Migrationskrise in Ostfriesland Kreis Aurich soll bis März über 1000 weitere Flüchtlinge aufnehmen
Die zentralen Aufnahmezentren des Landes sind überlastet. Die Kommunen sollen helfen. Nun hat Landes-Innenministerin Daniela Behrens neue Verteilquoten bekanntgegeben – auch für Ostfriesland.
Aurich - Insgesamt 1076 weitere Flüchtlinge soll der Landkreis Aurich bis März 2024 aufnehmen. Diese neue Verteilquote hat das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag veröffentlicht. Demnach müssen der Landkreis Leer 1129, der Landkreis Wittmund 143 und die Stadt Emden 134 weitere Flüchtlinge im genannten Zeitraum aufnehmen. Derzeit leben im Landkreis Aurich bereits annähernd 1000 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, darunter allein mehr als 350 in der ehemaligen Kaserne in Aurich.
Die Auricher Kreisverwaltung teilte dagegen auf ON-Anfrage mit, die dem Landkreis Aurich zugewiesenen Personen seien noch nicht vollständig auf diese neue Quote angerechnet, das müsse noch nachgeholt werden. Die Unterbringung sei aber „nach wie vor eine große Herausforderung“. Zur Erfüllung der mitgeteilten neuen Zuweisungsquote seien „sicherlich weitere Kapazitäten notwendig“. Diese seien derzeit in Planung.
Keine Gespräche mit Landesaufnahmebehörde
Gespräche mit der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde (LAB), die derzeit unter Hochdruck nach weiteren Liegenschaften für Notunterkünfte sucht, gebe es aber aktuell nicht, so die Kreisverwaltung.
Das Land gehe für die kommenden sechs Monate angesichts der derzeitigen wöchentlichen Zugänge zunächst von einer Gesamtzahl von rund 26.500 Geflüchteten aus, die in den Kommunen untergebracht und versorgt werden müssen, heißt es. Die Berechnung der Verteilung erfolge vorwiegend auf Grundlage der Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung bestehender Über- und Unterquoten bei der bisherigen Aufnahme.
Ministerin sieht „Überforderung unserer Strukturen“
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte: „Auch wenn wir in den kommenden Wochen und Monaten zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Landesaufnahmebehörde schaffen werden, führen die hohen Zugangszahlen für Land und Kommunen auf Dauer zu einer Überforderung unserer Strukturen. Unter solchen Bedingungen können wir für die Menschen, die zu uns kommen und Anspruch auf Asyl haben, nicht mehr die Integrationsleistungen organisieren, auf die sie dringend angewiesen sind. Diese Menschen benötigen aber unsere Hilfe, um sich bei uns selbstständig ein gutes Leben aufbauen zu können. Wir brauchen deshalb auf EU- und Bundesebene dringend wirksame Maßnahmen zur Steuerung der Migration und zur gerechteren Verteilung der Lasten bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.“
Laut Behrens ist die Belegungssituation in den Einrichtungen der Landesaufnahmebehörde weiter angespannt. Die Kapazitäten gerieten an ihre Grenzen, heißt es. Es werden bereits mehr Betten aufgestellt als vorgesehen, auch Hallen und Schulungsräume werden belegt. Alleine vergangene Woche seien 1300 neue Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen. Eine schnellere Verteilung auf die Kommunen sei daher notwendig. Unter Hochdruck würden derzeit landesweit weitere Liegenschaften auf ihre kurzfristige Eignung zur Einrichtung einer Notunterkunft geprüft. Die betroffenen Kommunen würden dazu in jedem Einzelfall informiert, heißt es.
Situation große Belastung für alle Beteiligten
Behrens: „Die Situation vor Ort ist sowohl für die Menschen, die zu uns kommen, als auch für die sehr engagierten Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde eine große Belastung. Die Einrichtungen sind angesichts der weiter hohen Zugangszahlen an ihrer Kapazitätsgrenze. Vor diesem Hintergrund werden wir in den kommenden Wochen auch wieder mehr Personen auf die Kommunen verteilen müssen. Wir wissen um deren Belastungen und die Probleme bei der Erschließung von Wohnraum und tun unsererseits alles, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Land und Kommunen stehen gemeinsam in Verantwortung, wenn es darum geht, die Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich zu versorgen.“
Der Präsident der Landesaufnahmebehörde, Klaus Dierker, sagte: „Die Situation gestaltet sich sehr schwierig. Für uns geht es inzwischen darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Unterbringungs- und Betreuungsstandard kann in einigen Bereichen nicht mehr wie gewohnt angeboten werden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jedoch mit großem Einsatz inzwischen im Schichtdienst und auch an den Wochenenden ihr Möglichstes, um die schutzsuchenden Menschen aufnehmen und versorgen zu können.“
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