Vorstellung des Haushalts 2024 Prognose für Kreisfinanzen geht steil bergab
Trotz Enercon-Entlassungen und Corona-Krise kam der Landkreis in den letzten Jahren finanziell noch immer glimpflich davon. Das wird sich wohl ändern. Deshalb soll nun gespart werden.
Aurich - Einen persönlichen Wunsch habe sie noch an die Kreistagsabgeordneten, sagte Nicole Hanekamp am Ende ihrer ersten Vorstellung des Kreishaushalts. Es wäre schön, wenn die Politiker das Zahlenwerk wie geplant am 7. Dezember, kurz nach Nikolaus, beschließen könnten. Denn Ende Februar erwarte sie ihr zweites Kind, sagte die neue Kreiskämmerin am Mittwochnachmittag vor dem Auricher Kreistag in der Alten Schmiede in Middels.
Ob dieser fromme Wunsch in Erfüllung geht, steht noch nicht fest. Die Eckdaten des 550-Millionen-Rekord-Haushalts 2024 aber sehr wohl. Und die sehen nicht gerade rosig aus. Denn unter dem Strich steht ein Minus von gut 29 Millionen Euro. Allein 20 Millionen Euro sind als anteiliger Verlustausgleich für die Kliniken Aurich-Norden-Emden eingeplant. War der Landkreis Aurich in den vergangenen Jahren noch immer finanziell recht glimpflich und mit einem blauen Auge durch diverse Krisen von Enercon bis Corona, geschrammt, so geht es nun in nächster Zeit wohl „leider steil bergab“, wie Kämmerin Hanekamp in aller Deutlichkeit sagte.
Landrat: „Summen, die unvorstellbar sind“
Das Gesamt-Minus könnte sich bis 2027 auf 117 Millionen Euro addieren. Der Schuldenstand wächst wohl schon 2024 auf rund 181 Millionen Euro. „Das sind Summen, die sind unvorstellbar“, musste Landrat Olaf Meinen (parteilos) einräumen.
Er betonte einmal mehr: „Auf viele Aufgaben haben wir als Kreis keinen Einfluss, weil es rechtliche Verpflichtungen sind“. Gemeint sind etwa Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich, die den Löwenanteil des mittlerweile fast 550 Millionen Euro schweren Kreishaushalts ausmachen. Auch die Personalkosten für die mittlerweile mehr als 1000 Mitarbeiter (ohne Krankenhäuser und KVHS) liegen allein bei rund 81 Millionen Euro.
Bei Schulen und Straßen soll nicht gespart werden
Auch bei notwendigen Sanierungen von Schulen und Straßen werde man keine Einsparungen vornehmen, versprach der Landrat. „Wenn man das nicht macht, wird es am Ende nur teurer.“ Deshalb plant der Kreis für 2024 mit rund 23 Millionen Euro Investitionen, davon gut fünf Millionen für Schulen, sechs Millionen für Straßen, zwei Millionen als Zuschuss für Kitas und 1,1 Millionen Zuschuss für Infrastruktur und Tourismus-Projekte der Gemeinden, wie Kämmerin Hanekamp berichtete.
Irgendwo aber muss dann doch gespart werden. Deshalb stimmte der Kreistag am Mittwoch mehrheitlich für die Einrichtung einer nicht-öffentlichen Arbeitsgruppe, die Sparvorschläge erarbeiten soll.
„Über Denkmal- oder Tourismusförderung nachdenken“
Landrat Meinen lies bereits durchblicken, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sein könnten. Sechsstellige Summen für Denkmal- oder Tourismusförderungen seien „Positionen, wo wir drüber reden müssen“, so Meinen. Zugleich „dürfen wir nicht vorhandene Strukturen zerschlagen.“ Dem Landrat ist aber bereits klar: „Es wird intensive Debatten geben.“
Für 2024 muss der Landkreis jedenfalls dem Land ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Darauf kann laut niedersächsischem Innenministerium zwar verzichtet werden, wenn sich das Defizit nur auf Folgen der Ukraine-Kriegsflüchtlinge bezieht.
Fast fünf Millionen Euro für Flüchtlinge
Doch laut Kämmerin Hanekamp sind im Haushalt 2024 dafür rund 4,7 Millionen Euro eingeplant, die nicht erstattungsfähig durch Bund oder Land sind. Dabei handelt es sich um rund 1,6 Millionen Euro für die soziale Flüchtlingsbetreuung der Kreisvolkshochschule (KVHS), weitere 2,6 Millionen Euro für den Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkünfte, 240.000 Euro für die bauliche Unterhaltung der Unterkünfte sowie jeweils 120.000 Euro für Betreuungspersonal und Jugendtickets für die Flüchtlinge.
Demnach bleiben rund 7,8 Millionen Euro Fehlbedarf, die nicht durch die Ukraine-Flüchtlinge bedingt sind. Daher könne nicht auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verzichtet werden, heißt es. Landrat Meinen betonte bei dieser Gelegenheit jedoch: „Es ist unsere Aufgaben, diesen Menschen Obdach zu geben.“
Meinen will Flüchtlingsdebatte nicht auf kommunaler Ebene führen
Er sei erschrocken über gewisse Forderungen, etwa mit der „Tabuisierung“ des Themas Schluss zu machen. Meinen sagte mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlergebnisse in Hessen und Bayern: „Diese Diskussion sollten wir nicht auf kommunaler Ebene führen. Das wäre schlecht für die Stimmung in der Bevölkerung. Davon profitieren nur Leute, die wir eigentlich in den Parlamenten nicht haben wollen.“
Angesprochen fühlen konnte sich davon Detlev Krüger von der Freien Wählergemeinschaft, der jüngst einen „Schluss mit der Tabuisierung“ des Themas forderte. Landrat Meinen sagte, der Landkreis Aurich müsse voraussichtlich bis März noch 1100 weitere Flüchtlinge unterbringen, mehr als 3000 habe man bereits untergebracht. Man sei bei dem Thema gut aufgestellt.
Rechtzeitiger Haushaltsbeschluss wäre Novum
Positiv hob Meinen am Mittwoch hervor, dass der Kreis-Haushalt erstmals seit langer Zeit rechtzeitig vor Jahresende und damit rechtskonform beschlossen werden soll. „Das ist ein Novum. Das habe ich in 17 Jahren als Verwaltungschef nicht voreinanderbekommen“, lobte Meinen die Initiative der neuen Kämmerin Hanekamp.
Nach mehreren Beratungen im Finanzausschuss und einer Sitzung mit den Bürgermeistern im November soll der Kreis-Haushalt 2024 am 7. Dezember beschlossen werden. So jedenfalls wünscht es sich die neue Kämmerin.
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