Negative Finanzlage Auricher Kreishaushalt rutscht immer tiefer ins Minus
Im Finanzplan für 2024 stehen unter dem Strich mehr als 29 Millionen Euro Miese. Die Rücklagen reichen nicht mehr zum Ausgleich. Und die Kreisverwaltung bringt ein altes Streitthema auf den Tisch.
Aurich - Der Haushalt des Landkreises Aurich rutscht 2024 noch deutlich tiefer ins Minus als bisher. Die Kämmerei rechnet mit einem Minus im Ergebnishaushalt von rund 29,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für das laufende Jahr 2023 wird mit rund 23 Millionen Euro Defizit geplant. Im Plan für 2024 stehen Rekord-Einnahmen von rund 519 Millionen Euro dann Rekord-Ausgaben von rund 548 Millionen Euro gegenüber.
Wegen dieses negativen Ergebnisses wird in der Kreisverwaltung nun offenbar wieder laut über eine Erhöhung der sogenannten Kreisumlage, der jährlichen Abgabe der Städte und Gemeinden an den Landkreis, nachgedacht. Zumindest in den kommenden Jahren, wenn sich die schlechten Prognosen bewahrheiten. Das geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans hervor, der am Mittwochvormittag veröffentlicht wurde. Landrat Olaf Meinen (parteilos) und Kämmerin Nicole Hanekamp werden das Zahlenwerk am Nachmittag (15 Uhr, Alte Schmiede, Middels) den Kreispolitikern in öffentlicher Sitzung vorstellen und erläutern. Zur Erinnerung: 2021 war die heftig umstrittene Kreisumlage auf Antrag der CDU um drei Prozentpunkte gesenkt worden - zur Freude der Gemeinde-Bürgermeister.
Riesiges Klinik-Minus könnte noch weiter steigen
Einen großen Anteil des Minus 2024 macht wieder der zweistellige Millionenverlust der Kliniken Aurich-Emden-Norden aus, für den der Landkreis zu 70 Prozent aufkommen muss. Die restlichen 30 Prozent trägt die Stadt Emden. Für das Jahr 2023 war ein Verlust von rund 23 Millionen Euro bei den Kliniken geplant. 2024 könnte er noch höher ausfallen.
Laut Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 stehen zum 31. Dezember 2023 noch knapp 40 Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung. Damit kann das Minus von rund 23 Millionen Euro aus 2023 noch einmal ausgeglichen werden. Doch für das Defizit von rund 29 Millionen in 2024 reichen die Rücklagen dann nicht mehr aus, es bleibt ein Fehlbedarf von rund 12,5 Millionen Euro. Und in den kommenden Jahren 2025 bis 2027 rechnet die Kämmerei sogar mit jährlichen Defiziten um die 35 Millionen Euro.
Fast fünf Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung
Doch schon der Fehlbedarf für 2024 hat zur Folge, dass der Landkreis Aurich ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept mit strengen Spar-Vorgaben aufstellen muss.
Darauf kann laut niedersächsischem Innenministerium verzichtet werden, wenn sich das Defizit nur auf Folgen der Ukraine-Kriegsflüchtlinge bezieht. Doch laut Auricher Kreisverwaltung sind im Haushalt 2024 insgesamt rund 4,7 Millionen Euro eingeplant, die nicht erstattungsfähig durch Bund oder Land sind. Dabei handelt es sich um rund 1,6 Millionen Euro für die soziale Flüchtlingsbetreuung durch die Kreisvolkshochschule (KVHS), weitere 2,6 Millionen Euro für den Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkünfte, 240.000 Euro für die bauliche Unterhaltung der Unterkünfte sowie jeweils 120.000 Euro für Betreuungspersonal und Jugendtickets für die Flüchtlinge.
Demnach bleiben rund 7,8 Millionen Euro Fehlbedarf, die nicht durch die Ukraine-Flüchtlinge bedingt sind. Daher könne nicht auf die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verzichtet werden, heißt es.
Die Kreisverwaltung schlägt außerdem die Einrichtung einer nicht-öffentlichen Arbeitsgruppe vor, in der die Kreispolitiker Einsparvorschläge machen sollen. Darüber soll der Kreistag am Mittwoch ebenfalls entscheiden. Die Grünen im Auricher Kreistag halten solche Beratungen hinter verschlossenen Türen für intransparent und lehnen sie deshalb ab.
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