Südbrookmerland Verwaltung will höhere Grundsteuer
Die Gemeinde Südbrookmerland denkt über eine Erhöhung der Steuern für Grundstücksbesitzer und Unternehmer nach. Das sagt die Politik zu der Idee.
Südbrookmerland - Wenn die Kassen der öffentlichen Hand leer sind, werden schnell Rufe nach Steuererhöhungen laut. Auch in Südbrookmerland wird nun erwogen, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben. Die Gemeindeverwaltung hat die im Rat vertretenen Fraktionen gebeten, sich diesbezüglich zu beraten und zu positionieren. Noch laufen die Absprachen zwar, aber es zeichnet sich Widerstand ab.
CDU/FDP erkennt keine Sparbemühungen
„Unsere Gruppe wird einer Erhöhung der Hebesätze und einer stärkeren Belastung unser Bürger nicht zustimmen“, teilt Hilko Gerdes von der CDU/FDP-Gruppe mit. Privathaushalte hätten bereits unter gestiegenen Energiepreisen und der Inflation zu leiden – und zwar noch stärker als die Gemeinden. Anders als diese, hätten Privatpersonen aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Kosten durch Umlagen auszugleichen, so Gerdes. „Im Gegenteil: Sie müssen extrem sparen, um nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten.“ Bei der Gemeinde sehe man hingegen kaum ernsthafte Bemühungen zum Sparen. „Weder bei den laufenden freiwilligen Ausgaben noch bei den geplanten Investitionen können wir erkennen, dass die Mehrheit unseres Rates sich der schwieriger werdenden Finanzlage bewusst ist.“ Im Übrigen sei die Gemeinde aufgrund der überwiegend verantwortungsvollen Haushaltspolitik in der Vergangenheit grundsätzlich noch in der Lage, die aufgezeigten finanziellen Probleme aus eigener Kraft aufzufangen. „Leichter jedenfalls als die Bürger in unserer Gemeinde.“
SPD/Linke macht andere Vorschläge
Ähnlich sieht es auch Hange Ukena, Chef der Südbrookmerlander SPD/Linke-Gruppe. Zwar verweist er darauf, dass das Thema in der Fraktion noch nicht abschließend beraten wurde. Er selbst stehe einer Anhebung der Steuersätze aber eher skeptisch gegenüber. Unternehmen und Bürger hätten in den vergangenen Jahren schon genug gelitten und stünden nach wie vor vor einer ungewissen Zukunft. „Man sollte lieber alles daran setzen, neue Unternehmen in die Gemeinde zu locken“, so Ukena weiter. Da würden niedrige Steuern und neue Gewerbegebiete eher förderlich sein.“ Die Steuern zu erhöhen, mache die Gemeinde dagegen unattraktiv. Wenn die Einnahmen gesteigert werden müssten, so sollte geschaut werden, wie man für die Bürger erträglich neue Einnahmen generieren könne. Beispielhaft nennt Ukena die bereits vor Monaten durch die SPD ins Spiel gebrachte „Bettensteuer“, oder einer Art Kurtaxe. Vielleicht müsse es aber auch einmal ganz neue Gedanken geben, wie eine Förderung für sogenannte Start-Up-Unternehmen. „Die Steuern generell für Bürger und alle Unternehmen zu erhöhen, ist zu einfach gedacht“, so Ukena. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die zu selten stattfindenden Sitzungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Zukunftsentwicklung. Diese seien bei dem Thema in der Pflicht.
FWG will höhere Steuern mittragen
Bürgermeister Thomas Erdwiens spricht von einer Meinungsabfrage, die die Verwaltung zu dem Thema an die Fraktionen geschickt habe. Man wolle wissen, wie die politischen Gruppen zum Thema Steuererhöhungen stehen. Zeichne sich ab, dass es dafür keine Mehrheit gibt, werde man das Thema gar nicht erst offiziell einbringen. Der Stellungnahme der CDU/FDP ist zu entnehmen, dass die Verwaltung unter anderem auf die anstehende Grundsteuerreform verweist. Demnach sind Grundsteuererhöhungen im Jahr 2025, wenn die Reform greift, nicht zugelassen. Laut der Gruppe gebe es aber keinen Grund, die Steuererhöhungen jetzt vorzuziehen.
CDU/FDP teilen mit, dass darüber nachgedacht werde, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer von derzeit 360 Prozent auf dann 400 Prozent anzuheben. Dies würde die Einnahmen der Gemeinde um ca. 660.000 Euro erhöhen.
Stärkste Kraft im Gemeinderat ist die Freie Wählergemeinschaft. Fraktionschef Ralf Geiken sprach von einem sauren Apfel, in den man beißen müsse. Aber seine Fraktion werde die angedachten Steuererhöhungen wohl mittragen. Anders seien die hohen Ausgaben der Gemeinde künftig nicht mehr zu bewerkstelligen. Kämmerer Wilfried Müller habe vorgerechnet, dass eine Erhöhung der Grundsteuer für einen Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von etwa 40 Euro im Jahr bedeuten würde. Darüber hinaus sei man in der Region eine der Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen, so Geiken.
FWG steht wohl alleine da
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat kann die FWG einen solchen Beschluss allerdings nicht alleine durchsetzen. Sie besitzt zwölf Stimmen. Geht man davon aus, dass auch Bürgermeister Thomas Erdwiens der Erhöhung zustimmen würde, fehlten noch immer vier Stimmen für eine Mehrheit. Über genau die verfügt die Gruppe Grüne/SBL. Doch auch dort sieht es nicht nach einer Zustimmung zu Steuererhöhungen aus, sodass die FWG mit ihrer Zustimmung wohl weitgehend alleine dasteht. Abschließend ist das Thema laut Georg Wegener zwar noch nicht besprochen. Er und Ali Awada wollen diese aber wegen der allgemein gestiegenen Lebenskosten der Menschen in der Gemeinde ebenfalls nicht mittragen. Darüber hinaus seien sämtliche Parteien und Gruppen mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Daran müsse man sich nun auch halten.
Die Steueroase im Landkreis
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