Debatte um Flüchtlingskrise Grünen-Politiker warnt vor rechten Forderungen
Im Bundestag forderte Julian Pahlke von der CDU einen „Aufstand der Anständigen“ und die Abwahl von Friedrich Merz. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Leer-Unterems fordert, die Kommunen zu entlasten.
Aurich/Leer - In der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Wahlkreis Leer-Unterems) vor einer „enormen Verschiebung des Diskurses nach rechts“. „Die Debatte, wie mit geflüchteten Menschen umgegangen werden soll, ist mittlerweile völlig entgrenzt“, teilte der 31-Jährige, der sich in der Flüchtlings-Seenotrettung engagiert, auf ON-Anfrage mit. Und weiter: „Es ist erschreckend, welcher Ton aktuell vor allem von CDU/CSU angeschlagen wird. Mit rechteren Forderungen den AfD-Wählern hinterherzulaufen, wird nichts bringen. Am Ende wird immer das Original gewählt.“
Im Bundestag hatte Pahlke dem CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz vergangene Woche öffentliche Hetze wegen seiner Aussagen in einer Talkshow vorgeworfen. Merz hatte den Eindruck erweckt, dass Flüchtlinge den Einheimischen Zahnarzttermine wegnähmen. Pahlke forderte von der CDU einen „Aufstand der Anständigen“. „Stellen Sie eine Gegenkandidatin zu Friedrich Merz auf und wählen Sie ihn als Fraktionschef ab“, rief Pahlke den Unionsabgeordneten zu. Er forderte einen Rückkehr zu „Haltung und christlichen Werten“ von CDU/CSU.
Pahlke hält viele Forderungen für unrealistisch
Pahlke glaubt, dass viele der aktuellen Forderungen, etwa eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Kommunen nicht entlasten könnten – weil sie grundrechtlich überhaupt nicht durchsetzbar wären. „Das ist eine populistische Debatte, fernab jeder Realität“, meint Pahlke. Er ist sicher: „Was akut helfen würde, wäre eine finanzielle Entlastung der Kommunen, um für Versorgung, Unterbringung und Integration mehr Freiheiten zu haben.“
Dafür müssten sowohl Landes- als auch Bundesmittel eingesetzt werden, fordert der Grünen-Politiker. „Es ist viel zu kurzsichtig, immer nur Zwischenlösungen zu verhandeln. Wir brauchen eine langfristige Finanzierung, damit Kommunen auch planen können und wissen, woran sie in drei Jahren sind.“
Streichung von Arbeitsverboten könnte Entlastung bringen
Eine Entlastung könne zudem durch Streichung von Arbeitsverboten für Geflüchtete erreicht werden, glaubt Pahlke. Das sei ein zentraler Schritt. „Am Arbeitsleben teilzunehmen, ist der größte Integrationsförderer und entlastet die Kommunen. Denn wer arbeitet, lernt die Sprache deutlich schneller und muss nicht mehr von der Kommune untergebracht werden. Aber auch Unternehmen suchen händeringend Arbeitskräfte“, so Pahlke.
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