Vorschläge der Fraktionen Alternativen zum Sparen in Aurich
Ideen fürs Stadtsäckl: Die SPD/GAP will investieren, um Mehreinnahmen zu erzeugen. Die FDP schlägt eine Wohnungsbaugesellschaft vor. Die CDU will die Stadtwerke wiederbeleben – aber anders als früher.
Aurich - Sparen und vor allem mehr einnehmen – diese beiden Strategien verfolgen die Auricher Fraktionen, wenn es nun wieder um das Thema Haushaltsrettung geht. CDU, FDP und SPD/GAP haben noch einmal Vorschläge eingereicht.
Die SPD/GAP setzt dabei vor allem auf Mehreinnahmen – die auf zweierlei Weise entstehen sollen. Zum einen schlägt die Gruppe vor, die Gewerbesteuer zu erhöhen, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen und die Diskussion über eine Versiegelungsgebühr wieder aufzunehmen. Zum anderen soll die Stadt in Gewerbegebiete und Energie investieren und zunächst Geld ausgeben, um später welches einzunehmen. Neue Industriegebiete sollen laut SPD/GAP erschlossen werden. Die Stadt selbst soll sich an neuen Windparks oder Photovoltaikparks beteiligen. Das De Baalje soll nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch an das Netz für kalte Fernwärme von der Molkerei Rücker angeschlossen werden. Die SPD/GAP schlägt zudem vor zu prüfen, ob sich das Hallenbad für Wärmerückgewinnung eignet und was die Stadt durch die Wärmeversorgung der Jugendherberge, der Gebäude am Ellernfeld-Sportplatz sowie der Stadthalle einnehmen könnte. Außerdem soll geklärt werden, was durch die Einspeisung von Energie aus den Blockheizkraftwerken am De Baalje ins Netz eingenommen werden kann.
Veranstaltungen im Blick
Und die Einsparungen? Da will die SPD/GAP global die Haushaltsansätze für die Fachdienste in der Verwaltung überprüfen lassen sowie die Kosten für die Veranstaltungen auf den Prüfstand stellen. Dabei geht es um die Ausgaben der Stadt für das Wein- und das Stadtfest sowie für den Weihnachtszauber. Auch geht es um das Budget für Sonderveranstaltungen. Ohne konkret zu werden, hofft die SPD/GAP, auf Kürzungspotenziale zu stoßen.
Die Veranstaltungen hat auch die FDP-Fraktion in den Blick genommen. Sie beantragt, die Zuschüsse zu den Maifeiern ersatzlos zu streichen Diese seien zwar ein wertvoller Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Der Zuschuss der Stadt sei für die ausrichtenden Vereine dabei aber nicht maßgeblich. Da die Getränke und Speisen meist sehr günstig angeboten würden, könnte dort der nötige Ausgleich gefunden werden, so die FDP. Außerdem sollen die Zuschüsse über 5000 Euro für die Sonderveranstaltungen auf den Prüfstand kommen.
FDP will Anrufbus-Defizit kurzfristig deckeln
Die FDP will den Zuschuss für den Anrufbus auf 200.000 Euro pro Jahr deckeln. Dafür soll die Verwaltung mit der Kreisbahn ein Konzept zur Reduzierung der Fahrzeiten erarbeiten. Die Priorität soll bei dem Konzept darauf liegen, den Einwohnern der Ortsteile eine Anbindung an die Kernstadt zur Verfügung zu stellen.
Außerdem will die FDP Auskünfte, was durch den Zuschuss der Stadt für die Stiftsmühle realisiert wird und welche Zuschüsse die anderen Mühlen im Stadtgebiet bekommen. Konkrete Vorschläge für Einsparungen sind mit dieser Anfrage nicht verbunden.
Anders beim Zuschuss für die Landesbühne. Die FDP fragt, ob es nicht günstiger wäre, Zuschauerfahrten zum Theater in Wilhelmshaven zu organisieren, als Gastspiele der Landesbühne in Aurich zu finanzieren. Zudem möchte die Fraktion Angaben über die Besucherzahl und die Bewirtung in der Stadthalle.
FDP: City-Streife durch Kameras ersetzen
Die FDP möchte außerdem die Citystreife abschaffen und stattdessen die kritischen Punkte im Stadtgebiet per Video überwachen lassen. Auch die Steuerungsgruppe Fairtrade soll nach dem Vorschlag der FDP sparen und statt monatlicher Sitzungen nur quartalsweise tagen. Der Zuschuss für den Weltladen soll gestrichen werden.
Außerdem möchte die FDP durch verstärkte Digitalisierung Kosten in der Verwaltung reduzieren. Dazu gehört auch, durch Telearbeit die Anzahl der nötigen Büros im Rathaus zu reduzieren und somit Außenstellen abzubauen und Kosten für Mieten und Energie zu sparen.
Und nicht zuletzt will die FDP ein verlässliches Projektmanagement bei der Konversion der Kaserne, damit Fördergeld optimal eingesetzt werden kann. Die Fraktion schlägt außerdem die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft vor, in der die Stadt gut die Hälfte oder drei Viertel der Anteile hält und den Rest zur Kapitalgewinnung einsetzt. Die Grundstücke, die sich für bezahlbaren Wohnungsbau eignen, bringt die Stadt in die Gesellschaft nach der Idee der FDP ein und überlässt die Sanierung und den Neubau Investoren.
