Steuern in Südbrookmerland Pläne für höhere Grundsteuer wackeln
Die Verwaltung warnt vor einem wachsenden Finanzloch in der Haushaltskasse Während die FWG für die Steuererhöhung ist, wollen die anderen Fraktionen lieber woanders zu Geld kommen.
Südbrookmerland - Wohl ohne Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer scheinen die Südbrookmerlander im kommenden Jahr auszukommen. Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer von 360 auf 400 Punkte anzuheben.
Die Warnung von Kämmerer Wilfried Müller vor einer sich verschärfenden Schieflage des Südbrookmerlander Haushalts war am Donnerstagabend eindringlich – und erfolglos. Die Mehrheit der Finanzausschusses sprach sich gegen eine Anhebung der Steuern aus.
Rat entscheidet nächste Woche abschließend
Das Ergebnis war knapp. Fünf Ausschussmitglieder der FWG stimmten dafür. Die Vertreter von SPD/Linke, CDU/FDP und Grüne/SBL votierten mit sechs Stimmen dagegen. Bürgermeister Thomas Erdwiens unterstützte seinen Kämmerer zwar in der Argumentation, ist aber kein Mitglied des Ausschusses und hat also kein Stimmrecht.Hilko Gerdes (CDU) war nach dem Votum zufrieden. Ob eine weitere Abstimmung im Rat am nächsten Donnerstag überhaupt noch nötig sei, fragte er. Das ist sie, wie Müller betonte. Das Ergebnis dürfte ähnlich sein. Die FWG hat dort 14 Stimmen, die Opposition insgesamt 19. Wenn es keine Abweichler oder ungewohnt hohe Krankheitsausfälle und Abwesenheiten gibt, bleiben den Südbrookmerlandern diese Steuererhöhungen vorerst erspart.
Müller hatte zuvor einige Zahlen aufgezählt, um die Politiker zu überzeugen. Die Mehrbelastungen durch gestiegene Personal- und Energiekosten sowie durch die Inflation bringen den Südbrookmerlander Haushalt über seine Grenzen. Im Ergebnishaushalt – den laufenden Einnahmen und Kosten für den „Betrieb“ der Gemeinde – erwartet er nach bisherigen Planungen für 2024 ein Defizit von 3 bis 3,5 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 geht Müller derzeit nach grober Vorausplanung von einem Fehl von 1,75 Millionen Euro aus. 2026 dürfen 1,32 Millionen Euro fehlen.
Kämmerer sorgt sich wegen des Minus auf dem Konto
Müller macht sich Sorgen, weil es in Südbrookmerland nicht nur beim Ergebnishaushalt nicht stimmt, sondern weil auch kein Geld auf dem Konto ist. Derzeit hat die Gemeinde ein Minus von zwei bis drei Millionen Euro auf dem Konto. Es gebe natürlich permanent neue Zuflüsse und Abflüsse, sodass die Zahl ständig schwanke, so Müller. Aber die Gemeinde müsse kurzfristige Kredite aufnehmen, um zahlungsfähig zu sein. Für das nächste Jahr rechnet Müller mit 2,8 Millionen Euro an Liquiditätskrediten, für 2025 werden es nach grober Vorausplanung 2,3 Millionen Euro sein und 2026 dann noch 1,8 Millionen Euro.
Diese sogenannten Liquiditätskredite gelten in jedem Haushalt als Problem. Denn die Zinsen dafür sind im Vergleich zu langfristigen Krediten für Investitionen hoch. Müller geht angesichts der angespannten Haushaltslage auf Bundes- und Landesebene nicht davon aus, dass die Gemeinden deutlich entlastet werden. Er geht ebenfalls nicht davon aus, dass sich die Erträge deutlich erhöhen. Eher werde es so sein, dass Personal- und andere Kosten in den nächsten Jahren weiter steigen. Deswegen werden auch die laufenden Kredite kaum abgebaut werden können, sie reichern sich vielmehr an, wie Müller auf Nachfrage sagte. Die Schuldentilgung verschiebe sich auf spätere Jahre. „Wir zahlen erstmal nur Zinsen, aber irgendwann muss es jemand bezahlen.“
CDU und Grüne/SBL: Grundsteuerreform abwarten
Das ist ein Argument, das die FWG aufnahm. Sophia Ulferts-Dirksen machte erzählerisch eine Reise ins Jahr 2026. Eine Musterfamilie klagt darin, wie schnell die Gemeinde an der Jugendarbeit, an der Vereinsförderung und an Bildungsangeboten für Kinder sparen müsse. Sie und Erdwiens mahnten, dass die Gemeinde das Defizit nicht vor sich herschieben dürfe, weil dies schon bald Folgen haben und die nächste Generation belasten werde. Irgendwann werde die Kommunalaufsicht Auflagen machen und die Gemeinde verliere Handlungsspielraum.
Das konnte die Gegenseite nicht nachvollziehen. Hilko Gerdes (CDU/FDP) und Georg Wegener (Grüne/SBL) verwiesen auf die Überschussrücklage von mehr als 12 Millionen Euro, die die Defizite problemlos ausgleiche. Die Einwände von Müller, dass diese Summe nur auf dem Papier einen Ausgleich darstelle und bar nicht zur Verfügung stehe, verhallten wirkungslos. Beide betonten hingegen die vielen Belastungen für die Bürger. Da die Grundsteuerreform bevorstehe, würden einige Bürger in guten Wohnlagen bald ohnehin mehr zahlen müssen. Denen dürfe die Gemeinde nun nicht doppelt in die Tasche greifen. Wegener sagte, die Gemeinde hätte in guten Zeiten die Steuern erhöhen müssen. Nun sei der falsche Moment. Würde der Hebesatz seit 2019 bei 400 Prozent liegen, wären die Bürger nun allerdings auch nicht entlastet.
Getrennte Abstimmung wurde nicht durchgeführt
Die Gegner der Erhöhung waren sich einig: Erstmal müsse die Gemeinde sparen und an anderer Stelle Einnahmen generieren. Immer wieder fiel das Wort Bettensteuer.
Laut Stefan Kleinert (SPD) wird immer geglaubt, dass man möglichst alle belasten müsse, um an Geld zu kommen. Aber es müsse zwischen starken und schwachen Schultern unterschieden werden. „Alle, alle wollen gerade Geld. In den Chor möchte wir jetzt nicht einstimmen.“ Berthold Lübben sagte: „Dann müssen wir eben in den sauren Apfel beißen und vielleicht mal ein Jahr die freiwilligen Leistungen kürzen.“ Wenn nach der Grundsteuerreform immer noch ein Lock klaffe, könne der Rat immer noch über Steuererhöhungen entscheiden.
Ulferts-Dirksen sah in der Einzelabstimmung der drei verschiedenen Hebesätze noch eine Chance. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer seien doch weit weniger strittig als die Grundsteuer B, sagte sie. Den Gefallen tat ihr der Ausschussvorsitzende Gerold Meyer (FWG) aber nicht und ließ alle drei Steuersätze am Stück abstimmen.
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