Politiker aus Pewsum nimmt Stellung Saathoff hält Flüchtlingssituation für „noch machbar“
Der Abgeordnete und Staatssekretär im Innenministerium betont das Recht auf Asyl, fordert aber schnellere Verfahren. Er kritisiert Merz und Söder. CDU-Politikerin Gitta Connemann hält dagegen.
Pewsum/Berlin - Trotz der steigenden Zahlen hält der Bundestagsabgeordnete für Aurich-Emden und Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, die derzeitige Flüchtlingssituation für „noch immer machbar“ . Die Lage sei eine Herausforderung für die Städte und Gemeinden, auch für den Landkreis Aurich, teilte Saathoff auf ON-Anfrage mit. „Der Platz für Flüchtlingsunterkünfte ist knapp, so wie der Wohnraum insgesamt knapp ist. Die Situation ist in meinen Augen aber noch immer machbar. Es gibt viele Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich jeden Tag mit diesem Thema auseinandersetzen. Und ich weiß, dass sie das mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tun“, so Saathoff.
Saathoff: Merz und Söder lassen Ernsthaftigkeit vermissen
Wie nicht anders zu erwarten, sei die Migrationspolitik Thema in den laufenden Landtagswahlkämpfen geworden. An der Art und Weise übt Johann Saathoff Kritik: „Die Herren Merz und Söder haben bei ihren Äußerungen zu den Zahnarztkosten und einer Obergrenze die notwendige Ernsthaftigkeit leider vollkommen vermissen lassen.“
Saathoff sagt: „Mir ist wichtig zu betonen, dass das Recht auf Asyl nicht in Frage steht. Schutzbedürftigen Menschen muss geholfen werden. Wir dürfen Sie nicht einfach abweisen. Das sage ich auch mit Blick auf die gerade auf EU-Ebene laufende Diskussion.“
Nach Ansicht von Saathoff müsse die Politik aber zugleich „dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgeschlossen werden können“. Saathoff: „Dafür müssen die Behörden einfach besser ausgestattet werden. Das ist in Zeiten einer angespannten Haushaltslage auf allen Ebenen aber auch eine große Herausforderung.“
CDU-Politikerin Connemann: Belastungsgrenze ist erreicht
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) schlägt einen anderen Ton als Saathoff. „Die ungesteuerte Migration bringt Deutschland an die Belastungsgrenze. Kommunen, Flüchtlingshelfer, Schulen, Kitas sind am Limit. Das gilt auch für die Sozialkassen“, teilte sie auf ON-Anfrage mit. Sie wies daraufhin, dass Ende 2022 mehr als 304.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland lebten, die nach 18 Monaten Anspruch auf die volle Heilfürsorge hätten. „Das ist in Europa einmalig. Bei den Sozialleistungen für Asylbewerber gehört Deutschland europaweit zur Spitze. Diese Pullfaktoren ziehen. 30 Prozent aller Asylanträge in Europa werden in Deutschland gestellt“, so Connemann. Mittlerweile leben nach ihren Angaben mehr als drei Millionen Schutzsuchende in Deutschland.
Connemann kritisiert „Schweigespirale“
Connemann meint: „Die Probleme werden nicht kleiner, indem die Ampel sie beschönigt oder verschweigt. Die Asylpolitik, der Kontrollverlust bei der Zuwanderung treiben die Menschen um. Wer glaubt, das Problem verschwindet, wenn niemand über Migration oder bezahlbare Wohnungen spricht, nimmt die Bürger nicht ernst. Politische Passivität macht die Probleme größer. Und die Schweigespirale die radikalen Ränder stärker.“
Deutschland müsse das Asylrecht wieder auf politisch Verfolgte konzentrieren. „Sonst bricht die Akzeptanz. Dann wird die Stimmung irgendwann kippen. Und schadet denen, die wirklich Schutz brauchen“, so die CDU-Politikerin. „Es ist deshalb richtig, dass unser Vorsitzender Friedrich Merz das Problem anspricht. Das würde ich mir auch von den anderen demokratischen Parteien wünschen.“
Laut Connemann mache die Union der Bundesregierung seit Monaten konkrete Vorschläge zum Stopp der illegalen Zuwanderung. So müssten Aufnahmeprogramme begrenzt werden, es brauche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Damit könnte die Bundespolizei Einreisewillige ohne Anspruch auf Asyl direkt abweisen“, so Connemann.
Connemann: Sozialleistungen auf Mindestmaß reduzieren
Zudem müssten Marokko, Tunesien und Algerien sichere Herkunftsländer werden. Die Sozialleistungen und die Kosten für medizinische Behandlungen müssen nach Ansicht von Connemann auf ein Mindestmaß reduziert werden. Finanzielle Leistungen seien grundsätzlich durch Sachleistungen zu ersetzen. Auf der anderen Seite dürften Mittel zur Migrationsberatung nicht gekürzt werden. Das schade denen, die sich integrieren wollen.
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