Politik FWG-Frau schlägt Regenwassergebühr für Südbrookmerland vor
Eine Regenwassergebühr für versiegelte Flächen hat FWG-Frau Sophia Ulferts-Dirksen für Südbrookmerland ins Gespräch gebracht. Was sie damit bezwecken will und was der Bürgermeister sagt.
Südbrookmerland - Wer auf seinem Grundstück viel Fläche versiegelt, soll dafür zahlen. Vereinfacht dargestellt, ist das die Idee, die FWG-Frau Sophia Ulferts-Dirksen in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses angestoßen hat. Sie wünscht sich für die Gemeinde eine Diskussion über eine Regenwassergebühr als Mittel, um Flächenversiegelung einzudämmen. Noch steht sie mit ihren Überlegungen aber ganz am Anfang.
Es war nur ein nebenbei erwähnter Satz: „Wir werden uns vielleicht mal mit einer Regenwassergebühr beschäftigen müssen“, so Sophia Ulferts-Dirksen, die Vorsitzende des Bauausschusses. Eigentlich hatte sich die Politik gerade auf den aktuellen Stand der Planungen für das neue Baugebiet „Marie-Lührs-Weg“ in Moordorf bringen lassen. Dabei kam auch die Oberflächenentwässerung zur Sprache. Und die Regenrückhaltung, die das Bauamt für das Gebiet eingeplant hat.
Regenwasser soll auf Grundstücken versickern
Geht es nach Sophia Ulferts-Dirksen, soll die bei künftigen Baugebieten deutlich kleiner ausfallen und vor allem der Entwässerung von Straßen und anderen öffentlichen Flächen dienen. Das Regenwasser auf Privatgrundstücken sollte ihrer Ansicht nach möglichst direkt dort versickern und über das Grundwasser abgeführt werden. Dafür wolle sie entsprechende Anreize schaffen. Es gehe nicht darum, einfach nur eine neue Gebühr zu schaffen, so die Ratsfrau der Freien Wählergemeinschaft. Mit ihrer Fraktion habe sie über das Thema noch nicht näher gesprochen. „Ich bin da noch ganz am Anfang und habe auch noch nicht zu Ende überlegt.“ Und wie könnte ein solches Modell aussehen? Auch da steckt die Politikerin noch in den Überlegungen. Denkbar wäre beispielsweise eine prozentuale Regelung nach der Grundstücksgröße, bei der je versiegeltem Quadratmeter Fläche eine gewisse Gebühr fällig wäre. Auch die Zahl der Wohneinheiten auf einem Grundstück könne eine Rolle spielen.
Fakt ist: Schon jetzt zahlen die Menschen in der Gemeinde dafür, dass Regenwasser abgeleitet wird. Beispielsweise durch Steuern oder durch Erschließungsbeiträge beim Grundstückskauf. Befürworter einer Regenwassergebühr argumentieren jedoch, dass diese eher dem Verursacherprinzip entspreche: Wer viel Regenwasser in das öffentliche Netz einleitet, muss auch mehr zahlen. Kritiker halten jedoch entgegen, dass die Versiegelung auf Grundstücken schwer zu kontrollieren sei. Das müsse jedoch laufend geschehen, um Veränderungen feststellen und die Gebühren anpassen zu können.
Für Bürgermeister istdas Thema neu
Im benachbarten Aurich wird bereits seit vielen Jahren über die Einführung einer Regenwassergebühr diskutiert. Einerseits geht es auch dort darum, die Versiegelung von Flächen einzudämmen. Andererseits ist aber auch immer wieder von der Konsolidierung des städtischen Haushalts die Rede, bei der die Gebühr helfen soll. Kurz gesagt: eine neue Einnahmequelle.
In der Südbrookmerlander Gemeindeverwaltung war eine Regenwassergebühr hingegen noch kein Thema. Bürgermeister Thomas Erdwiens, wie Ulferts-Dirksen ebenfalls FWG-Mitglied, zeigte sich in der Sache auch eher zurückhaltend. Grundsätzlich befasse man sich mit solchen Themen, wenn schriftliche Anträge dazu vorlägen. Gefragt nach seiner persönlichen Meinung war Erdwiens allerdings eher skeptisch. Zumindest zum aktuellen Zeitpunkt. Mit der Erstellung des Generalentwässerungsplans für Moordorf, durch den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV), habe man derzeit eine sehr große „Baustelle“. Andere kämen hinzu. „Da müssen wir erst mal weiterkommen“, so der Verwaltungschef. Mit einer Regenwassergebühr könne man sich danach „in Ruhe“ beschäftigen.
Sophia Ulferts-Dirksen kündigte indes an, sich näher mit dem Thema befassen und das Ganze möglicherweise schon im Herbst schriftlich in ihre Fraktion zu geben. Dort wird dann weiter über die Sache diskutiert.
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