Haushaltskonsolidierung Hängepartie in Aurich beim geforderten Einsparkonzept

Von Karin Böhmer

| 02.07.2023 21:29 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 6 Minuten

In Aurich geht es insgesamt um große Beträge, die eingespart werden müssten. Foto: DPA

Artikel teilen:

Der Stadtrat hat sich verpflichtet, bis Juli beim Thema Finanzen weiterzukommen – doch passiert ist nichts. Nun ruhen die Hoffnungen auf der neuen Kämmerin und ihrer Durchsetzungskraft.

Aurich - Im Frühjahr tobte eine kontroverse Diskussion über die Haushaltskonsolidierung und Einsparmöglichkeiten in Aurich. Der Haushaltsplan, der in der ersten Abstimmung durchfiel, ging beim zweiten Mal nur in Kombination mit einer Selbstverpflichtung für ein Haushaltskonsolidierungskonzept durch. Dieses sollte bis Mitte des Jahres vorliegen.

Doch davon ist der Auricher Rat noch weit entfernt. Die Diskussion ist nahezu zum Erliegen gekommen. Oder es wurden Entscheidungen getroffen, die die Sparvorschläge zurückdrehen: Statt einer 100-prozentigen Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren soll es nun erstmal mit 70 Prozent losgehen. Der defizitäre Anrufbus fährt zwei Jahre lang weiter wie bisher, bis im Zusammenspiel mit den großen Buslinien ein neues Konzept aufgelegt werden kann. Die Trägerschaft der Kitas wird nicht an den Landkreis abgegeben. Mit der neuen Kita-Vereinbarung bekommt die Stadt Aurich laut Bürgermeister Horst Feddermann zwar über den dicken Daumen gerechnet 1,5 Millionen Euro mehr in diesem Jahr. Die mehrheitlich abgelehnte Abgabe der Trägerschaft hätte aber wohl mehr Entlastung für den Ergebnishaushalt gebracht.

Einigkeit bisher nur bei der Abschaffung der Einnahmen durch Ausbaubeiträge

Und nun soll nach dem Willen aller Fraktionen die Straßenausbaubeitragssatzung reformiert oder eher abgeschafft werden, ohne dass die künftige Straßenfinanzierung feststeht.

Laut Bürgermeister Horst Feddermann liegt es auch an der personell derzeit dünn besetzten Kämmerei, dass die Diskussion über Einsparpotenzial seit dem Frühjahr stockt. Die Hoffnungen ruhten nun auf der neuen Kämmerin Katja Lorenz. Sie habe schon an einigen Sitzungen teilgenommen und sei jetzt offiziell im Amt. In den nächsten Wochen müsse sie sich einarbeiten, bevor ab August die Diskussionen weitergehen, so Feddermann.

Mahnung der FDP, die Pause zum Grübeln zu nutzen

Menko Bakker (FDP) mahnte seine Ratskollegen in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren. Bis Mitte des Jahres ein Konzept zu beschließen, sei die Vereinbarung gewesen, so Bakker. Jeder im Rat habe sich nicht in akzeptable Maß beteiligt. Die Fraktionen sollten sich nun nicht in die Sommerpause verabschieden, sondern weiter beraten. „Wir können uns die Pause nicht leisten.“

Dass Beratung innerhalb der Fraktionen überhaupt etwas nützt, ist aber nicht sicher. Bislang fanden sich immer wechselnde Mehrheiten, die Konsolidierungsmaßnahmen verhinderten: beispielsweise gegen die Einführung einer Versiegelungsgebühr oder die Abschaffung des Anrufbusses.

Einige Vorschläge müssen von der Kämmerei durchgespielt werden

Laut Bürgermeister Horst Feddermann liegen seit dem Haushaltsbeschluss im März wenig neue Anträge der Fraktionen vor. Innovatives Neues gebe es bisher nicht. Allerdings stünden auch noch Vorschläge aus, die die neue Kämmerin Katja Lorenz bearbeiten müsse. Darunter die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und die Prüfung einer Grundsteuer C. Auch die Anhebung der Gewerbesteuer stehe noch im Raum. Und die komplizierte Frage, was an die Stelle einer Straßenausbaubeitragssatzung treten könne, um notwendige Straßenerneuerungen zu finanzieren, so Feddermann.

Immerhin: Außerplanmäßige Ausgaben musste der Bürgermeister noch nicht per Unterschrift genehmigen. Und bei der Gewerbesteuer zeichneten sich bis Ende Juni keine Einbrüche ab. Die aktuellen Zahlen kommen aber erst jetzt.

