Parteitag im Leeraner Zollhaus Ostfriesland-CDU macht Dampf bei Energiepolitik
Von CO2-Speicherung bis Wasserstoff: Auf ihrem Bezirksparteitag in Leer diskutierten die Christdemokraten das Thema mit Fachleuten. Außerdem ging es um Solidarität mit Israel – und illegale Migration.
Leer - Ostfriesland kann einen großen Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlicheren Energieversorgung leisten – mit Chancen für neue Jobs und Wohlstand für die Region. Das war ein Kernthema beim Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Ostfriesland am Sonnabend im Leeraner Zollhaus, wie Bezirksvorsitzender Ulf Thiele (Filsum) mitteilt. Auf dem Parteitag befassten sich mehr als 100 Delegierte und Gäste in einer fachlichen Diskussion mit den Herausforderungen der Energieversorgung, so Thiele.
Mit dabei waren unter anderem Benjamin Seifert vom Auricher Windkraftkonzern Enercon, Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Alexander Malchus von der EWE Gasspeicher GmbH, Timo Siebahn von der Emder Hafenförderungsgesellschaft und Gerrit Pruss, Kommunalbetreuer Ostfriesland der EWE Netz GmbH. Der entsprechende Leitantrag „Energie aus Ostfriesland - Für eine versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung“ des Bezirksvorstands wurde beschlossen.
Thile kritisiert zuviel Bürokratie bei Genehmigungen
Thiele betont: „Bund und Land müssen endlich die Rahmenbedingungen richtig setzen.“ Er fordert viel weniger Bürokratie bei Genehmigung und steuerlicher Förderung von Anlagen, außerdem Umfassende Investitionen in den Emder Hafen und die Energienetze sowie den Aufbau eines regionalen Wasserstoffnetzes. Es bedürfe zudem einer Erlaubnis für die Speicherung von abgespaltenem Kohlendioxid in der Nordsee. Thiele plädiert zudem für die Nutzung von sogenanntem blauem Wasserstoff aus Erdgas, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Und der Netzaus- und Umbau müsse endlich Priorität erhalten.
Thiele: „Die Küstenregion muss zu einer steuerlich begünstigten Sonderwirtschaftszone für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die direkte wirtschaftliche Nutzung dieser Energien werden. Wir brauchen endlich bessere Investitionsbedingungen, damit schneller mehr Energie gewonnen und in die Netze gebracht werden kann. Nur mit einem höheren Energieangebot sinken auch die Preise wieder, wird die Inflation gesenkt und die Rezession gestoppt. Ostfriesland kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, wenn man uns denn lässt.“
Volle Solidarität der CDU mit Israel
Außerdem zeigte sich die ostfriesische CDU mit Blick auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die antisemitischen Straftaten und anti-israelischen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Deutschland einstimmig und geschlossen solidarisch mit Israel und an den jüdischen Mitbürgern in Deutschland. „Wir tolerieren keinen Judenhass und keinen Antisemitismus und wir haben keine Toleranz für diejenigen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.
Wer das tut, muss die ganze Härte des Rechtsstaates spüren. Und Deutschland muss Israel in diesem Krieg gegen die Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten aktiv und unmissverständlich beistehen“, so Ulf Thiele. Ein entsprechender Antrag, eingebracht von der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Leer), wurde einstimmig verabschiedet.
Auricher Abgeordnete will illegale Migration stoppen
Die Auricher Landtagsabgeordnete Saskia Buschmann brachte einen Antrag mit der Forderung „Illegale Migration stoppen“ ein, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. „Bund und Land müssen mit gezielten Maßnahmen die Belastungen für die Kommunen reduzieren, um die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu erhalten, und gerade deshalb die irreguläre Migration spürbar eindämmen“, heißt es darin.
Außerdem gab es einen Appell der ostfriesischen CDU an Bund und Länder, den einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie beizubehalten und auf die geplante Erhöhung auf 19 Prozent für Speisen zu verzichten.
Des Weiteren fordert die CDU die grenzübergreifende medizinische Zusammenarbeit, mit der Aufforderung an Landesregierung und Krankenkassen, mit den Niederlanden Vereinfachungen zu vereinbaren. Einen entsprechenden Antrag hatte die Leeraner CDU-Kreisvorsitzende Melanie Nonte eingebracht.
Ulf Thiele bleibt Vorsitzender der CDU Ostfriesland
CDU Ostfriesland bekräftigt Ja zum Wolfsabschuss
Auricher Kreis-CDU macht Wolf zum Landesthema
