Debatte im Auricher Kreistag Entscheidung über Extremismus-Bekämpfung vertagt
Zwei Anträge zu dem Thema wurden am Mittwoch erst einmal wieder in einen Ausschuss verschoben. Für Unmut bei der AfD sorgten Äußerungen des Norder SPD-Abgeordneten Hans Forster.
Aurich - Grundsätzlich waren sich eigentlich fast alle Fraktionen im Auricher Kreistag am Mittwochnachmittag einig. Extremismus in jeder Form müsse man bekämpfen. Doch im Detail gab es dann doch einige unterschiedliche Ansichten. Am Ende wurde das Thema vertagt und in den Sozialausschuss verwiesen. Zwei Anträge hatten auf der Tagesordnung gestanden. Die SPD forderte die Einstellung eines Extremismusbeauftragten und eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe. Und in einem Antrag von SPD, CDU/FDP, Grünen und Linken wurde eine Anhörung von Experten zum Thema gefordert.
CDU und Freie Wählergemeinschaft kritisierten allerdings die Fokussierung der Anträge auf Rechtsextremismus. Sie wiesen auf Gefahren auch durch Linksextremismus und Antisemitismus hin.
Hans Forster (SPD), der sich seit Jahren entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzt, sagte, die Demokratie sei in Gefahr, wenn menschenverachtende Positionen nicht rechtzeitig auf Widerspruch stoßen. „Auch der Landkreis Aurich sollte sich dieser Aufgabe verstärkt stellen.“ Man müsse das Thema kontinuierlich begleiten, nicht erst, wenn Dinge offenbar würden, wie jüngst bei einem Konzert mit rechtsextremer Beteiligung in der Krummhörn, so Forster. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete aus Norden sagte, es gebe eine Partei, die als „parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus“ diene. Diese erziele teilweise zweistellige Ergebnisse. Gemeint war ohne Zweifel die AfD, die auch im Auricher Kreistag mit zwei Mitgliedern vertreten ist.
AfD-Fraktionsvorsitzender: „Wir sind konservativ, aber nicht rechtsextrem“
AfD-Fraktionsvorsitzender Jan-Adolf Looden (Krummhörn) reagierte daher direkt auf die Rede von Forster. Er sagte: „Die AfD ist konservativ, vielleicht auch rechts. Aber sicher nicht rechtsextrem.“ Rechtsextreme würden aussortiert, sagte Looden. Die AfD verurteile alle Formen von Extremismus.
Gunnar Ott (Grüne, Aurich) entgegnete daraufhin, ganze Landesverbände der AfD seien als rechtsextrem anzusehen.
Abseits dieses kurzen Disputs stimmte auch die AfD am Ende mit den anderen Fraktionen für die Verweisung zweier Anträge in den Sozialausschuss. In dem einen Papier fordert die SPD die Einsetzung eines Extremismusbeauftragten und einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema. In dem anderen fordern SPD, CDU/FDP, Grüne und Linke gemeinsam die Anhörung von Experten zum Thema.
„Das Thema wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen“, sagte Forster. Man müsse stetige Strukturen schaffen, um diesen gefährlichen Entwicklungen entgegenzutreten. Lediglich Resolutionen zu verabschieden, reiche nicht aus, so der frühere Bundestagsabgeordnete.
Gunnar Ott betonte, in dieser Sache müssten alle Demokraten zusammenhalten. Und zur Stelle des Extremismusbeauftragten: „Die Verteidigung der Demokratie darf auch mal Geld kosten.
CDU-Abgeordneter: „Nicht nur Gefahr durch Rechtsextreme sehen“
Harald Tammen (CDU, Brookmerland), sagte, man dürfe nicht nur die Gefahr durch Rechtsextreme sehen. Als Polizeibeamter wisse er, dass es auch andere Formen des Extremismus gebe. „Wir dürfen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein“, so Tammen.
Blanka Seelgen (Linke, Aurich) sagte, Rechtsextremismus und Antisemitismus seien latente Probleme, bei denen man schon in den Schulen ansetzen müsse.
Detlev Krüger (Freie Wählergemeinschaft, Südbrookmerland) betonte, eine Demokratie müsse wehrhaft gegenüber ihren Feinden sein. Er lobte das langjährige Engagement von Forster gegen Rechtsextremismus. Zugleich forderte er eine Untermauerung der Situation im Landkreis Aurich mit Zahlen und Fakten. Eine solide Datenbasis ermögliche konkretere Maßnahmen, so Krüger. Er wies zugleich auf „widerliche antisemitische Aktionen auf deutschen Straßen“ hin. „Wir sollten uns mit Israel solidarisch zeigen“, forderte Krüger. Leider hätten politische Entscheidungen das Vertrauen der Bürger erschüttert, dadurch sei die Frustration gewachsen. „Das Schönreden von unschönen Dingen muss aufhören“, forderte Krüger.
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