Streit um Kreisumlage Landrat irritiert über Bürgermeister-Schreiben
Horst Feddermann hält die jährliche Abgabe der Städte und Gemeinden an den Kreis für ungerecht hoch. Olaf Meinen konterte im Finanzausschuss.
Aurich - Alle Jahre wieder führt das Thema zu Diskussionen. Doch für das Haushaltsjahr 2024 soll die sogenannte Kreisumlage, also die jährliche Zahlung der Städte und Gemeinden an den Landkreis Aurich, bei 50,5 Prozent bleiben. Die neue Kreiskämmerin Nicole Hanekamp berichtete dem Finanzausschuss am Montag über eine ausführliche Abwägung und Prüfung zu dem umstrittenen Thema.
Die Kreiskämmerei hatte zahlreiche Daten und Kennzahlen ausgewertet. So verbesserten sich die Abschlüsse der Kommunen im Kreis Aurich voraussichtlich von minus 32 Millionen Euro auf minus 24 Millionen Euro im Jahr 2024. Die meisten Kommunen hätten zudem noch Überschussrücklagen aus vergangenen Jahren in Höhe von insgesamt rund 85 Millionen Euro, so Hanekamp. Beim Landkreis Aurich seien es aktuell nur noch rund 1,8 Millionen Euro. „So viel zum Thema, den Kommunen geht es so schlecht“, kommentierte Landrat Olaf Meinen (parteilos). Darüber hinaus habe der Landkreis über verschiedene Ausgleichszahlungen den Kommunen in den vergangenen Jahren mehr als 21,5 Millionen Euro überwiesen. Man übernehme künftig 36,5 Prozent der Kita-Defizite, mit schrittweiser Steigerung auf bis zu 50 Prozent im Jahr 2032. Kämmerin Hanekamp betonte: „Diese Vereinbarung sollte man nicht wieder infrage stellen.“
Kämmerin: Eigentlich müsste Umlage steigen
Wollte der Landkreis dagegen sein bisher geplantes Minus von 29 Millionen Euro ausgleichen, müsste die Kreisumlage auf 61 Prozent erhöht werden, rechnete Hanekamp vor. Eine solche Erhöhung sei aber zu keinem Zeitpunkt Thema gewesen.
Zur Erinnerung: Auf Antrag der CDU und zur Freude der Kommunen wurde die Kreisumlage Ende 2020 von 53,5 auf 50,5 Prozentpunkte gesenkt. Die Kreiskämmerin betonte aber, es gebe auch künftig in Sachen Kreisumlage „keinen Automatismus“, weder in Richtung Erhöhung oder gar Senkung.
Viel Lob für Kämmerin
Von den Kreispolitikern gab es viel Lob für die intensive Abwägung zu diesem sonst so umstrittenen Thema. „An der einen oder anderen Stelle hinkt es zwar wegen alter Jahresabschlüsse, weil man Äpfel mit Birnen vergleicht“, sagte Bodo Bargmann (CDU, Aurich). Doch grundsätzlich sei das „eine super Sache“.
Landrat Meinen konnte sich einige Bemerkungen zur Stellungnahme des Auricher Bürgermeisters Horst Feddermann nicht verkneifen. Der hatte in einem Brief vom 2. November an den Landrat geschrieben, die Kreisumlage sei „zu hoch festgesetzt“. Und: „Es erweckt den Eindruck, als würde der Landkreis Aurich die Festsetzung der Kreisumlage allein an seinen eigenen Bedürfnissen ausrichten. Die finanzielle Situation der umlagepflichtigen Kommunen wird nicht berücksichtigt“, schreibt Feddermann.
Kita-Finanzierung wieder auf den Tisch gebracht
Die Stadt Aurich zahlt als größte Kommune im Landkreis auch die höchste Kreisumlage, 2023 sind es satte 33 Millionen Euro. Auch die Kita-Finanzierung, die allein die Stadt Aurich jährlich mehr als zehn Millionen Euro kostet, brachte Feddermann wieder als wesentlichen Faktor ins Spiel. Feddermann schreibt zudem: „Abschließend sind beim Landkreis Aurich außer der Anhebung des Kreisumlage-Hebesatzes im Jahr 2007 bis zuletzt keine entsprechenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung feststellbar.“
Landrat Meinen sagte, er sei „doch ein Stück weit irritiert und überrascht“ über das Schreiben des Auricher Bürgermeisters gewesen – vor allem darüber, dass der Kita-Kompromiss wieder in Frage gestellt werde. Man habe den Kommunen alle Unterlagen zum Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt. Meinen sagte außerdem: „Die Stadt hat einfach falsch finanziert.“ Man habe langfristige Investitionen kurzfristig finanziert, das schlage irgendwann auf die Liquidität durch.
Bei vielen Kreispolitikern „zwei Herzen in einer Brust“
Der Norder SPD-Kreistagsabgeordnete Theo Wimberg sagte, bei vielen Kreispolitikern schlügen „zwei Herzen in einer Brust“, da sie zugleich in Gemeindegremien gewählt wurden. „Es gibt immer ein Misstrauen gegenüber dem Landkreis“, räumte Wimberg ein. Aber in diesem Fall habe sich die Kämmerei wirklich Mühe gemacht, Transparenz herzustellen.
Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) kritisierte, er finde es nicht in Ordnung, dass einige Gemeinden mit ihren Jahresabschlüssen mehrere Jahre zurücklägen. „Da müsste man Druck machen.“ Olaf Wiltfang vom Rechnungsprüfungsamt betonte allerdings, das sich die Situation bereits verbessere. Gerade kleinen Gemeinden fehle aber zudem oft Personal in den Kämmereien, gab er zu bedenken.
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