Dorfplatz-Neugestaltung Leezdorfer Ratsgruppe droht mit Bürgerbegehren
Die BWG/CDU teilt die Bedenken des Heimatvereins zu den bisher bekannten Planungen für den Leezdorfer Dorfplatz. Die Politiker beklagen mangelnde Kommunikation und gehen in die Offensive.
Leezdorf - Das Fördergeld zur Umgestaltung des Leezdorfer Dorfplatzes ist genehmigt – aber es sind hinsichtlich der konkreten Planungen noch längst nicht alle Leezdorfer überzeugt.
Die BWG/CDU-Ratsgruppe Leezdorf hat sich am Sonntag mit Vertretern des Heimatvereins zum Thema Dorfplatzerneuerung getroffen. Es ging dabei nach Angaben von Günter Zart (BWG) und Gerke Hugen vom Heimatverein aber nicht nur um die Planungsdetails. Mehr als unzufrieden sind beide Gruppen auch mit der Kommunikation seitens der Samtgemeinde. „Aufgrund der undurchsichtigen Handlungsweise der Samtgemeindeverwaltung und der Bürgermeisterin (Gisela Riesebeck, Anmerkung der Redaktion) können sich der Heimatverein und die BWG/CDU-Fraktion vorstellen, ein Bürgerbegehren zu diesem Thema zu initiieren“, heißt es in der Mitteilung der BWG/CDU.
Günter Zart: Keine leere Drohung
Wie Günter Zart auf ON-Nachfrage bestätigte, handele es sich dabei nicht um eine leere Drohung. „Wenn alles so bleibt, wie bei der letzten Besprechung im September 2022 vorgestellt, können wir das nicht mitbeschließen und werden dagegen vorgehen.“
Was ist passiert? Eine Arbeitsgruppe der Dorfregion Brookmerland hatte in mehreren grundsätzlich öffentlichen Sitzungen ein Umgestaltungskonzept für den Dorfplatz ausgearbeitet, das im vergangenen Spätsommer zu einer Planung konkretisiert wurde. Diese sieht laut Planzeichnung eine kleine überdachte Bühne an der nordöstlichen Ecke, einen kleinen Pavillon zum Sitzen, einige weitere Bäume und Bänke an der Rasenfläche sowie neue Stellplätze auf der Westseite der Rasenfläche sowie Spielgeräte am Rand des Dorfplatzes vor.
Zwei Schreiben wurden laut BWG/CDU nicht weitergeleitet
Schon bei der Vorstellung dieser Pläne im September gab es umfassende Kritik vom Heimatverein. Gleichwohl beschloss der Verwaltungsausschuss angesichts des drängenden Förderstichtages im September 2022, das Projekt einzureichen.
Zart hat dabei auch zugestimmt, wie er auf ON-Nachfrage sagte. Er habe dabei aber nicht diese Planung beschlossen, sondern lediglich mit beschlossen, dass das Projekt eingereicht werden soll.
Im Zuge der Vorplanungen habe der Heimatverein schon am 27. September 2022 in einem Schreiben an Bürgermeisterin Gisela Riesebeck (SPD) seine erheblichen Bedenken zum damaligen Planungsstand geäußert. In einem weiteren Schreiben vom 28. September 2022 wurde nach Angaben der BWG/CDU um Zustellung der Bedenken an den Leezdorfer Gemeinderat gebeten. Diese Zustellung an die Ratspolitiker sei aber nie erfolgt. Die beiden Schriftstücke seien der BWG/CDU-Fraktion erst bei dem Treffen mit dem Heimatverein in Kopie überreicht worden.
Erst aus den ON von der Bewilligung erfahren
„Zum Thema Dorfplatzerneuerung gibt es aus Sicht des Heimatvereins noch sehr viel Gesprächs- und Diskussionsbedarf“, so die BWG/CDU. Der Verein habe in dem Gespräch vor allem die fehlende Kommunikation seitens der Samtgemeindeverwaltung bemängelt. „Der Heimatverein wurde in die Planungsabläufe nicht mit einbezogen und Bedenken wurden ignoriert. Die Bewilligung des Antrages auf Förderung der Dorferneuerung wurde im Mai 2023 an die Samtgemeindeverwaltung erteilt. Erst knapp vier Monate später, am 7. September 2023, haben die Vertreter der BWG/CDU-Ratsfraktion sowie die örtlichen Vereine aus der Tagespresse von der Bewilligung erfahren. Aus Sicht des Heimatvereins wird hier das Ehrenamt mit Füßen getreten“, heißt es in der Mitteilung.
Die ON hatten berichtet. Anfragen an die Samtgemeindeverwaltung und das Planungsbüro, das die Dorfregion begleitet, waren zwar unbeantwortet geblieben. Dafür teilte die Bewilligungsstelle mit, dass der Antrag am 23. Mai bewilligt wurde. Am 29. September 2025 muss das Projekt abgeschlossen sein.
Dorfplatz ist. Auch Bürgermeisterin Gisela Riesebeck sagte auf ON-Anfrage, dass seit der Antragstellung keine neuen Informationen in Leezdorf angekommen seien.
