Finanzen in Südbrookmerland Das sagt die Politik zu Steuererhöhungen
Seit Wochen wirbt die Verwaltung in Südbrookmerland für Steuererhöhungen. Nun soll der Finanzausschuss darüber diskutieren. Wer dagegen ist und wer dafür.
Südbrookmerland - Neuer Versuch: Nachdem eine Mehrheit der Ratsmitglieder der Idee bereits im September eine Absage erteilt hatte, setzt die Verwaltung das Thema Steuererhöhungen nun auf die Tagesordnung des Finanzausschusses.
Bereits Anfang November hatte Kämmerer Wilfried Müller mit verschiedenen Rechenbeispielen versucht, die Ausschussmitglieder zur Zustimmung zu bewegen. Nun soll darüber abgestimmt werden. Hat sich an der Haltung in der Politik etwas verändert?
Rechenspiele ausdem Rathaus
Rückblick: Im Spätsommer hatte die Gemeindeverwaltung die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat gebeten, sich Gedanken über die angedachten Steuererhöhungen zu machen und sich zu positionieren. Das Ergebnis: Gegenüber dieser Zeitung sprach sich ausschließlich die Freie Wählergemeinschaft für Steuererhöhungen aus. Die ist zwar stärkste Kraft im Gemeinderat, hat aber nicht genügend Mandate, um diese allein durchsetzen zu können. SPD/Linke, CDU/FDP und SBL/Grüne erteilten den Plänen eine Absage.
In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses rechnete die Verwaltung vor, wie sich höhere Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer auswirken würden. Die Gemeinde verspricht sich demnach von einer Anhebung der Grundsteuer B jährliche Mehreinnahmen von rund 255.000 Euro. Geld, mit dem das für 2024 erwartete Haushaltsloch aber nicht ansatzweise gestopft werden könnte. Stand jetzt rechnet Müller mit einem Defizit von mehr als 3,44 Millionen Euro. Die Schulden würden von derzeit 12,78 Millionen Euro auf 24,79 Millionen Euro steigen und sich damit nahezu verdoppeln. Für die Gewerbetreibenden könne sich nach Darstellung der Gemeinde sogar ein Vorteil ergeben, weil sie bei einem höheren Hebesatz für die Gewerbesteuer weniger Einkommenssteuer zahlen müssten. In einem Rechenbeispiel ergab sich ein Plus von rund 125 Euro pro Jahr. Für Grundstücksbesitzer ergibt sich laut verschiedenen Rechenbeispielen eine Mehrbelastung zwischen 18 und 40 Euro bei der Grundsteuer B. Ziel der Verwaltung ist, das im Haushalt für 2024 klaffende Loch zumindest teilweise zu schließen. Andernfalls seien möglicherweise freiwillige Ausgaben, wie beispielsweise die Förderung von Sport- und Kulturvereinen, nicht mehr finanzierbar.
Nur eine Fraktion ist dafür
Ein Argument, das die Freie Wählergemeinschaft weiterhin überzeugt. Laut Fraktionschef Ralf Geiken ist man dort weiter der Meinung, dass an der Erhöhung der Hebesätze kein Weg vorbeiführt. Darüber hinaus seien die Mehrbelastungen für die einzelnen Haushalte nach den Beispielrechnungen der Gemeindeverwaltung verkraftbar. Wer dagegen sei, müsse auch sagen, woher das Geld für solche freiwilligen Leistungen in Zukunft kommen soll.
Bei der Gruppe SPD/Linke lehnt man Steuererhöhungen hingegen weiter ab. Zu groß seien derzeit die Mehrbelastungen durch Inflation und Energiepreise. Die Erhöhung der Steuern sei da ein falsches Signal. Stattdessen müssten Einsparmöglichkeiten gesucht werden, so Fraktionschef Hange Ukena – ebenso wie andere Einnahmequellen. Hier nennt er beispielhaft die sogenannte Bettensteuer, die auf touristische Übernachtungen erhoben werden könnte. Die sei zwar ins Spiel gebracht, aber noch nicht näher beraten worden. Das moniert auch Georg Wegener von der Gruppe SBL/Grüne. Auch seine Gruppe stellt sich weiter gegen die Erhöhung der Steuersätze. „Ich kann den Leuten in dieser Zeit doch nicht noch mehr in die Tasche greifen“, so Wegener. Darüber hinaus erinnert er an Versprechen, die Politiker verschiedener Richtungen den Bürgern vor der letzten Wahl gegeben hätten.
Furcht vor möglicher Doppelbelastung
Bleibt noch die Gruppe CDU/FDP. Theoretisch wären Steuererhöhungen nach den Mehrheitsverhältnissen möglich, würden FWG und CDU/FDP geschlossen zustimmen. Doch daraus wird nichts, wie Gruppen-Vorsitzender Hilko Gerdes sagt. „An unserer Haltung hat sich nichts geändert.“ Es handele sich immerhin um weit über 200.000 Euro, die man den Bürgern wegnehmen würde. Zwar würden die Belastungen für den Einzelnen immer runtergerechnet. Letztlich summierten sich diese aber zusammen. Darüber hinaus gebe es voraussichtlich einige Verschiebungen durch die Grundsteuerreform, die ab 2025 greift. Eigentümer, die dann mehr zahlen müssen, würden durch eine Anhebung der Hebesätze doppelt belastet.
Es scheint also, als sei alles Werben der Verwaltung vergebens gewesen. Nach Steuererhöhungen sieht es in Südbrookmerland jedenfalls aktuell nicht aus. Und das dürfte dann auch für 2025 gelten. Wegen der dann greifenden Grundsteuerreform sind die Kommunen nämlich gehalten, in dem Jahr auf Steuererhöhungen zu verzichten. So manchen Südbrookmerlander dürfte das freuen. Zumindest auf den ersten Blick.
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