Auricher Haushalt Raunen bei der Folie mit der Schuldenentwicklung
Der Auricher Finanzausschuss wurde am Dienstag mit den Zahlen konfrontiert. Selbst bisher verlässliche Ertragsarten schmieren jetzt ab.
Aurich - Kämmerin Katja Lorenz wurde am Dienstag im Finanzausschuss der Stadt Aurich deutlich: „Die Ampel steht auf Dunkelrot.“ Angesichts eines erheblichen strukturellen Defizits in den nächsten vier Jahren, wo die Stadt nach derzeitiger Kalkulation gut 44 Millionen Euro weniger einnimmt, als sie für den laufenden Betrieb braucht, scheint das Handlungspotenzial der Stadt deutlich eingeschränkt – auch wenn noch 79 Millionen Euro an Investitionen im Haushaltsplan bis 2027 stehen.
Den Kommunen werde durch allgemeine Entwicklungen bei den Tarifen, den Energiekosten und durch neue Aufgaben die Luft zum Atmen genommen. „Wir schaffen es einfach nicht mehr“, sagte Bürgermeister Horst Feddermann. Auch der Landkreis habe schon ein dickes Minus präsentiert.
Feddermann betonte auf ON-Nachfrage, dass die Stadt zum einen weiterhin in ihre Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren müsse, um für Einheimische und Gäste attraktiv zu bleiben. Denn eine attraktive Stadt erziele dann auch mehr Steuereinnahmen als eine unattraktive.
Kämmerin: „Einsparungen kann man überall vornehmen“
Außerdem sei es kaum sinnvoll, die Projekte, die Aurich sich geleistet hat, nun nicht sorgfältig instand zu halten. Auch in Straßen und die Kanalisation solle weiter investiert werden. Einige Projekte wie die Konversion des Kasernengeländes sind im jetzigen Stadium ohnehin nicht zu stoppen. Andere müssten einfach sein: „Wenn ein Dach kaputt ist, sollen wir es dann nicht reparieren?“, so Feddermann. „Und wir müssen auch etwas im Bereich Klimaschutz und öffentlicher Nahverkehr tun.“
Auf Nachfrage von Erik Antonczyk (GfA), der als Ortsratsmitglied von Georgsfeld/Tannenhausen zur öffentlichen Finanzausschusssitzung gekommen war, welche Möglichkeiten zur Einsparung überhaupt bestehen, zeigte Katja Lorenz neue Denkanstöße auf: Denn neben den freiwilligen Leistungen könne man auch in den Blick nehmen, mit welcher Intensität die Pflichtaufgaben abgearbeitet werden sollen. Der Rat habe Standards definiert und müsse diese überarbeiten, wenn die Verwaltung dort ansetzen solle. „Einsparungen kann man überall vornehmen“, so Lorenz.
Deutlich weniger Umsatzsteuer kommt in Aurich an
Die CDU hatte mehrfach gefordert, das bislang 16,5 Millionen schwere Paket „Sach- und Dienstleistungen“ in den Blick zu nehmen. Laut Lorenz habe die Kämmerei nun mit jedem Fachdienst einzeln alle Positionen auf links gedreht und „mit spitzem Bleistift“ immerhin 170.000 Euro eingespart. Mehr sei aber auch nicht drin.
Dass der Auricher Haushalt im nächsten Jahr derart in Schieflage gerät, liegt laut Lorenz an gestiegenen Kosten für Personal und Energie. Die Tarifsteigerung schlage allein mit fast 3,3 Millionen Euro zusätzlich zu Buche. Für die gestiegenen Zinsen stehen für 2024 derzeit 1,24 Millionen Euro mehr im Haushaltsplan als jetzt. „In der Zahl stehen alle jetzt geplanten Investitionen drin. Wenn was gestrichen wird, wird die Zinslast kleiner“, so Lorenz.
Lorenz plädiert für die kritische Durchsicht der geplanten Investitionen. Die Schieflage im laufenden Haushalt würde das aber nicht auflösen. Diese geht der Kämmerin zufolge stark auf Einbußen bei den Umlagen und Schlüsselzuweisungen zurück. Allein der Auricher Anteil an der Umsatzsteuer fällt nach derzeitigen Orientierungszahlen, die die Stadt vom Land bekommen hat, fast zwei Millionen Euro niedriger aus als in diesem Jahr. Bei den allgemeinen Umlagen fehlt eine weitere halbe Million gegenüber diesem Haushalt.
Steuermehreinnahmen retten die Sache nicht
Die Gewerbesteuereinnahmen steigen aller Voraussicht nach leicht an, auf eingeplante 26 Millionen im kommenden Jahr. Auch die Erträge aus der Grundsteuer steigen leicht – nach einer Erhöhung des Hebesatzes. Zudem will die Stadt 2024 bei der Vergnügungssteuer 60.000 Euro mehr und 90.000 Euro bei der neu eingeführten Zweitwohnungssteuer einnehmen.
Doch all das ist eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Während die Steuereinnahmen 2022 noch 67 Prozent der Ausgaben deckten, schrumpft dieser Wert nun auf 60 Prozent.
Überschussrücklage ist in zehn Jahren um 94 Millionen Euro abgeschmolzen – auf Null
Als Lorenz die Folie mit der stark steigenden Schuldenkurve auflegte, ging ein entsetztes Raunen durch den Finanzausschuss. Auf 173 Millionen Euro werden sich die Kredite in vier Jahren summieren. Gleichzeitig schmilzt die sogenannte Überschussrücklage – 2016 lag sie noch bei 94 Millionen Euro – bis 2026 auf Null. Eigentlich sollen Kommunen aus diesem Polster aus guten Jahren ihre Defizite decken oder Investitionen tätigen. Das ist in Aurich nun vorbei. 2027 tut sich sogar an dieser Stelle ein Minus auf – was die Kommunalaufsicht zu Auflagen veranlassen dürfte.
Lorenz möchte den Haushalt gerne schon am 12. Dezember beschließen lassen. Dann könne die Stadt im nächsten Jahr früh mit Ausschreibungen beginnen. Die Einsparvorschläge, die die Fraktionen im Sommer in großer Zahl abgegeben hätten, sollen im Frühjahr in einer Klausurtagung weiterentwickelt werden.
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