Heimatverein möchte Busparkplatz vor der Mühle erhalten wissen
Wichtige Ablehnungsgründe für den Heimatverein seien unter anderem, dass der Blick auf die Mühle nicht versperrt werden dürfe und dass durch die Neuplanung negative Auswirkungen auf Veranstaltungen wie beispielsweise das Dorf- und Mühlenfest und den Treckerkorso zu erwarten seien. Durch die letztgenannten Auswirkungen sei auch unmittelbar die Arbeit der Leezdorfer Dörp-AG betroffen.
„Keine Gemeinde im Brookmerland führt so viele Veranstaltungen durch wie die Gemeinde Leezdorf. Das soll auch so bleiben und nicht durch sinnfreie, kostspielige Umplanungen des Dorfplatzes gefährdet werden“, so die BWG/CDU.
Zudem gehe durch die Neuplanung eine große Anzahl an Parkplätzen verloren, so die Ratsgruppe. Diese Park-, aber auch Busparkplätze seien wichtig für den Heimatverein. Rund 500 Besucher pro Jahr kämen zur Mühle. Für diese Gäste, meist Senioren, seien kurze Laufwege nötig. Die direkte Zuwegung für die Busse zur Mühle müsse erhalten bleiben. Das Parken der Busse außerhalb des Dorfplatzes sei gefährlich und keine Option. Die Einnahmen benötige der Heimatverein zum Überleben.
Gerke Hugen: „Als Heimatverein haben wir wohl ein Mitspracherecht“
Der Dorfplatz sei offiziell von der Straßenbauverwaltung als Busparkfläche genehmigt. Die Zufahrt zum Sandkasten sei dafür in den 1990er-Jahren extra auf 15 Meter verbreitert worden, heißt es in der Mitteilung. Laut Gerke Hugen sei es auch für die Busfahrer, die oft den Ausflug alleine leiten, umständlich, die Fahrgäste an der Bushaltestelle an der Straße herauszulassen, einen Parkplatz für den Bus zu finden, die Formalitäten zu erledigen und bei der Abreise alles dann noch einmal umgekehrt. „Wir befürchten, dass die Busse wegbleiben, weil es zu kompliziert ist“, so Hugen: „Und als Heimatverein haben wir wohl ein Mitspracherecht, wenn etwas in unserer Heimat passiert.“
Leezdorf sei für seine beliebten Theateraufführungen bekannt. Dafür müssten Zuschauer in unmittelbarer Nähe Parkplätze vorfinden, fügt die BWG/CDU an. Die Aussage der Bürgermeisterin, einen Shuttle-Service einzurichten, spreche nicht gerade für eine bürgerfreundliche Einstellung. Der Heimatverein plädiere dafür, die Anzahl der vorhandenen Parkplätze nicht weiter einzugrenzen.
Zart: Kein Termin im Rathaus zu bekommen
Seit dem Bekanntwerden der Förderzusage Anfang September 2023 hatten die örtlichen Vereine laut BWG/CDU bislang keine Möglichkeit, den endgültigen, bewilligten Planungsstand einzusehen. Mehrmalige Versuche der Einsichtnahme im Rathaus seien ohne weitere Begründung durch die zuständigen Mitarbeiter abgewiesen worden. Samtgemeindebürgermeister Gerhard Ihmels (SPD) habe vor einigen Tagen auf Nachfrage gesagt, dass die Pläne nun fertig vorlägen und eingesehen werden könnten. Alle telefonischen und persönlichen Bemühungen, einen Termin zu bekommen, seien seitdem jedoch gescheitert, beklagt Zart. „Das ist doch ein Unding.“
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Die Gemeinde Leezdorf bleibe trotz Förderung auf rund 100.000 Euro Eigenleistung sitzen, was bei dem derzeitigen Schuldenstand inakzeptabel sei. Das Geld könne besser in die dringend erforderliche Straßenerneuerung investiert werden.
Verwaltungsausschuss tagt in der nächsten Woche
Die Pläne wurden vom Arbeitskreis erarbeitet. Wieso haben nicht Vertreter der BWG/CDU und des Heimatvereins dort frühzeitig teilgenommen? Hugen sagte, er sei bei der Auftaktveranstaltung gewesen und später habe er noch von einem Vor-Ort-Termin mit den Anliegern erfahren. Als er zu dem genannten Termin dort gewesen sei, habe er aber niemanden angetroffen. Zu den Sitzungen des Arbeitskreises sei der Verein nicht eingeladen gewesen und habe die Termine auch nicht alle gekannt. Einmal habe er an einer Sitzung teilgenommen, aber da habe es noch keine Planung gegeben, so Hugen. „Wir machen ja schon viel ehrenamtliche Arbeit, da können wir nicht auch noch da regelmäßig mitwirken.“
Zart sagte, er sei lange durch seinen Schichtdienst verhindert gewesen. Eine Einladung habe er nur als Anlieger bekommen und den Termin damals auch wahrgenommen. Nun sehe er als Anlieger im Ruhetand, dass schon zweimal auf dem Platz vermessen worden sei.
Am Donnerstagnachmittag tagt der Leezdorder Verwaltungsausschuss in Marienhafe. Es dürfte einiges zu besprechen geben.