Debatte um Migration im Kreis Aurich Krüger kritisiert Saathoff wegen Flüchtlingspolitik
Der Vize-Landeschef der Freien Wähler aus Südbrookmerland sieht die Kommunen an der Belastungsgrenze und die Stimmung kippen. Er kritisiert den SPD-Abgeordneten Johann Saathoff wegen dessen Aussagen.
Aurich/Südbrookmerland - Erneut kritisiert Detlev Krüger (Freie Wähler, Südbrookmerland) den Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (SPD, Krummhörn). Diesmal geht es um Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium zum Thema Flüchtlinge in den ON. Saathoff hatte die derzeitige Lage auf ON-Anfrage als „noch machbar“ bezeichnet und den Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, mangelnde Ernsthaftigkeit vorgeworfen.
Krüger, seit kurzem stellvertretender Landeschef der Freien Wähler Niedersachsen, schreibt in einer Mitteilung: „Die jüngsten Äußerungen von Saathoff verwundern und sind völlig unverständlich. Parteipolitisch ist es vielleicht erforderlich, dass sich Saathoff als Parlamentarischer Staatssekretär hinter seine Innenministerin stellt. Doch haben Söder und Merz in sehr deutlicher Form auf ein Problem hingewiesen, das vielen Landräten und Bürgermeistern unter den Nägeln brennt. Kreise, Städte und Gemeinden sehen sich nicht mehr in der Lage, die zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Es ist höchst problematisch, wenn ein Staatssekretär, der als Vertreter des Innenministeriums mitverantwortlich für die gegenwärtige Situation ist, sich in dieser Form öffentlich äußert.“
Krüger: „Stimmung in Bevölkerung kippt“
Krüger verweist auf Aussagen des Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, der bemängelt, dass es für die Kommunen keinen verlässlichen Handlungs- und Finanzrahmen gebe. Dem schließt sich Krüger an: „Immer mehr Kommunen haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Sollte es hier nicht bald zu spürbaren Veränderungen kommen, dann sind sowohl die Kommunen als auch die dort lebenden Menschen mit der Situation überfordert.
Genau diese Entwicklung führt zur Abnahme der Akzeptanz der Flüchtlingspolitik. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Das scheint bei Johann Saathoff bislang wohl noch nicht angekommen zu sein.“ Und Detlev Krüger ergänzt: „Es muss endlich Schluss sein mit der Tabuisierung des Themas. Die Debatte muss von allen geführt werden, sonst lässt sich keine Lösung finden. Johann Saathoff wäre gut beraten, wenn er die Alarmsignale aus den Kommunen und von Seiten der Bevölkerung hören und entsprechend handeln würde.“
Andere europäische Länder, auch mit sozialdemokratischen Regierungen, würden bereits neue und effektivere Wege in der Asylpolitik gehen, so Krüger.
Freie Wähler kritisieren Johann Saathoff scharf
Saathoff hält Flüchtlingssituation für „noch machbar“
