CDU öffnet sich für AfD-Kooperation Kritik der Grünen – Haltung der CDU ist eine Kapitulation
Der Auricher CDU-Fraktionschef Arnold Gossel schließt wie sein Parteichef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Dafür hagelt es weiter Kritik.
Aurich - In einem ZDF-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen. Verständnis für diese Haltung äußerte Arnold Gossel, CDU-Fraktionschef im Auricher Rat, Ortsbürgermeister von Langefeld/Middels/Spekendorf und Mitglied des Auricher Kreistags, danach in den ON. Er verglich die Aufregung um das Erstarken der AfD unter anderem mit den Anfängen der Grünen in den 1980er-Jahren oder später der Linken. Dass sich die Parteienlandschaft verändere, müsse eine Demokratie aushalten, so Gossel. Damals, bei Gründung der Grünen und der Linken, sei der Aufschrei anfangs ähnlich groß gewesen. „Wir müssen mit allen Parteien leben, auch wenn sie uns nicht gefallen“, so der Middelser.
Eine Aussage, die bereits von der Auricher SPD und von den Jusos im Landkreis Aurich kritisiert worden ist. Jetzt melden sich auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Auricher Kreistag, Angelika Albers und Gunnar Ott, zu Wort. In einer Mitteilung widersprechen sie Arnold Gossel, „der glaubt, die AFD sei vergleichbar mit den Grünen in den Anfängen und der glaubt, man müsse sich nun mit dieser Partei arrangieren.“
„CDU-Aussagen zur AfD sind Kapitulation“
Wer eine menschenverachtende Partei wie die AFD gleichsetze mit den Grünen, wolle der Demokratie bewusst schaden und relativiere die Schrecken des Nationalsozialismus, heißt es weiter. „Wer den pragmatischen Umgang mit dieser Partei fordert, sollte sich das Ende der Weimarer Republik vor Augen führen.“
Offensichtlich würden Friedrich Merz auf Bundes- und Arnold Gossel auf Stadt- und Kreisebene auch vergessen, dass die CDU einmal das Ziel ausgegeben habe, die AfD zu halbieren. Man wolle die Partei inhaltlich stellen, habe es seinerzeit geheißen. „Die jüngsten Aussagen der Herren Merz und Gossel zur AfD sind gemessen daran jedoch etwas anderes – eine Kapitulation nämlich.“
Forderung: An rechtsextreme AfD-Äußerungen erinnern
Albers und Ott verweisen auf die Aussagen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Man müsse die AfD stellen, indem man an dessen Aussagen erinnert. Dazu gehöre die Forderung Höckes nach einem neuen Führer sowie die Aussage, dass Teile der Bevölkerung, insbesondere Migranten, ausgeschlossen werden müssten. Albers und Ott verweisen als Quelle auf das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“, in dem Höcke über Andersdenkende sagt, dass man leider einige Volksteile verlieren werde, die zu schwach oder nicht willens seien, mitzumachen.
Damit, so heißt es in der Mitteilung der Grünen, werde eindeutig belegt, was komme, wenn die Brandmauer gegen die AfD falle und wie die AfD die Demokratie mit den Füßen treten würde.
Es sei daher absurd, die AfD mit den Grünen zu vergleichen. Denn zum Beispiel eine ökologische Wende anzustreben, damit die Menschen sich nicht die eigenen Lebensgrundlagen ruinierten, sei sicherlich nicht jedermanns Meinung. „Aber sie ist nicht lebensgefährlich für Andersdenkende“, sagt Gunnar Ott. „Was wir brauchen sind mehr Menschen, die sich aktiv in die Politik einbringen und die Demokratie verteidigen.“
SPD kritisiert Middelser Ortsbürgermeister scharf
Kreis-Politiker geteilter Meinung über Zusammenarbeit
Sollen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten?
Linken-Abgeordnete
Linken-Abgeordnete: Gerade Kommunen sind der Kern der Demokratie
Auch die Linken in Aurich finden die Aussagen von Merz bedenklich. Das Landesvorsitzende und Mitglied im Bundestag Heidi Reichinnek besuchte in dieser Woche den Landkreis Aurich. Sie betreibt in Aurich auch ein Wahlkreisbüro. Die Aussagen von Friedrich Merz waren bei dem Besuch Thema. Auf die Aussage von Merz angesprochen, reagierte sie mit großem Unverständnis. Politik auf kommunaler Ebene sei der Kern der Demokratie, so Reichinnek. Das sei der Bereich, mit dem die Bürger täglich zu tun hätten. Umso wichtiger sei es aus ihrer Sicht, dass sich die demokratischen Parteien dort ebenfalls klar von jeder Kooperation mit der AfD distanzieren.
Sie sei bereit, mit allen Parteien zu kooperieren, um konstruktive Lösungen zu finden – aber nicht mit der AfD oder anderen Gruppierungen, die die Demokratie ablehnten, so die Linken-Abgeordnete. Die Linke sei im Bundestag zusammen mit der CDU/CSU und der AfD in der Opposition. Mit der CDU/CSU gebe es manchmal ähnliche Anliegen. So sei beispielsweise von der CDU/CSU beantragt worden, die Erforschung der Erkrankung Endometriose zu verstärken. „Das haben wir auch schon beantragt und da hab ich natürlich für den CDU-Antrag gestimmt“, so Reichinnek.
Reichinnek: Bedenkliche Aussage von Merz
Anders sei das bei der AfD. „Die Abgeordneten grüße ich nicht mal.“ Und das liege zum einen an deren demokratiefeindlichen Grundhaltung, zum anderen aber auch daran, dass alle Anträge der AfD rassistische, frauenfeindliche oder unsinnige Forderungen enthielten. Zudem trete die AfD-Fraktion Frauen – und besonders jungen Frauen – in Plenarsitzungen besonders respektlos entgegen. „Ich verstehe manchmal mein eigenes Wort nicht“, sagte die Osnabrückerin. Es werde wild hereingerufen – und dabei gebe es viele Falschbehauptungen.
Von den Äußerungen von Merz sei sie sehr enttäuscht und könne sie auch nicht wirklich deuten. „Die Leute wählen immer das Original“, so Reichinnek. Und wenn Merz nun sage, die CDU sei eine AfD mit Substanz, sei das eine ganz bedenkliche Aussage.
Sie könne verstehen, wenn Wähler angesichts der vielen Krisen und der Regierungspolitik unzufrieden seien. Doch wenn sie dann frage, warum Menschen AfD wählen wollten, bekomme sie oft keine substanzielle Antwort. Und schon gar nicht, wenn es dann um die Punkte im AfD-Programm gehe, die mehr als wirtschaftsliberal seien und das Leben der Normalbürger nur verschlechtern würden. „Die demokratischen Parteien müssen die AfD mit ihren Argumenten stellen, Lösungen aufzeigen und vernünftige Sozialpolitik machen“, so Reichinnek.