CDU: Mehr Personal für Wirtschaftsförderung
Die CDU hat ebenfalls mehrere Vorschläge, um Mehreinnahmen zu generieren. Sie möchte die Wirtschaftsförderung in der Stadt personell wieder stärken und eine Arbeitskraft im Rathaus ausschließlich darauf abstellen, aktiv Unternehmen anzusprechen und Angebote zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang sollen auch die Gewerbegebiete ausgeweitet werden.
Abgeneigt ist die CDU auch einer neuen Steuer nicht. Die Verwaltung soll die Einführung der Grundsteuer C auf baureife, aber unbebaute Grundstücke ab 2025 vorbereiten. Dies schlagen auch die FDP und die Grünen vor. Damit lasse sich neben Einnahmen für das Stadtsäckl voraussichtlich bewirken, dass Baulücken schneller als bisher genutzt werden und Ortsteile wie Schirum ihr Entwicklungspotenzial ausschöpfen können, so die CDU.
CDU: Stadtwerke könnten Energieeinkauf abwickeln
Außerdem möchte die CDU prüfen lassen, ob die Stadt Energie am Spotmarkt einkaufen kann, statt zusammen mit anderen Kommunen einen Belieferungsvertrag abzuschließen. Sowohl für Gas als auch für Strom laufen die Verträge laut CDU zum Jahresende aus. Deswegen hofft die CDU, dass die Stadt angesichts der großen benötigten Mengen sparen kann, wenn sie die Energie am freien Markt einkauft. Dazu – und ausdrücklich nicht zum Betrieb von Stromnetzen oder als Energieanbieter – könnte sich die CDU auch die Wiederbelebung der Stadtwerke GmbH vorstellen, die zwar nicht mehr arbeitet, aber rechtlich noch existiert.
Die CDU möchte zudem schnell klären lassen, wie es um den Verkauf der Sandhorster Grundschule und den Rückkauf der Turnhalle von der Waldorfschule aussieht. Außerdem möchte sie, dass Tickets für den Stadtbus an die Preise im öffentlichen Linienverkehr angepasst werden. Zusammen mit der neuen Kämmerin Katja Lorenz sollen zudem die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 16,5 Millionen Euro jährlich nach Streichungspotenzial durchkämmt werden. Der Verkehrsverein soll Aufgaben des Stadtmarketings übernehmen. Die CDU erhofft sich davon Einsparungen. In der Stadt Nordhorn erledige ein Verein all diese Aufgaben – für nicht einmal das halbe Budget, so die CDU.
CDU: Mehr Effizienz im Familienzentrum und Mach-Mit-Museum
Nicht zuletzt hat sich die Fraktion die Liste der sogenannten Freiwilligen Leistungen der Stadt angesehen und diese nach „freiwilligen“ und „eigentlich nicht freiwilligen“ Leistungen sortiert. Von den 19,9 Millionen Euro sind laut CDU rund 15,5 Millionen Euro nicht freiwillig – unter anderem der Betrieb der Kitas. Nicht zur Disposition steht außerdem offenbar der Zuschuss zur Stiftsmühle, fürs Tierheim, das Europahaus sowie der Defizitausgleich fürs De Baalje. Auch die Unterstützung des Historische Museums, der Stadtbibliothek und des DRK-Übernachtungsheims stehen laut der Liste nicht zur Debatte.
Auf der Seite der freiwilligen Leistungen stehen bei der CDU aber beispielsweise noch das Familienzentrum, das Jugendzentrum und das Mach-Mit-Museum mit der Kunstschule. Es sei zu überlegen, von den Nutzern der Räume im Familienzentrum doch eine kleine Gebühr zu erheben, so die CDU. Und dass sich das jährliche Defizit der Kunstschule nach dem Umzug noch erhöhe, sei problematisch. Es müsse darauf hingearbeitet werden, dass dies nicht passiere.
AWG, Linke und Grüne wollen mit der Kämmerin den Haushalt durchgehen
Die AWG hat keine neuen Konsolidierungsvorschläge eingereicht. Die Fraktion habe in der Vergangenheit unter anderem vorgeschlagen, den Anrufbus zu reformieren oder sogar abzuschaffen und die Trägerschaft der Kitas an den Landkreis zu übertragen, da die Stadt dort immer noch den Löwenanteil der Kosten trage, sagte Fraktionschef Richard Rokicki. Beide Vorschläge seien an der Mehrheit gescheitert. Auch mit dem Vorschlag zum Verzicht auf Investitionen wie für den neuen Standort der Kunstschule, der Erweiterung des De Baalje und der Neupflasterung der Fußgängerzone habe die AWG sich nicht durchsetzen können – obwohl Folgekosten im Raum standen. Nun warte die Fraktion auf die Vorschläge vor allem der SPD/GAP, die sich bei den Vorschlägen zu Einschnitten bislang sehr zurückgehalten habe, so Rokicki.
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Die Linke will zusammen mit der Kämmerin die Budgets durchgehen. Sie plädiert laut Fraktionschef Hendrik Siebolds weiterhin dafür, dass die Stadt ihre Grundstücke im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus einsetzt, dort selbst investiert und die Mieten einnimmt.
Laut Gila Altmann (Grüne) hat ihre Fraktion im Winter eine Reihe von bisher unbearbeiteten Vorschlägen gemacht. Sie will die Gebühren in der Stadt kostendeckend festlegen – unter anderem bei der Beseitigung von Niederschlagswasser. Ansonsten wollen auch die Grünen zusammen mit Kämmerin Katja Lorenz den Haushalt durchgehen.