Umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung Auricher Politik bleibt bei Ablehnung
Ein Experte referierte in Aurich über die Ausbaubeitragssatzung, stimmte die Fraktionen aber nicht um. Nur einer erweist sich als Fan der bestehenden Satzung.
Aurich - In nicht-öffentlicher Sitzung hat ein Jurist am Mittwoch in Aurich die Stadtratsfraktionen zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung beraten – aber nicht überzeugt. Der Fachmann, den die Verwaltung zu dem Thema Abschaffung der Satzung eingeladen hatte, hatte nach Aussagen der Fraktionsvorsitzenden wenig Neues im Gepäck. Jedenfalls nichts, was den Auricher Rat, der in ungekannter Einigkeit die Satzung kippen will, vom Gegenteil überzeugt hätte.
Es gab stattdessen Kritik, dass der Wunsch des Rates, über alternative Finanzierungsmodelle beraten zu werden, nicht erfüllt worden sei. Der Experte habe vor allem Argumente für die Beibehaltung der Satzung geliefert. Und keine neuen Informationen über steuerbasierte Modelle, die man sich gewünscht habe, kritisierten Sarah Buss (FDP) und Gila Altmann (Grüne).
Experte hält Ausbaubeitragssatzung für beste Wahl
Die Fraktionen wollen die Satzung weiterhin kippen – sind aber uneinig über die Finanzierung. Höhere Steuern sollen nach dem Willen von mehreren Fraktionen der Weg zu mehr Gerechtigkeit beim Straßenausbau in Aurich sein. Einigkeit über die genauen Modalitäten herrscht aber weiterhin nicht.
Der Jurist hat nach Aussage von Bürgermeister Horst Feddermann vor der Abschaffung der Satzung gewarnt. Diese könne sehr flexibel angepasst werden, sodass der Rat niedrigere Anteile für die Bürger festlegen könne, Stundungen und Verrentungen leichter möglich würden und so weiter. „Da gab es schon einige weiterführende Möglichkeiten, die wir noch nicht so auf dem Schirm hatten“, lobte Feddermann den Vortrag, den er als neutralen Rundumblick bezeichnete. Aber die Satzung sei aus Sicht des Experten weiterhin das rechtssicherste Instrument, um den Ausbau von Straßen zu finanzieren.
Bürgermeister findet alle Finanzierungsquellen „ein Stück weit ungerecht“
Es ist kein Geheimnis, dass Feddermann das vielleicht letzte Ratsmitglied ist, das an der Satzung festhalten will. Auch die SPD/GAP möchten die Satzung abschaffen. Und die Linke und die GfA fordern dies ebenfalls. Eine wiederkehrende Umlage, die Bewohner von festgelegten Ausbaubezirken zahlen müssten, um gemeinsam die Projekte in ihrem Bereich zu tragen, sei auch nicht gerechter, so Feddermann. „Dann zahlen die Leute vielleicht jahrelang, ohne dass in ihrer eigenen Straße etwas passiert.“ Wenige Städte in Niedersachsen hätten das System eingeführt. Und sie alle befänden sich in Rechtsstreitigkeiten über den Zuschnitt der Bezirke.
Doch auch die Finanzierung durch höhere Steuern hält Feddermann für ein Luftschloss. Steuern seien nicht zweckgebunden, also könne man sie nicht für den Straßenbau festschreiben. Angesichts der Auricher Haushaltslage müssten zuerst die Kassenkredite getilgt werden und die laufenden Ausgaben gedeckt sein. Am Ende blieben die Straßenerneuerungsprojekte liegen.
Feddermann: „Keiner verliert sein Haus wegen Straßenbeiträgen
Er wisse um die Härten, die es für Familien oder Senioren bedeute, wenn sie als Anlieger zur Finanzierung herangezogen würden. Aber mit den in der Satzung zur Verfügung stehenden Stundungsmechanismen sei die jährliche Belastung kaum höher als bei einer Steuererhöhung. „Keiner verliert sein Haus, weil er Straßenbeiträge bezahlen muss“, betonte Feddermann. Doch das Geld komme zielgerichtet an.
„Einer muss die Straßenerneuerungen bezahlen. Und jedes Finanzierungssystem ist ein Stück weit ungerecht“, so der Bürgermeister. Zudem fürchte er, dass ohne Satzung da Geschrei groß sei, dass die Straße vor der eigenen Tür am sanierungsbedürftigsten sei.
AWG: Freiräume im Haushalt schaffen und dann ein Budget für Straßen
Richard Rokicki (AWG) will davon nichts wissen. Mehrere Parteien – wie die CDU – hätten im Wahlkampf mit der Abschaffung geworben, nun müssten sie Wort halten. Die AWG sei weiterhin für die schnelle Abschaffung der Satzung. Steuererhöhungen sind für Rokicki aber das letzte Mittel, um dies zu finanzieren. Zuerst müsse der Haushalt nach Einsparpotenzial durchkämmt werden – und zwar bei den geplanten Investitionen als auch bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen. Anstelle der Erweiterung des De Baalje vor einigen Jahren für 1,5 Millionen Euro hätten schon zwei oder drei Straßen erneuert werden können. Und ohne das Defizitausgleich für den Anrufbus könnte die Stadt auch schon etliche Meter Straße erneuern.
