller Macht zu intervenieren.“
Özdemir macht Finanzminister Lindner verantwortlich
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte: „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten. Auch wenn es zuletzt etwas Entspannung gab, müssen viele Höfe und Betriebe jeden Cent dreimal umdrehen, um gut über die Runden zu kommen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft.“ Die Zuständigkeit liege aber bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), so Özdemir.
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, sagte: „Eine Streichung der Beihilfe für den Agrardiesel ist nicht zu akzeptieren. Das konterkariert die Bemühungen für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft. Gesparter Diesel bedeutet automatisch mehr chemischer Pflanzenschutz. Logisch ist, dass eine mechanische Bodenbearbeitung mehr Diesel erforderlich macht.“
Bundesminister hält Kürzung für „problematisch“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte: „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten. Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch. Dies ist ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten. Auch wenn es zuletzt etwas Entspannung gab, müssen viele Höfe und Betriebe jeden Cent dreimal umdrehen, um gut über die Runden zu kommen und notwendige Investitionen tätigen zu können. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Landwirtinnen und Landwirten immer mehr abverlangen, aber nicht bereit sind, dann an anderer Stelle zu unterstützen – etwa durch eine dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung oder mehr Anreizen für Innovation und Zukunft.“ Die Zuständigkeit liege aber bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), so Özdemir.
Ostfriesischer Abgeordneter schließt sich Kritik nicht an
Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich-Emden, Johann Saathoff (SPD), der als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium selber Teil der Ampel-Bundesregierung ist, teilte auf ON-Anfrage mit: „Die Streichung der Agrardiesel-Begünstigung ist eine Maßnahme, über die schon seit Jahren diskutiert wurde und im Spektrum der umfangreichen Fördermechanismen der Gemeinamen Agrarpolitik oder anderer Formen der Wertschöpfung betrachtet werden muss, die vielleicht auch andere Anreize bieten.“