Hoffnung auf resolute und kreative Kämmerin

Die neue Kämmerin wird auch von der Politik mit Spannung erwartet. Gila Altmann (Grüne) sagte, nach der Diskussion in der jüngsten Ratssitzung wisse sie nicht, wie es weitergehen solle. Sie hoffe, dass Katja Lorenz die Zügel anziehe. Bisher war es die Aufgabe von Feddermann als Fachbereichsleiter, zum Sparen zu mahnen. Als gewählter Bürgermeister sei er aber auch Teil der Politik und müsse aufpassen, sich keine allzu blutige Nase zu holen. Eine Kämmerin könne anderes und entschlossener rangehen, indem sie die Möglichkeiten aufzeige und auf Konsolidierung dränge. Sie löst ihn nun ab an der Spitze der Finanzabteilung.

„Wir haben signalisiert, dass wir bereit sind, einen harten Kurs mitzugehen“, so Altmann – jedenfalls, wenn die Schritte begründet seien. Aber im Rat herrsche Mutlosigkeit in jeder Ecke. Die Grünenwürden es begrüßen, wenn die Stadt bei der Kaserne stärker selbst einsteige: „Daran kann man sich auch sanieren.“

Große Enttäuschung über bisherige Ergebnisse

Richard Rokicki (AWG) ist ebenfalls mehr als unzufrieden mit der Situation, geht aber ganz anders an den Haushalt heran als die Grünen. Auf sie schimpft er eher, weil sie Abgaben erhöhen wollen. „Bevor man dem Bürger in die Tasche greift, muss man erstmal sparen“, so Rokicki. Die Arbeit in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung im vergangenen Jahr sei komplett sinnlos gewesen.

Er bedauert, dass bei den Verhandlungen mit dem Landkreis über die Kita-Finanzierung nicht mehr herausgekommen ist und kritisiert den jetzigen Kompromiss. Dass der Anrufbus einfach um zwei Jahre verlängert wurde, obwohl die Fahrgastzahl gesunken und das Defizit gestiegen sei, wurmt ihn ebenfalls. Von der SPD fühle er sich inzwischen veräppelt, denn er habe im März wirklich geglaubt, dass deren Bekenntnis zu Einsparungen ernst gemeint sei. Bislang sei dies jedoch nicht zu erkennen. Zündende neue Ideen, die dann auch noch mehrheitsfähig sein könnten, habe die AWG derzeit nicht mehr.

Effekthascherei beklagt

Rolf-Werner Blesene (SPD) sagte, dass die SPD sich in der Sommerpause mit dem Thema Haushalt beschäftigen werde. Man hätte gleich nach dem Haushaltsbeschluss nachlegen müssen, so Blesene. Aber das sei nicht wirklich passiert. Bei einigen Vorschlägen anderer Fraktionen handele es sich auch um Albernheiten, die keinerlei Effekt erzielen. Da gehe es nur um Kleinstbeträge. „Die Fraktionen tun immer so, als ob“, so Blesene, „aber in Wirklichkeit passiert gar nichts.“ Dass bis August ein fertiges Konzept vorliegen könne, wage er zu bezweifeln. Man müsse Schritt vor Schritt vorankommen, Liebgewordenes auf den Prüfstein stellen. Blesene nennt das Beispiel Friedhofsgebühren. Der Rat habe konsolidieren wollen, aber zunächst nicht bedacht, welche Folgen das für die Bürger habe. Eine Staffelung sei eine gute Lösung – auch wenn der Stadt dadurch einige Einnahmen verloren gingen.

Klausurtagung mit Kämmerin geplant

Das sieht auch Arnold Gossel (CDU) so. Die CDU hofft aber auch, dass sich mit der neuen Kämmerin neue Ideen auftun. Nach der Einarbeitungszeit wolle die CDU eine Klausursitzung mit ihr machen. Die vergangenen Sitzungswochen seien intensiv gewesen. Für den Haushalt will die Fraktion sich in der Sommerpause Zeit nehmen und schauen, ob es über die von der CDU gemachten Vorschläge hinaus noch weitere Ansätze gebe. Wichtig sei es, in diesem Jahr früher in die Haushaltsberatungen einzusteigen und möglichst noch in diesem Jahr einen Beschluss zu erreichen. Eine einfache Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könne es nicht geben. Dabei sei genau auf die Gegenfinanzierung zu achten, damit die Stadt nicht auf den Kosten sitzen bleibe.

Außer bei der CDU und der FDU sei aber leider bisher kein Wille zum Sparen erkennbar. Gebührenerhöhungen „sind nicht unser Ansatz“, so Gossel.