Millionen-Minus beim Landkreis Aurich Arbeitsgruppe soll Spar-Vorschläge machen
Ein deutlich zweistelliges Millionen-Defizit wird wohl im Kreishaushalt 2024 klaffen. Die Kreispolitiker sollen gucken, wo gespart werden kann. Der Zeitplan ist diesmal besonders ambitioniert.
Aurich - Wegen des zu erwartenden Millionen-Minus im Auricher Kreishaushalt soll eine neue parteiübergreifende Arbeitsgruppe Sparvorschläge machen. Die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe steht auf der Tagesordnung einer Sitzung des Kreistags am Mittwoch, 11. Oktober. Der Entwurf des Haushaltsplanes weise für 2024, aber auch für die Folgejahre, hohe Fehlbedarfe aus, die dazu führten, dass ein Haushaltssicherungskonzept nötig werde, heißt es in der Beschlussvorlage.
Die Gruppe solle sich zusammen mit der Kreisverwaltung in nicht öffentlicher Sitzung „eingehend mit dem Haushaltsplan auseinandersetzen“, heißt es. Das sei unter anderem „mit einer Aufgaben- und Ausgabenkritik“ verbunden. Die Sparvorschläge der Gruppe sollen dann in öffentlichen Sitzungen beraten werden. Die namentliche Besetzung der Spar-AG soll im Kreistag am 11. Oktober bekannt gegeben werden. Die erste Sitzung der neuen Gruppe soll am 1. November stattfinden.
Finanzausschuss-Vorsitzender: „Werden jeden Stein umdrehen“
Der Vorsitzende des Kreisfinanzausschusses, Arnold Gossel (CDU), sagte auf ON-Anfrage, dass der finanzielle Spielraum beim Kreishaushalt wegen weniger freiwilliger Leistungen recht gering sei. „Aber wir werden versuchen, jeden Stein umzudrehen“, so Gossel. Das große Problem des Kreishaushaltes seien weiterhin die Kliniken, für die der Landkreis allein 2023 voraussichtlich 16 Millionen der insgesamt 23 Millionen Euro Verlust ausgleichen muss. „Das reißt Jahr für Jahr Riesenlöcher“, sagte Gossel.
Die Sitzung des Auricher Kreistags mit der Vorstellung des Haushalts 2024 beginnt am Mittwoch, 11. Oktober, um 15 Uhr im Hotel „Alte Schmiede“ in Middels. Vorher findet eine gemeinsame Sitzung des Betriebsausschusses der Kreisvolkshochschulen statt. Dort soll es dem Vernehmen nach vor allem um die geplante Tariferhöhung für die Mitarbeiter der KVHS Norden gehen, die ebenfalls deutliche finanzielle Auswirkungen haben wird. Zur Erinnerung: Die neue Kreiskämmerin Nicole Hanekamp, Nachfolgerin von Irene Saathoff, hatte Anfang Mai vorgeschlagen, den Haushalt des Landkreises Aurich deutlich früher zu beschließen als zuletzt üblich. Demnach soll der Haushalt 2024 am 7. Dezember vom Kreistag beschlossen werden. Diese Pläne waren mit allen Amtsleitern in der Kreisverwaltung besprochen worden, hieß es im Mai.
Kreispolitikern begrüßten straffen Zeitplan
Von den Kreispolitikern war die erste Reaktion seinerzeit durchweg positiv. „Das ist sehr ambitioniert, aber auch sehr gut“, sagte Theo Wimberg (SPD, Norden). Hans-Gerd Meyerholz (Freie Wähler, Aurich) meinte mit Blick auf die neue Kämmerin: „Neue Besen kehren gut.“ Zugleich wies der erfahrene Kreispolitiker darauf hin: „Das ist nur die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben.“ Denn demnach muss der Haushalt des Landkreises bis Jahresende beschlossen werden.
Zuletzt wurde der Haushalt des Kreises meist erst im März beschlossen. Bis zur Genehmigung des Landes, die oft im Sommer kam, verging dann bisweilen eine „haushaltlose Zeit“ von mehreren Monaten. Der Plan für den aktuellen Haushalt 2023 sah, als er Ende März beschlossen wurde, ein Minus von rund 22,3 Millionen Euro vor – bei Einnahmen von 507 Millionen Euro und Ausgaben von 529 Millionen Euro. Als Gründe für das negative Ergebnis wurden etwa die stark gestiegenen Energiekosten, die Inflation, die Unterbringung vieler Geflüchteter, die neue Kita-Vereinbarung – und das gestiegene Defizit der Krankenhäuser genannt.
Laut erstem Budgetbericht vom Mai hatte sich das Minus allerdings bereits auf rund 26 Millionen Euro vergrößert. Für die Jahre 2024 und 2025 rechnete die Kreisverwaltung im März mit einem noch höheren Minus von jeweils 27,3 Millionen Euro, 2026 sogar mit 30 Millionen Euro. Doch Landrat Olaf Meinen (parteilos) hatte zugleich betont: „Die Planung ist in diesen Krisenzeiten nicht einfach. Das ist letztlich ein Blick in die Glaskugel.“
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