Haushalt 2024 im Kreis Aurich Überraschende Besserung bei Kreisfinanzen durch Kliniken
Eigentlich plante Kämmerin Nicole Hanekamp mit gut 29 Millionen Euro Minus, doch die jetzige Planung sieht wieder etwas besser aus. Der Grund sorgte für Verwunderung bei den Kreispolitikern.
Aurich - Ein gutes Stück besser als bislang geplant soll der Haushalt 2024 des Landkreises Aurich nach neuesten Berechnungen aussehen. Statt 29,3 Millionen Euro Minus sollen nun nur 23,3 Millionen Euro Minus unter dem Strich des Ergebnishaushaltes stehen, sagte Kreiskämmerin Nicole Hanekamp am Montag im Finanzausschuss. Einen Großteil zu dieser Verbesserung sollen überraschenderweise finanzielle Verbesserungen bei den Kliniken beitragen. Dort solle das anteilige Minus für den Landkreis Aurich statt 20,4 Millionen Euro nun 16 Millionen Euro betragen – also 4,4 Millionen Euro weniger als bisher geplant, sagte Hanekamp auf Nachfrage. Dazu kommen weitere Einsparungen unter anderem im Personalbudget des Landkreises wegen verzögerter Stellenbesetzungen in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro. Bekannt gegeben wurden diese Verbesserungen bei der Diskussion des Antrags „Verbesserung verschiedener Haushaltsansätze“ der Gruppe CDU/FDP.
Kreistagsabgeordnete Gila Altmann (Grüne, Aurich) zeigte sich angesichts der sonst oft gehörten Klagen im Bereich Krankenhausfinanzierung überrascht. „So erfreulich das ist. Uns würde interessieren, wie das zustande kommt.“ Und etwas spöttisch fügte sie an, ob CDU/FDP denn wohl Wasser in Wein verwandeln könnten. Landrat Olaf Meinen (parteilos), stellvertretender Vorsitzender des Klinik-Aufsichtsrates, erklärte: „Mit Einsparungen von Klopapier hat das nicht zu tun. Das hat was mit wesentlichen Leistungsverbesserungen und höheren Erlösen zu tun.“ Als Beispiel nannte er das Tätigwerden des neuen Chefarztes der Chirurgie im Klinikum Emden ab Jahresbeginn. Aber: Auch die Entscheidung zur Herabstufung der Klinik in Norden habe damit zu tun, deutete Meinen an. Details nannte der Landrat nicht.
SPD-Abgeordneter fordert Transparenz
Er versprach aber ausführlichere Informationen zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses.
Das hatte auch der Norder Kreistagsabgeordnete Theo Wimberg (SPD) gefordert. „Wenn wir bei den Haushaltsberatungen über 10.000 Euro-Posten streiten, sollte bei Millionenbeträgen eine gewisse Transparenz hergestellt werden. Das wäre nur fair gegenüber uns.“
Zuvor hatte Hanekamp eine lange Liste sogenannter freiwilliger Leistungen des Landkreises Aurich vorgelegt, bei denen 2024 mehr oder weniger große Summen eingespart werden sollen. Insgesamt kamen dabei rund eine Million Euro Einsparungen zusammen, wovon rund 303.000 Euro 2024 wirksam werden.
So werden künftig keine „Wildwarnreflektoren“ für 2000 Euro mehr beschafft, da sich die Tiere an diese Reflektoren gewöhnt hätten. Eine Summe von 300 Euro könne eingespart werden, wenn man aus dem „Marschenrat“ zur Förderung der Forschung im Küstengebiet austrete – angesichts von rund 550 Millionen Euro Ausgaben im Gesamthaushalt eine gerade winzige Summe.
Immerhin 300.000 Euro sollen bei der Denkmalpflege eingespart werden, weil es dort noch erhebliche Restmittel aus dem Vorjahr gebe, die noch nicht verbraucht seien.
Rund 30.000 Euro sollen eingespart werden, indem man die politischen Sitzungen wieder ins Kreishaus verlagert, während sie in der Corona-Zeit zu einem Teil unter anderem in privaten Gaststätten stattgefunden hatten.
Sechs Sitzungen der Spar-AG
Und so ließe sich die Liste fortsetzen. Am Ende durften die Kreispolitiker immerhin das Gefühl haben, dass die sechs Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung seit Mitte Oktober etwas gebracht haben, wenn auch nur eine ziemlich kleine Gesamtsumme. Kämmerin Hanekamp sprach denn auch von „intensiven Beratungen“.
Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) sagte, Ziel sei eigentlich mal die Einsparung von rund 600.000 Euro für 2024 gewesen. „Aber für mehr als die Hälfte hat es nicht gereicht.“
Theo Wimberg (SPD) räumte ein, die Einsparbemühungen seien „nur ein zarter erster Schritt“. Gila Altmann (Grüne) betonte, man habe sich letztlich nur mit gut zwei Prozent des Gesamthaushalts beschäftigt. Die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen aber würden viele Sozialbereiche betreffen. „Diese Einsparungen gehen uns viel zu weit. Aber das Eingemachte haben wir verschoben. Dass wir über Summen von 155 Euro gestritten haben, war eher Beschäftigungstherapie“, so Altmann. Immerhin habe die SPD bei einigen Sparvorschlägen von CDU/FDP zum Glück „die Reißleine gezogen“, lobte Altmann die Sozialdemokraten.
Ein Antrag der Grünen, bestimmte Beförderungen bei Führungskräften im gehobenen und höheren Dienst des Landkreises auszusetzen, wurde abgelehnt. „Wir müssen als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagte die zuständige Kreisrätin Dagmar Flohr.
Mehrere Anträge abgelehnt
Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft für den Einsatz von 10.000 Euro zur Planung sogenannter Gemeindesanitäter zur Entlastung des Rettungsdienstes wurde ebenfalls abgelehnt. CDU-Abgeordnete Saskia Buschmann, die zugleich im Landtag sitzt, sagte, das Land plane etwas in diesem Bereich. Landrat Olaf Meinen (parteilos) betonte: „Das sollten wir abwarten.“
Die von den Grünen beantragte Förderung von Solar-Balkonkraftwerken mit insgesamt 80.000 Euro wurde ebenfalls mit breiter Mehrheit abgelehnt. „Das ist in einigen Kommunen schon umgesetzt. Das wäre doppelt gemoppelt“, sagte Alfred Jacobsen (SPD, Krummhörn). Auch Bodo Bargmann (CDU, Aurich) meinte: „Dafür zusätzliche Steuergelder einzusetzen, ist nicht notwendig.“
Am Ende winkte zumindest der Finanzausschuss den Haushalt 2024 schon einmal durch – bei drei Enthaltungen von Grünen und Freier Wählergemeinschaft, die erst ihre Fraktionssitzungen abwarten wollen. Die endgültige Entscheidung trifft der Auricher Kreistag am Donnerstag, 7. Dezember (15 Uhr, Stadthalle Aurich).
Personalsperre abgelehnt – Haushalt beschlossen
Landrat irritiert über Bürgermeister-Schreiben
Prognose für Kreisfinanzen geht steil bergab
