Treffen in Aurich Landwirte üben deutliche Kritik an Ministerin
Als Grünen-Politikerin hat Miriam Staudte bei den ostfriesischen Bauern traditionell keinen leichten Stand. Vor allem zwei Themen brannten den LHV-Delegierten in Aurich unter den Nägeln.
Aurich - Wenn eine Landwirtschaftsministerin von den Grünen auf gut 100 ostfriesische Landwirte trifft, dann ist klar, dass es keine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung wird. Und so war es dann auch am Nikolaustag im Auricher Seminarhotel, in das der Landwirtschaftliche Hauptverein (LHV) zu seiner Delegiertenversammlung geladen hatte. Aus Hannover war die niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Miriam Staudte, nach Aurich gereist. Die 48-Jährige gelernte Diplom-Sozialpädagogin ist seit November 2022 im Amt.
Von den zahllosen Themen, die den rund 3000 aktiven Landwirten im LHV unter den Nägeln brennen, wurden zwei besonders deutlich, wie der später wiedergewählte Präsident Manfred Tannen (Bensersiel) betonte.
Da war zum einen das Verbot von Tiertransporten, das vor allem Rinderhalter in Ostfriesland trifft. „Der Erlass der Ministerin hat viele Betriebe in Ostfriesland kalt erwischt. Die Zuchtrinder müssen in den Ställen stehen“, so Tannen. Man rede dabei über rund 10.000 betroffene Rinder. „Mir wäre lieber gewesen, wir hätten uns bei dem Thema noch mal an einen Tisch gesetzt“, so der Landwirtschaftsfunktionär. Ein Delegierter bestätigte die Sorgen: „Die Ställe sind voll. Wo soll ich mit den Tieren hin?“, fragte er die Ministerin.
Staudte will Alternativen zu Tiertransporten
Staudte sagte, das Geschäftsmodell der betroffenen Landwirte müsse anders ausgestaltet werden. „Daran muss man arbeiten.“ Sie räumte ein, dass es schwierig sei, Abnehmer für die betroffenen Rinder zu finden. Es sei aber lange bekannt gewesen, dass es striktere Exportregeln geben werde, so Staudte. Die Betriebe sollten dafür mehr Einfluss gegenüber den Molkereien bekommen, um nicht mehr auf ein „Zubrot“ durch den Rinderexport angewiesen zu sein.
Die ostfriesischen Landwirte quittierten die Äußerungen der Ministerin mit einem deutlichen Raunen.
Ein ähnlich kontroverses Thema war die gescheiterte Verschärfung einer EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln. „Da war ich manchmal fassungslos. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass das ernst gemeint war. Das hätte mehr als 40 Prozent unserer Grünlandflächen betroffen“, sagte LHV-Präsident Tannen. Zum Teil hätten im Prinzip Berufsverbote gedroht. „Das tat an einigen Stellen wirklich richtig weh.“
Krummhörner Landwirtin jubelte über Scheitern der Verschärfung
Deutlichen Nachdruck verlieh diesem Unmut Landwirtin Milva Iderhoff aus Pewsum. Sie begrüße das Scheitern der Verschärfung der EU-Vorgaben. „Wir haben gejubelt“, so Iderhoff. Sie kritisierte zudem, dass das Pflanzenschutzmittel Glyphosat „immer als schlecht dargestellt“ werde. „Es hat uns gesunde Nahrungsmittel gebracht“, meinte Iderhoff. Pflanzenschutzmittel seien nicht dazu da, mehr zu ernten, sondern überhaupt etwas zu ernten. Die Krummhörner Landwirtin erhielt für ihr emotionales Statement viel Applaus von den Kollegen.
Ministerin Staudte entgegnete, sie habe sich lange mit Glyphosat beschäftigt. Die Weltgesundheitsorganisation sage, das Mittel sei wahrscheinlich krebserregend. „Das muss man ernst nehmen“, so die Ministerin. Es sei schade, dass man sich in Brüssel nicht auf einen tragfähigen Kompromiss habe einigen können. Das Ziel müsse zweifellos die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sein, so wie im „Niedersächsischen Weg“ zusammen mit Umweltverbänden festgelegt.
Grundsätzlich meinte Staudte, die Unzufriedenheit der Landwirte habe ihre Ursache in großen weltpolitischen Unsicherheiten, auf die die hiesige Politik nur wenig Einfluss habe. Und strengere Vorgaben für Tierwohl etwa in der Schweinezucht seien „keine Moden, sondern einfach wissenschaftliche Erkenntnisse“. Es gehe nicht darum, den Betrieben das Leben schwer zu machen.
Für Moorschutz könnte Geld fehlen
Spannend werde es in den nächsten Wochen in Sachen Moorschutz. Denn die vier Milliarden Euro dafür aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) seien durch das jüngste Verfassungsgerichtsurteil in Frage gestellt. „Wir brauchen die Mittel aber gerade in Niedersachsen, in dem 40 Prozent der deutschen Moore liegen“, so Staudte. Sie sei aber zuversichtlich, dass es weiter eine Förderung geben werde.
Beim emotionalen Streitthema Wolf sieht die Ministerin Fortschritte. „Wir kommen jetzt wirklich weiter als in den letzten zehn Jahren.“ Dass sogenannte Problemwölfe nun innerhalb von 21 Tagen abgeschossen werden dürfen, mache die Sache praktikabler, so Staudte, die selbst einen Jagdschein hat, aber keine aktive Jägerin ist. Ihr sei wichtig, dass man sich bei der schwierigen Diskussion „nicht von den Rändern leiten“ lasse.
Schwieriger Spagat für die Ministerin
Am Ende der Versammlung, die wegen eines Schwächeanfalls eines Landwirts kurz unterbrochen werden musste, blieben viele Probleme, mit denen die ostfriesischen Bauern aus ihrer Sicht zu kämpfen haben, von Gänsefraß über Gewässerrandstreifen bis zum havarierten Nabu-Heckrinderprojekt bei Leer. Sogar Sarah Wiener, frühere Fernsehköchin und heutige EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen, bekam ihr Fett weg vom LHV-Vizepräsidenten und Kreisvorsitzenden für Norden-Emden, Carl Noosten (Dornum).
Am Ende blieb zudem eine Ministerin, der der Spagat zwischen Landwirten, Verbrauchern und gesellschaftlichen Erwartungen nur schwer gelingen kann. Immerhin, zu Beginn hatte Präsident Manfred Tannen gesagt, er erlebe eine Ministerin, die nicht nur reden, sondern gestalten wolle.
Und der Vorsitzende des LHV-Kreisverbandes Wittmund, Günter Lüken (Utarp), fand am Ende eine positive Wendung aus Sicht der Landwirte: „Wir dürfen nicht immer in die Opferrolle kommen, sondern müssen selber gestalten. Wir sind die Ernährer, aber auch Klimaschützer.“
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