Umstrittenes Heizungsgesetz Auricher Landrat kritisiert Vorgaben für Wärmepläne
Aus Sicht von Olaf Meinen sind die Gesetzespläne „Flickwerk“ und „schlechte Kompromisse“. Er hält die Umsetzung im vorgesehenen Zeitraum für nicht machbar.
Aurich - Mit deutlichen Worten hat der Auricher Landrat Olaf Meinen (parteilos) die Pläne der Bundesregierung zum jetzt verabschiedeten Heizungsgesetz kritisiert. Angesichts von mehr als 10.000 Gemeinden in Deutschland werde die geforderte Erstellung kommunaler „Wärmepläne“ für die Heizungsversorgung bis Ende 2028 nicht gelingen, sagte Meinen am Dienstag im Kreis-Umweltausschuss. „Soviele Planungsbüros gibt es in Deutschland gar nicht. Alle Beteiligten wissen jetzt schon, dass das nicht funktionieren wird.“
Die ganze Gesetzgebung sei „Flickwerk“, zusammengesetzt aus „schlechten Kompromissen“, so Meinen. Er erinnerte daran: „Alles, was in Berlin beschlossen wird, müssen wir vor Ort umsetzen.“ Stundenweise kämen neue Regelungen aus Berlin. „Man darf die Kommunen nicht überfordern. Meine Sorge ist, dass Gesetze beschlossen werden, die nicht umsetzbar sind. Wir müssen das ausbaden“, klagte der Landrat.
Landrat: Wärmeplanung müsste zentral organisiert werden
Aus seiner Sicht müsste eine „Wärmeplanung“ zentral organisiert werden. „Es kann doch nicht sein, dass Baltrum mit 600 Einwohnern eine eigene Wärmeplanung machen muss“, so Meinen. Dasselbe gelte eigentlich für den Breitbandausbau, den ebenfalls viele Landkreise in Eigenregie übernehmen musste.
Der Klimamanager des Landkreises Aurich, Ingo de Vries, hatte zuvor vom Hin und Her im Vorfeld berichtet. Eigentlich wollte der Landkreis bei der Wärmeplanung eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und Fördermittel für das gesamte Kreisgebiet beantragen. Doch im Mai wurden die Landkreise von der Antragstellung ausgeschlossen. Insgesamt gebe es noch sehr viel Ungewissheit bei dem Thema, so de Vries.
Städte Aurich und Norden wollen zusammenarbeiten
Wie berichtet, müssen Mittelzentren wie die Städte Aurich und Norden bereits bis Ende 2026 eine sogenannte kommunale Wärmeplanung vorlegen. Darin soll stehen, welche Wärmequellen zum Betrieb von Heizungen an welchen Orten zur Verfügung stehen. Die Städte Aurich und Norden wollen die Wärmeplanung gemeinsam ausschreiben, hatte es im Juni geheißen.
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