Finanzen in Südbrookmerland So sehen die Mehrkosten für Haushalte bei Steuererhöhungen aus
Der Südbrookmerlander Kämmerer wirbt für die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Was das für Bürger und Unternehmen bedeuten würde.
Südbrookmerland - Nirgendwo auf dem Festland des Landkreises Aurich lebt es sich so günstig wie in Südbrookmerland. Zumindest, was die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern betrifft. Mit 360 Prozent ist die Gemeinde bei den Hebesätzen das Schlusslicht im kreisweiten Vergleich. Doch lauter als je zuvor ruft die Verwaltung nun nach einer Erhöhung der Hebesätze. Vor allem wegen des Ausblicks auf den nächsten Haushalt. Widerstand gibt es dagegen aus großen Teilen der Politik. Doch was würde die Erhöhung auf die geforderten 400 Prozent eigentlich für einzelne Grundstücksbesitzer bedeuten?
Die Hebesätze gelten für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer. Während die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben wird, gilt die Grundsteuer B für die übrigen Flächen, also vor allem für Privatgrundstücke. Die Einnahmen daraus sind somit deutlich höher als bei der Grundsteuer A. Die Gewerbesteuer wird von Firmen erhoben, die mit ihrem Ertrag einen gewissen Freibetrag überschreiten.
Bis zu 40 Euro mehr pro Jahr
Wie berichtet, hatte die Verwaltung die Politik bereits vor einigen Wochen gebeten, sich mit der Erhöhung der Hebesätze zu beschäftigen. Seinerzeit war es jedoch nur die Freie Wählergemeinschaft als stärkste im Rat vertretene Fraktion, die einer Erhöhung zustimmen wollte. Alle übrigen Fraktionen sprachen sich gegenüber den ON dagegen aus. In der Sitzung des Südbrookmerlander Finanzausschusses appellierte Kämmerer Wilfried Müller an die Ausschussmitglieder, ihre Haltung zu dem Thema noch einmal zu überdenken. Um für die Erhöhung zu werben, lieferte er gleich einige Rechenbeispiele mit, die zeigen sollten, wie sich die Anpassungen auswirken würden. So wären für ein bebautes Grundstück mit einem Haus aus dem Baujahr 1965 jährlich etwa 18,72 Euro zusätzlich fällig. Bei einem Haus mit Baujahr 2021 könnte die Mehrbelastung bei knapp 40 Euro pro Jahr liegen. Wie sich die Erhöhung genau auswirken würde, hängt vom Messbetrag ab, der für jedes Grundstück individuell festgelegt wird. Für ein mittelständisches Unternehmen gibt Müller beispielhaft eine Erhöhung um 213,45 pro Jahr an. Bei einem Großunternehmen wären es mehr als 4900 Euro.
Die Gemeinde verspricht sich von einer Anhebung der Grundsteuer B jährliche Mehreinnahmen von rund 255.000 Euro. Geld, mit dem das für 2024 erwartete Haushaltsloch aber nicht ansatzweise gestopft werden könnte. Stand jetzt rechnet Müller mit einem Defizit von mehr als 3,44 Millionen Euro. Die Schulden würden von derzeit 12,78 Millionen Euro auf 24,79 Millionen Euro steigen und sich damit nahezu verdoppeln.
Widerstand in fast allen Fraktionen
Daran könnten auch erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer nichts ändern, sofern die Politik doch noch zustimmt. Hier erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 393.000 Euro. Und aufgrund eines Entlastungsbetrages bei der Einkommenssteuer könne eine solche Anhebung für Unternehmer unter dem Strich sogar Vorteile bringen.
Nichtsdestotrotz gab es in weiten Teilen der Politik zuletzt Vorbehalte gegen die Anhebung. So kritisierte die CDU/FDP-Gruppe noch im September im ON-Gespräch, dass es bei der Gemeinde kaum ernsthafte Bemühungen zum Sparen gäbe. Privatpersonen müssten wegen der anhaltenden Inflation hingegen extrem sparen, um nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Auch in der SPD/Linke-Gruppe stand man Steuererhöhungen zuletzt skeptisch gegenüber. Unternehmen und Bürger hätten in den vergangenen Jahren schon genug gelitten und stünden nach wie vor vor einer ungewissen Zukunft.
Einzig die Freie Wählergemeinschaft konnte sich bislang mit der Anhebung der Steuersätze anfreunden – wenn auch zähneknirschend. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat könnte sie eine Erhöhung aber nicht allein durchsetzen. Die Diskussion, so viel scheint sicher, dürfte vorerst weitergehen.
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