Dauerstreit um Finanzierung Kreis Aurich und Gemeinden wollen mehr Geld für Kitas vom Land
Das Kita-Angebot wurde in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Die Kosten stiegen dementsprechend. Olaf Meinen und Erwin Adams senden jetzt einen Hilferuf.
Aurich - Seit Jahren streiten sich die Städte und Gemeinden mit dem Landkreis Aurich erbittert über die Finanzierung der Kitas. Nun nehmen sie gemeinsam das Land Niedersachsen ins Visier. Dieses müsse sich stärker an der Finanzierung beteiligen, fordern der Landkreis Aurich und der Kreisverband Aurich des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in einem gemeinsamen Schreiben an Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Bei der Beteiligung des Landes an den Personal- und Betriebskosten sei eine „grundlegende Reform“ erforderlich, schreiben der Auricher Landrat Olaf Meinen und NSGB-Geschäftsführer Erwin Adams, Bürgermeister von Großefehn.
Insgesamt mehr als 37 Millionen Euro
Kreis und Kommunen haben jüngst eine neue Kita-Vereinbarung geschlossen, in der neben der einer schrittweisen Steigerung des Kreiszuschusses auch die Qualitätssicherung Thema ist. Der Landkreis Aurich beteiligt sich nach eigenen Angaben derzeit mit rund 13,6 Millionen Euro an den entstehenden Kosten. Eine weitere Beteiligung erfolgt durch die Kommunen in Höhe von 23,6 Millionen Euro. Insgesamt entstehen für Kreis und Kommunen also ein Defizit von mehr als 37 Millionen Euro.
Das Land Niedersachsen beteiligt sich offiziell mit einem Finanzhilfesatz in Höhe von bis zu 58 Prozent, je nach Alter der betreuten Kinder. Die tatsächliche Kostenbeteiligung des Landes an den Personalkosten liege aber deutlich darunter, so Meinen und Adams.
Landesbeteiligung gering als gesetzlich vorgesehen
Im Durchschnitt belaufe sich die Landesbeteiligung im Landkreis Aurich auf nur etwa 41 Prozent. Diese finanzielle Unausgewogenheit belaste die kommunalen Haushalte erheblich, heißt es in dem Brandbrief aus Aurich. Die nicht gedeckten Personalkosten müssten von den Kommunen aufgebracht werden, was zu einer Einschränkung der finanziellen Handlungsfähigkeit und zu Engpässen in anderen wichtigen Bereichen führe.
„Eine adäquate Finanzierung wird nicht nur die Kommunen entlasten, sondern auch sicherstellen, dass die Kinder in unseren Kitas die bestmögliche Betreuung erhalten und die Beschäftigten angemessen entlohnt werden“, betont Landrat Meinen. Die allgemeine Stimmung in dieser Angelegenheit lasse erkennen, dass hinsichtlich Kostenbeteiligung durch das Land eine grundlegende Reform notwendig sei. Angesichts der steigenden Anforderungen an Kitas, etwa im Hinblick auf inklusive Betreuung, die Förderung der frühkindlichen Bildung und die Bewältigung der Corona-Pandemie sei es von zentraler Bedeutung, dass das Land seine Verantwortung wahrnehme. „Nur durch eine angemessene Beteiligung an den Personalkosten kann sichergestellt werden, dass die Kindertagesstätten ihre wichtige Aufgabe weiter erfüllen können“, ergänzt Erwin Adams.
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