Initiative im Landkreis Aurich Arbeitskreis gegen Extremismus soll im Januar starten
Einstimmig wurde die Einrichtung der neuen Gruppe im Sozialausschuss durchgewinkt. SPD-Abgeordneter Hans Forster betonte, man wolle „substanziell“ am Thema arbeiten, ohne „Show“.
Aurich - Eine neue Arbeitsgruppe zum Thema Extremismus wird der Landkreis Aurich einrichten. Das hat zumindest der Sozialausschuss am Montag einstimmig beschlossen. Man wolle „substanziell“ an dem Thema arbeiten, nicht in „Showveranstaltungen“, betonte SPD-Kreistagsabgeordneter Hans Forster (Norden), der den Antrag seiner Fraktion begründete. Ziel sei, bereits im Januar mit der Arbeit zu beginnen, hieß es. „Das ist kein vorübergehendes Thema, sondern wird uns beschäftigten. Wir müssen uns den Umtrieben entgegenstemmen“, sagte Forster vor allem mit Blick auf erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland.
Harald Tammen (CDU, Brookmerland) betonte, die CDU/FDP-Gruppe im Auricher Kreistag unterstütze den Antrag der SPD. Ihm sei aber wichtig, dass man „unvoreingenommen und neutral rangeht“ und „nicht nur nach einer Seite guckt“. Gemeint ist damit offenbar, sich in der Arbeitsgruppe nicht nur auf Rechtsextremismus zu konzentrieren, sondern etwa auch möglichen Linksextremismus zu betrachten.
Gruppe tagt zunächst nicht-öffentlich
Von den Grünen und der Freien Wählergemeinschaft kam ebenfalls Zustimmung für die Einrichtung der AG gegen Extremismus. Und Jörg Köhler, der im Sozialausschuss für die Arbeitsloseninitiative Aurich sitzt, aber auch im Verein „Aurich zeigt Gesicht“ engagiert ist, sagte: „Ich bin hocherfreut über diesen Vorstoß. Wir müssen bei dem Thema wirklich aufpassen, dass uns da nichts weggleitet.“
Die neue Arbeitsgruppe soll zunächst nicht öffentlich, also hinter verschlossenen Türen tagen, erklärte Hans Forster. Die Ergebnisse sollten später jedoch öffentlich vorgestellt werden.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/FDP, Grünen und Linken fand ebenfalls Zustimmung im Ausschuss, auch von der Freien Wählergemeinschaft. Darin wird vorgeschlagen, dass Experten den Kreispolitikern demnächst zum Thema Rechtsextremismus berichten. Das wurde nun allerdings als „Arbeitsauftrag“ für die neue Arbeitsgruppe beschlossen.
Freie Wähler wollen Zeichen setzen gegen Antisemitismus
Zur Erinnerung: Der Auricher Kreistag hatte sich Mitte November noch nicht zu einer Entscheidung durchgerungen, sodass das Thema vertagt und in den Ausschuss verschoben wurde.
Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, dass der Landkreis Aurich ein Zeichen gegen Antisemitismus setzt, wurde vergangene Woche im Kreistag ebenfalls noch nicht beschlossen – sondern wiederum in eine Ausschusssitzung verschoben. Detlev Krüger (Südbrookmerland) hatte die Vertagung bedauert. „Immer mehr jüdische Mitbürger leben in Angst, das ist nicht hinnehmbar“, so Krüger. Seine Fraktion hatte sich zum jüdischen Lichterfest ein entsprechendes Zeichen der Kreispolitik gewünscht.
Bundestags- und Kreistagsabgeordneter Johann Saathoff (SPD, Pewsum) sagte, auch er hätte sich eine gemeinsame Resolution schon im Kreistag gewünscht. Allerdings kritisierte er Krüger, weil dieser im Internet für eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Landwirte-Aktivisten Anthony Lee geworben habe – der im Juni zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler Niedersachsen für die Europawahl 2024 gekürt worden war.
Entscheidung über Extremismus-Bekämpfung vertagt
„Omas gegen Rechts“ bieten Mitarbeit an
Kreis gründet Extremismus-AG – trotz viel Hickhack
