Entwässerung in Südbrookmerland Politik schmettert Vorschlag der Verwaltung ab
Mehr Kompetenz und mehr Beweiskraft wollte die Verwaltung in die Südbrookmerlander Gewässerschau bringen. Doch die Politik spielte nicht mit – vor allem wegen einer lauten Stimme.
Südbrookmerland - Manchmal entstehen in der Südbrookmerlander Politik Diskussionen, die selbst erfahrene Beobachter überraschen. Ein Beispiel dafür ist die Reform der jährlichen Gewässerschau, die die Gemeindeverwaltung am Donnerstag gerne auf den Weg gebracht hätte. Doch sie hatte die Rechnung ohne die Politik und allen voran Sophia Ulferts-Dirksen (FWG) gemacht.
Bislang werden in jeder Wahlperiode Beauftragte für die jährliche Gewässerschau benannt. In der Regel handelt es sich dabei um die jeweiligen Ortsvorsteher oder andere Mitglieder des Gemeinderates. Sie werden geschult und sollen dann beurteilen, ob die Gräben in einem ordnungsgemäßen Zustand sind, oder ob beispielsweise Bäume und Sträucher den Ablauf des Regenwassers in die Kanäle behindern.
Gemeinde will Entwässerung verbessern
Wie wichtig die ordentliche Entwässerung ist, haben in den vergangenen Jahren und zuletzt am vergangenen Freitag mehrere Überflutungen nach Starkregen gezeigt. Insbesondere die Regenfälle, die im September 2021 große Teile von Moordorf unter Wasser gesetzt haben, sind Anlass für die Gemeindeverwaltung, sich stärker um Entwässerungsprobleme zu kümmern. Das betrifft beispielsweise die Erstellung eines Generalentwässerungsplanes, der aktuell erstellt wird.
Unnötig Zeit verschenkt
Nein, es ist kein Affront gegenüber denjenigen, die sich seit vielen Jahren darum kümmern, dass das Wasser in Südbrookmerland ordentlich abfließen kann. Mit ihrem Vorschlag, den Beauftraten für die Gewässerschau sachkundige Bürger an die Seite zu stellen, will die Verwaltung das Verfahren weiter verbessern. Richtig so! Eine Einmischung der Politik ist da überflüssig. Die entscheidende Frage ist nämlich längst beantwortet: Die Schaubeauftragten sind einverstanden, einige begrüßen die Idee sogar ausdrücklich. Und der Verwaltung ist es gelungen, eine Reihe von erfahrenen Freiwilligen zu finden, die mithelfen wollen. Was will man mehr? Seit jeher ist die Entwässerung Ostfrieslands eine Gemeinschaftsaufgabe. Staatliche Stellen haben sich schon immer der Unterstützung von Bürgern bedient, die sich auskennen. Und für die bisherigen Schaubeauftragten, die allesamt aus der Politik kommen, gibt es einen weiteren Vorteil: Sie entgehen dem hin und wieder geäußerten Verdacht, ihre Entscheidungen könnten politisch motiviert sein. Durch die Zurückweisung des Themas in die Fraktionen wird nun Zeit verschenkt. Das ist unnötig.Ein Kommentar von Holger Janssen
Und auch bei der Gewässerschau wollte die Gemeindeverwaltung auf Empfehlung von Fachleuten für Verbesserungen sorgen. Die Idee: Die politischen Schaubeauftragten sollen von sachkundigen Bürgern unterstützt werden. „Ich verspreche mir davon, dass wir noch mehr Wissen in dieses wichtige Thema hineinbringen“, so Bauamtsleiter Konke Wienekamp. Das Modell, das er der Politik vorschlug, werde beispielsweise in Aurich bereits seit Langem erfolgreich eingesetzt. Auch Bürgermeister Thomas Erdwiens (FWG) sprach sich für den Vorschlag seines Fachbereichsleiters aus. „Wir wollen das auf mehrere Schultern verteilen für mehr Beweiskraft und mehr Neutralität“, so Erdwiens.
FWG-Frau kritisiert Idee
Doch daraus wird vorerst nichts. Allen voran Sophia Ulferts-Dirksen, wie Erdwiens auch Mitglied der FWG, schien sich in der Sitzung des zuständigen Fachausschusses nicht so recht mit dem Vorschlag anfreunden zu können. Sie fragte sich, warum die teils erfahrenen Schaubeauftragten aus Reihen der Politik noch jemanden an die Seite gestellt bekommen müssten. „Die wissen ganz genau, was sie da machen.“ Letztlich sah Ulferts-Dirksen den Vorschlag der Verwaltung offenbar als Affront gegen die bisherigen Schaubeauftragten. Beteuerungen Konke Wienekamps, wonach die bisherigen Leistungen keineswegs geschmälert werden sollten, halfen nichts. Pikiert wirkte aber auch Martin Uden (SPD) der selbst Schaubeauftragter ist. Er habe die Gräben in seinem Gebiet stets „nach bestem Wissen und Gewissen geprüft.“ Gerold Meyer (FWG) verwies hingegen darauf, dass das Vorgehen bereits mit den Schaubeauftragten besprochen worden und diese einverstanden seien. Doch auch das überzeugte die Kritiker der Idee nicht.
Zurück in die Fraktionen
Sophia Ulferts-Dirksen beantragte letztlich, das Thema zurück in die Fraktionen zu verweisen. Über den Vorschlag des Bürgermeisters, das neue Vorgehen mit einer zeitlichen Befristung auszuprobieren, wurde dann gar nicht mehr gesprochen. Vorerst bleibt es also dabei, dass ausschließlich politische Vertreter die Gewässerschau übernehmen.
Einige der Bürger, die sich bereiterklärt hatten, ehrenamtlich bei der Gewässerschau zu unterstützen, verließen nach Ende der Sitzung kopfschüttelnd den Sitzungssaal.
Dicke Luft um Ratsvorsitz in Südbrookmerland
Die Frage war: Wie und wann geht es weiter mit alten Anträgen?
