Debatte um Ausgleichszahlungen Gemeinden im Kreis Aurich steht mehr Geld für weiterführende Schulen zu
Seit Anfang der 1980er-Jahre fließen Ausgleichszahlungen für die Trägerschaft vom Kreis an die Kommunen. Da diese Praxis offenbar nicht rechtmäßig ist, sucht eine Arbeitsgruppe nun Lösungen.
Aurich - Es geht mal wieder um viel Geld der Steuerzahler, das auf den verschiedenen Ebenen des Staates untereinander verteilt wird. Im Rahmen des sogenannten Schullastenausgleichs zahlt der Landkreis Aurich den Städten und Gemeinden einen Ausgleich, weil diese die Trägerschaft von weiterführenden Schulen übernommen haben. Dabei werden pauschale Zahlungen pro Schüler geleistet.
In einem Bericht des niedersächsischen Landesrechnungshofes hat dieser nun bei einer Prüfung zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 betont, dass die seit 1981 so laufende Praxis des Landkreises rechtswidrig sei. Das habe schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2006 festgestellt. Die Zuweisungen hätten sich statt nach Schülerzahlen an den tatsächlichen Kosten für Unterhaltung, Bewirtschaftung und Betrieb der Schulen zu orientieren, heißt es. Die Gemeinden bekamen demnach in vielen Fällen offenbar weniger Ausgleichszahlungen vom Landkreis als ihnen eigentlich zugestanden hätte. Über die Jahre seien demnach Millionenbeträge zustande gekommen, die einigen Gemeinden in ihren klammen Haushalten fehlen. So haben etwa die IGS Marienhafe oder die Oberschule Norden einen sehr viel kleineren Anteil ihrer Kosten ersetzt bekommen als ihnen eigentlich zustünde, berichtete Kreisschulamtsleiter Jens Kleen im zuständigen Ausschuss.
Arbeitsgruppe will im ersten Halbjahr 2024 Ergebnis präsentieren
Um das Problem zu lösen, wurde eine Arbeitsgemeinschaft mit Vertretern von Landkreis und Gemeinden eingerichtet. Diese hat laut Kleen bisher zweimal getagt. Man sei sich einig, dass man weiter eine Form der Pauschalzahlung hinbekommen wolle. Das sei laut niedersächsischem Kultusministerium machbar. „Wir wollen gucken, wie wir zu einem gerechten Ergebnis kommen“, so Kleen.
CDU-Fraktionschef Sven Behrens (Berumbur) sieht durch die geplante Neuregelung Mehrkosten auf den Kreishaushalt zukommen. „Da habe ich leichtes Magengrummeln“, so Behrens. Kreisrat Sebastian Smolinski beruhigte: Er sehe keine finanzielle Überforderung des Kreishaushalts. Um welche konkreten Summen es geht, mochte er angesichts der laufenden Verhandlungen aber noch nicht öffentlich sagen. Er gehe davon aus, im ersten Halbjahr 2024 ein Ergebnis präsentieren zu können, so Smolinski.
Rückwirkende Zahlungen kein Thema
AfD-Kreistagsabgeordneter Jan-Adolf Looden (Krummhörn) meinte, der Landkreis Aurich solle doch alle weiterführenden Schulen wieder selbst übernehmen. „Dann hätte man das Dilemma nicht.“ Enno Krüsmann (SPD, Ihlow) hielt dagegen. Es sei besser, wenn die Gemeinden selber für ihre Schulen vor Ort zuständig sind.
Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wählergemeinschaft, Aurich) stellte die Frage, ob die Gemeinden rückwirkend Geld vom Landkreis verlangen können. Kreisrat Smolinski entgegnete, die entsprechenden Bescheide seien alle rechtskräftig. Rückzahlungen seien auch in der Arbeitsgruppe kein Thema, so Smolinski.
Meyerholz sagte, allein 2020 hätten nur die vier vom Land überprüften Gemeinden 804.000 Euro zu wenig vom Landkreis bekommen. „Ich bin gespannt, was bei den Verhandlungen rauskommt. Wenn es so läuft wie bei den Kitas, dann sehe ich schwarz für die Gemeinden“, so Meyerholz.
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