Wirtschaftsminister in Emden Lies sieht Strompreis als größte Hürde für Batteriefabrik
Der Landes-Wirtschaftsminister forderte bei einem Treffen mit der IG Metall eine zügige Entscheidung der Bundespolitik für einen subventionierten Industriestrompreis. Sonst drohten schlimme Folgen.
Emden/Ostfriesland - Wichtigste Voraussetzung für die mögliche Ansiedlung einer Batteriezellfabrik in Emden sind geringere Strompreise für die Industrie. Deshalb forderte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Montag bei einem Treffen in Emden für eine Übergangszeit von einigen Jahren einen subventionierten „Industriestrompreis“. „Abwarten wäre fatal. Wir brauchen eine Entscheidung noch dieses Jahr“, sagte Lies bei dem Treffen mit der Emder IG Metall-Chefin Franka Helmerichs, dem Emder VW-Betriebsratsvorsitzenden Manfred Wulff und dem Emder Oberbürgermeister (OB) Tim Kruithoff (parteilos).
Ein Strompreis von 13 bis 14 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2024 sei für Privatleute noch machbar, für Firmen aber werde er zu einem „No-Go“ für Investitionen, warnte Lies. Deshalb brauche die Industrie in Deutschland einen subventionierten Strompreis für den Übergang bis etwa 2030, wenn der Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien günstiger werde. „Wir brauchen jetzt eine endgültige Entscheidung“, forderte Lies von der Bundespolitik.
Subvention würde fünf bis sieben Milliarden Euro kosten
Ein „Industriestrompreis“ würde bei etwa fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde liegen, hieß es. Den Steuerzahler würde er rund fünf bis sieben Milliarden Euro kosten, schätzte Lies. Der Landes-Wirtschaftsminister betonte, es solle sich um keine dauerhafte Subvention handeln, sondern nur für eine Übergangszeit von einigen Jahren. Er appellierte an die gesamte Wirtschaft, sich geschlossen hinter die Forderung zu stellen. „Streit wird uns nicht helfen“, so Lies. Die derzeitge Kontroverse über das Thema sei „urgefährlich“, so der Wirtschaftsminister.
Auch der Emder OB Kruithoff sagte: „Wenn wir diesen Punkt abräumen würden, wären wir einen Riesenschritt weiter.“ Und die Emder IG Metall-Chefin Helmerichs meinte: „Es ist wichtig Verlässlichkeit für Investitionen herzustellen. Es ist fünf vor Zwölf für Standortentscheidungen.“
Es gibt auch Skeptiker
Wie berichtet hatten jüngst beim symbolischen Produktionsstart des neuen „Elektro-Passat“ im Emder VW-Werk Markenvorstand Thomas Schäfer, Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo und Ministerpräsident Stephan Weil die Forderung untermauert.
Es gibt aber auch Skeptiker. Der Auricher Windradanlagenhersteller Enercon teilte auf ON-Anfrage mit, man sehe einen Industriestrompreis „nicht als Allheilmittel.“ Dieser könne womöglich sogar den Ausbau der Erneuerbaren Energien hemmen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel), zugleich Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), sieht den Vorschlag ebenfalls kritisch. „Ein Industriestrompreis kann nur eine Krücke sein. Denn er löst nicht das Grundproblem: ein zu knappes Angebot an jeder Zeit verfügbarer Energie“, so Connemann.
Lies: Rysumer Nacken perfekt für weitere Industrieflächen
Lies glaubt dagegen, der Industriestrompreis könne endlich den Durchbruch für eine Batteriefabrik in Emden bringen. Die Stadt sei mit dem vielen Windstrom und dem Seehafen ein idealer Standort. Bei einer Investitionsentscheidung könnten entsprechende Flächen jetzt entwickelt werden. Der Rysumer Nacken, von dem seit Jahren die Rede ist, sei etwa perfekt für weitere industrielle Entwicklung.
Allerdings braucht es dafür mindestens eine neue Straßenanbindung, da die derzeitige Straße an der Knock über das Schöpfwerk führt und nicht ausreicht.
Der Emder OB Kruithoff betonte: „Die Erschließung kann die Stadt nicht alleine schaffen.“ Man sei aber in Gesprächen mit dem landeseigenen Hafenbetreiber N-Ports. „Es bewegt sich was“, zeigte sich Kruithoff optimistisch – trotz des jahrelangen weitgehenden Stillstands dort.
Lies: E-Autos werden am Ende günstiger sein
Minister Lies ist trotz aktueller Absatzprobleme der Elektroautos im Emder Werk fest überzeugt: „Die Mobilität der Zukunft ist batterieelektrisch. Wir müssen die Zweifel ausräumen.“
Auf die ON-Nachfrage, ob rund 57.000 Euro für die aktuelle, erste Version der Elektro-Limousine ID 7 nicht sehr teuer seien, sagte Lies, er gehe davon aus, dass E-Autos künftig wirtschaftlich am Ende günstiger seien als Verbrenner. „Aber der Weg wird nicht ganz einfach“, räumte Lies mit Blick auf die aktuelle Absatzkrise im Werk Emden ein.
Der Emder VW-Betriebsratsvorsitzende Manfred Wulff berichtete, von den ursprünglich 1500 bis 1600 Leiharbeitern, die man für den Umstieg auf die Elektromobilität geholt hatte, seien derzeit noch rund 950 im Werk. Wenn man wie derzeit rund 800 Fahrzeuge am Tag baue, sei das eine angemessene Zahl. Der Konzern aber will die Zahl der Leiharbeiter weiter reduzieren, um Kosten einzusparen. Wulff sagte aber auch, man habe den Leiharbeitern seinerzeit nie größere Hoffnungen gemacht, dass man dauerhaft alle übernehmen könne. In den vergangenen Wochen mussten bereits 300 der Leiharbeiter gehen. Der Betriebsrat wolle aber „so lange wie möglich“ für alle kämpfen, betonte Wulff.
Die mehr als 8000 Stammwerker haben eine Beschäftigungsgarantie bis 2029. „Aber wenn wir die Autos nicht verkaufen, wird das schwer zu schultern sein“, so Wulff.
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