Straßen seien wichtige Infrastruktur. Ihr Erhalt müsse ein eigenes Produkt im Haushalt mit eigenem Budget werden, so Rokicki.
Fraktionen sehen keinen Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung
Rangeleien um die Reihenfolge fürchtet er nicht. Das Tiefbauamt müsse eine Prioritätenliste erstellen, die der Rat dann beschließe. Die Befürchtungen Feddermanns, dass der Landkreis die Haushaltsgenehmigung verweigern könne, wenn die Stadt keine Ausbaubeiträge mehr verlange, hält Rokicki für „rein hypothetisch“. Das sei keineswegs gesagt. „Wir können uns nicht immer in eine Starre begeben, sondern müssen Charakter zeigen als Stadt und Rat“, so der AWG-Politiker.
Sarah Buss (FDP) fürchtet die Kommunalaufsicht des Landkreises aus einem anderen Grund nicht. Zunächst sei bei den freiwilligen Leistungen zu sparen. „Und Straßenbau ist keine freiwillige Leistung“, so die Juristin. Das Land habe extra gesetzlich verankert, dass es die Möglichkeit, den Haushalt wegen einer fehlenden Straßenausbaubeitragssatzung durchfallen zu lassen, nicht gebe. Und auch wenn Steuern nicht zweckgebunden seien, habe der Rat die Budgethoheit und könne Geld für Straßenerneuerung einplanen.
FDP: Ohne weitere Steuereinnahmen wird es nicht gehen
Die FDP will die Satzung auch schnellstmöglich abschaffen und den Straßenbau über eine Steuererhöhung finanzieren. „Ohne wird es nicht gehen“, so Buss. Zu prüfen sei da besonders die Einführung der Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke. Davon habe Aurich eine Menge.
Es gehe bei der Straßenbaufinanzierung um die Gerechtigkeit. Die meisten Straßenerneuerungen stünden in Durchgangsstraßen an, wo nicht die Anlieger für die Schäden verantwortlich seien. Sie sollten aber dafür herhalten. Die Satzung so zu modifizieren, dass die Anlieger am Ende kaum noch belastet würden, sei Quatsch, so Buss. Denn dann käme auch kein Geld in den Haushalt. „Dann kann man sie gleich abschaffen.“
Grüne: Land muss mitfinanzieren – und Gewerbe auch
Gila Altmann (Grüne) ist ebenfalls dieser Meinung. Sie kritisiert, wie die Straßenkategorie – Durchgangsstraße, Anliegerstraße und so weiter – festgelegt wird. Das werde geschätzt und nicht gemessen. Und bei Umleitungen, wo jede Menge Verkehr, auch Schwerlastverkehr, durch Schleichwege fließe, werde diese Phase bei deren Bewertung nicht beachtet. „Dabei gehen die Straßen kaputt, aber das wird gar nicht in die Betrachtung einbezogen“, so Altmann.
Glupe – Rat ringt mit Entscheidung zur Erneuerung
Keiner will die Straßenausbausatzung – und keiner kennt die Lösung
Wer soll für Auricher Straßen zahlen?
Unsichere Geldquelle für Straßenausbau
Laut Altmann wäre es angesichts der Schadensverursacher nur konsequent, wenn nicht nur die Grundsteuer, sondern auch die Gewerbesteuer angehoben würde. Außerdem müsse das Land endlich Verantwortung übernehmen und Kommunen bei dieser Aufgabe entlasten. In diese Richtung müsse über die kommunalen Spitzenverbände endlich mehr Druck aufgebaut werden. Die Grünen wollen zudem, dass noch ein Referent vom Bund der Steuerzahler in den Rat eingeladen wird, denn der Vortrag am Mittwoch sei einseitig gewesen.
CDU: Thema ist sehr komplex und wirft Fragen auf
Arnold Gossel (CDU) war von den befragten Fraktionsvorsitzenden derjenige, der noch am meisten mit der Finanzierung ringt. Die CDU wolle die Satzung auch grundsätzlich abschaffen. „Aber der Straßenbau muss finanziert werden und die Stadt kann nicht alles selber tragen.“ Inwieweit eine Steuerfinanzierung dazu führen könne, dass die Stadt angesichts der Verschuldung kaum noch Projekte umsetzen könne, müsse sorgfältig geprüft und diskutiert werden.
Zudem gibt Gossel zu bedenken, dass eine höhere Steuereinnahme für die Stadt automatisch zu einer höheren Kreisumlage führt. So würde der Landkreis profitieren, nicht die Auricher Straßen.
Gossel kann auch Feddermanns Sorge verstehen, dass die Straßenerneuerungswünsche ins Unendliche wachsen, wenn Anlieger nicht mehr direkt an den Kosten beteiligt sind. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass Bürger sich immer so lange für eine tiefgründige Sanierung ihrer eigenen Straße begeistern könnten, bis das Wort Ausbaubeitrag ins Spiel komme. Andererseits gebe es gerade in der Innenstadt eine ganze Reihe von Straßen, die dringend und umfassend saniert werden müssten – oft inklusive Kanalisation und Verbesserung der Nebenanlagen. Dass Anwohner da verzweifelten, wenn sie die Beiträge zahlen sollen, sei verständlich. Das Thema sei sehr komplex, daher sei noch gründliche Beratung nötig, so Gossel.